Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 21

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 21 (StGB DDR Ges. Best. 1977, S. 21); 21 Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 1 fordert bei der Einholung psychiatrischer und psychologischer Gutachten im Strafverfahren einheitliche Maßstäbe. Es bedarf der zuverlässigen Bestimmung derjenigen Umstände, die zu begründeten Zweifeln an der Zurechnungsfähigkeit bzw. Schuldfähigkeit von Tätern führen und Anlaß zu deren Begutachtung bieten. Dazu dienen die nachfolgenden Kriterien. Sie sollen zugleich einer ungerechtfertigten Beiziehung von Gutachten Vorbeugen, die die Strafverfahren unnötig belasten und ihre Durchführung verzögern. 1. Grundsätze für die Beiziehung forensischer Gutachten Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß ein erwachsener Täter uneingeschränkt fähig ist, sich nach den gesellschaftlichen Verhaltensnormen zu entscheiden und strafbare Handlungen zu unterlassen. Bei einem jugendlichen Täter ist die Schuldfähigkeit in jedem Fall ausdrücklich zu prüfen (§ 66 StGB). Dabei ist zu berücksichtigen, daß normgerecht entwickelte und normalbefähigte Jugendliche mit der Vollendung des 14. Lebensjahres auf Grund des mit diesem Alter im allgemeinen erreichten Entwicklungsstandes die persönliche Voraussetzung für strafrechtliche Verantwortlichkeit besitzen. Ein forensisches Gutachten ist folglich dann einzuholen, wenn es begründete Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit bzw. Schuldfähigkeit von Tätern gibt. Erhebliche Auffälligkeiten, die derartige Zweifel zu begründen vermögen, können sich aus den Persönlichkeitsbedingüngen des Täters, seinem gesamten sozialen Verhalten sowie aus dem Tatgeschehen, insbesondere aus den Besonderheiten des Vorgehens des Täters und aus seinem Entscheidungsverhalten, ergeben. Nur wenige Umstände, die auf bestimmte krankhafte Erscheinungen verweisen, zwingen unbedingt zur Begutachtung des Täters, wie z. B. der bereits vorliegende ärztliche Nachweis einer schweren psychischen Erkrankung, einer Schizophrenie, eines hochgradigen Schwachsinns oder die Tatsache, daß der Täter in langjähriger psychiatrischer Betreuung stand, so daß ein Bezug zur Tat in diesen Fällen anzunehmen ist, auch wenn er nicht sofort erkennbar ist. In allen anderen Fäl- len dürfen die Auffälligkeiten nicht von den konkreten Umständen des Tatgeschehens und von den realen Verhaltensanforderungen losgelöst betrachtet werden, denn die Entscheidungsfähigkeit des Täters bezieht sich stets auf ein bestimmtes strafbares Handeln. Hinweise für eine Begutachtung ergeben sich folglich aus der Art und Erheblichkeit der psychischen Auffälligkeit und aus ihrem Zusammenhang mit der Tathandlung selbst. So können z. B. Hinweise auf eine Kopfverletzung allein nicht Veranlassung für die Beiziehung eines Gutachtens sein. Es kommt vielmehr immer auf die zusammenhängende Betrachtung aller tat- und persönlichkeitsabhängigen Umstände, nicht aber auf einzelne Symptome an. 2. Hinweise zur Prüfung der Zurechnungsfähigkeit (§§ 15, 16 StGB) mit Hilfe von psychiatrischen Gutachten Diese Hinweise gelten sowohl für erwachsene als auch für jugendliche Täter. Es ist wichtig, Vorgefundene psychische Auffälligkeiten beim Angeklagten in ihrer Bedeutung für eine Begutachtung zu bestimmen. Dem Rechtspflegeorgan treten bestimmte Erscheinungen entgegen, die aus psychiatrischer Sicht unterschiedlichen krankhaften oder krankheitswertigen Störungen zuzuordnen sind. Die Hinweise zur Beiziehung von Gutachten werden deshalb in der Form dargestellt, wie sie sich als Erscheinungen dem Gericht darbieten. Die Feststellung von krankhaften Störungen der Geistestätigkeit, Bewußtseinsstörungen oder krankheitswertigen Fehlentwicklungen ist dann das Ergebnis der wissenschaftlichen Begutachtung. 2.1. Erhebliche Auffälligkeiten aus dem Persönlichkeitsbild des Angeklagten Darunter fallen Hinweise auf vorhandene oder durchlebte Hirnerkrankungen bzw. -Verletzungen, Hirnschäden oder Gehirnerschütterungen und -quetschungen, soweit danach erhebliche psychische Verhaltensauffälligkeiten auftraten (die sich auch erstmalig im Tatverhalten zeigen können); innere Erkrankungen mit den Auswirkungen schwer gratörter psychischer;

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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StGB - und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen, Hinweisen und Sachregister, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 4., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978 (StGB DDR Ges. Best. 1977, S. 1-304).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter des Operativ-Technischen Sektors die notwendigen Festlegungen zu treffen. Zur Alarmierung des Mitarbeiterbestandes in Objekten der Kreis- und Objektdienstctellen sind geeignete Einrichtungen zur Signalgebung zu installieren.