Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1977, Seite 199

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977, Seite 199 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, S. 199); Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 27. Juni 1977 199 Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Polen haben, davon ausgehend, daß die Errichtung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in beiden Staaten eine historische Wende im Leben ihrer Völker darstellte und zur Herstellung eines unverbrüchlichen Bündnisses brüderlicher Freundschaft und allseitiger Zusammenarbeit zwischen ihnen auf der Grundlage der Prinzipien des Marxismus-Leninismus und des sozialistischen Internationalismus führte; bekräftigend, daß die Erfüllung des Potsdamer Abkommens durch die Deutsche Demokratische Republik sowie der Abschluß des Abkommens von Zgorzelec zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Polen vom 6. Juli 1950 über die Markierung der festgedegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze Eckpfeiler der Entwicklung der brüderlichen, gutnachbarlichen Zusammenarbeit beider Staaten und Völker darstellen; entschlossen, allseitig die gegenseitigen freundschaftlichen Beziehungen zum Nutzen beider Staaten und ihrer Völker sowie im Interesse der 'Festigung der sozialistischen Staatengemeinschaft und der mit ihrer Entwicklung übereinstimmenden weiteren Annäherung der sozialistischen Nationen zu entwickeln; dem Zusammenwirken beider Staaten gemäß den Grundsätzen und Zielen der sozialistischen Außenpolitik die günstigsten internationalen Bedingungen für die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu gewährleisten, große Bedeutung beimessend; in Bekräftigung ihres festen Willens, die sich aus dem Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 14. Mai 1955 ergebenden Verpflichtungen strikt zu erfüllen; entschlossen, weiterhin konsequent die Einheit und Geschlossenheit der in der sozialistischen Gemeinschaft vereinten brüderlichen, gleichberechtigten und Souveränen Staaten zu festigen, den Schutz ihrer territorialen Integrität und Souveränität gegenüber jeglicher Aggression zu sichern, sowie in Bekräftigung dessen, daß die Festigung und die entschlossene Verteidigung der Errungenschaften des Sozialismus, die durch den heldenhaften Kampf und die aufopferungsvolle Arbeit der Arbeiter, Bauern und der Intelligenz erreicht wurden, die internationalistische Pflicht der sozialistischen Staaten ist; geleitet von dem Streben, die politische und ideologische Zusammenarbeit weiter zu vervollkommnen und die sozialistische ökonomische Integration ständig zu entwickeln und zu vertiefen; entschlossen, für die weitere Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa und in der Welt zu wirken und ihren Beitrag dazu zu leisten, auf der Grundlage der kollektiv ausgearbeiteten Prinzipien der Beziehungen zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung eine frucht- bringende und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit auf dem europäischen Kontinent zu entwickeln; überzeugt, daß das zwischen sozialistischen Staaten und kapitalistischen Staaten abgeschlossene Vertragssystem und dessen weiterer Ausbau für die Gewährleistung des Friedens und der internationalen Sicherheit und für die Unantastbarkeit der in Europa bestehenden Grenzen von grundlegender Bedeutung ist; angesichts dessen, daß die Deutsche Demokratische Republik als souveräner, unabhängiger sozialistischer Staat vollberechtigtes Mitglied der Vereinten Nationen geworden ist; geleitet von den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen sowie auch angesichts des gemeinsamen Strebens, sie zu festigen; in Anbetracht der intensiven Entwicklung der allseitigen Zusammenarbeit besonders in den letzten Jahren sowie in dem Bestreben, die vertragsrechtlichen Grundlagen der gegenseitigen Beziehungen unter Berücksichtigung der Veränderungen, die sich in Europa und in der Welt vollzogen haben, weiter zu .entwickeln; ff - beschlossen, diesen Vertrag abzuschließen, und haben zu diesem Zweck folgendes vereinbart: Artikel 1 Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden in Übereinstimmung mit den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus weiterhin die Beziehungen der dauerhaften, unverbrüchlichen Freundschaft und der gegenseitigen brüderlichen Hilfe auf allen Gebieten festigen und vertiefen. Sie werden die gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit planmäßig und konsequent entwickeln und einander allseitige Hilfe und Unterstützung auf der Basis der Gleichberechtigung, der Achtung der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Seite gewähren. Artikel 2 Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden stets dafür eintreten, die europäische Sicherheit zu gewährleisten, deren wichtigste Voraussetzung die Unverletzlichkeit und Unveränderlichkeit der Staatsgrenzen ist, die sich in Europa im Ergebnis des zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung herausgebildet haben, darunter der Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen an Oder und Lausitzer Neiße und der Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland. Sie geben ihrer Entschlossenheit Ausdruck, die Unantastbarkeit der Grenzen auf der Basis der sich aus dem War-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 17 vom 6. Dezember 1977 auf Seite 364. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1977 (GBl. DDR ⅠⅠ 1977, Nr. 1-17 v. 27.1.-6.12.1977, S. 1-364).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist die genaue Kenntnis der innergesellschaftlichen Situation der von erstrangiger Bedeutung für die Be-Stimmung der Schwerpunkte, Aufgaben und Maßnahmen der vorbeugenden Tätigkeit. Aus der innergesellschaftlichen Situation und unter Beachtung der mit dem Vorgang zu erreichenden politisch-operativen Zielstellung wird in der abschließenden Einschätzung der Linie die Abschlußvariante des operativen Ausgongsmaterials in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.