Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 228

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 228 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 228); 228 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 22. Juni 1977 Einführungsgesetz zum Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 I. Anwendungsbestimmungen §1 Inkrafttreten des Arbeitsgesetzbuches Das Arbeitsgesetzbuch tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Anwendung des Arbeitsgesetzbuches §2 Für Rechte und Pflichten, die vor Inkrafttreten des Arbeitsgesetzbuches aus Arbeitsrechtsverhältnissen entstanden sind, ist das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Recht maßgebend, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. §3 Enthalten Rechtsvorschriften einschließlich der Rahmenkollektivverträge, die vor dem 1. Januar 1978 in Kraft getreten sind, für Werktätige günstigere Regelungen, gelten diese weiter. §4 Der Ministerrat kann in Rechtsvorschriften festlegen, daß für Arbeiter und Angestellte geltende Bestimmungen, die die Arbeits- und Lebensbedingungen betreffen, auch für Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften Anwendung finden. §5 Der Ministerrat kann zur Vorbeugung und Bekämpfung von Katastrophen oder ähnlichen Gefahrensituationen und zur Beseitigung ihrer Folgen sowie zur Gewährleistung der Sicherheit des Staates vom Arbeitsgesetzbuch abweichende Regelungen in Rechtsvorschriften treffen oder andere Staatsorgane damit beauftragen. §6 Einspruchsfristen Die Einspruchsfristen gemäß den §§ 69 und 257 Abs. 3 Arbeitsgesetzbuch gelten auch für Beurteilungen bzw. Verweise und strenge Verweise, die vor dem Inkrafttreten des Arbeitsgesetzbuches angefertigt bzw. ausgesprochen wurden. Die Frist beginnt mit dem Tag des Inkrafttretens des Arbeitsgesetzbuches. §7 Verjährung Für Lohn- und Schadenersatzansprüche des Werktätigen gegen den Betrieb, die vor dem Inkrafttreten des Arbeitsgesetzbuches entstanden und noch nicht verjährt sind, gilt die Verjährungsfrist von 3 Jahren. Der Beginn der Frist richtet sich nach den Bestimmungen des § 128 bzw. § 272 Arbeitsgesetzbuch. §8 Materielle Verantwortlichkeit (1) Wird der Werktätige für einen fahrlässig verursachten Schaden materiell verantwortlich gemacht, der vor dem Inkrafttreten des Arbeitsgesetzbuches verursacht wurde, richtet sich die Höhe der Schadenersatzpflicht nach den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches. (2) Die Frist zur Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit gemäß § 265 Abs. 1 Satz 2 Arbeitsgesetzbuch ist auch auf die Ansprüche anzuwenden, die bis zum Inkrafttreten des Arbeitsgesetzbuches entstanden sind und bis dahin nicht verjährt waren. Endet infolge der Anwendung dieser Bestimmung die Frist früher, kann die materielle Verantwortlichkeit noch bis 3 Monate nach Inkrafttreten des Arbeitsgesetzbuches geltend gemacht werden. §9 Erlöschen einer fristlosen Entlassung Die Bestimmungen über das Erlöschen von Disziplinarmaßnahmen gemäß § 258 Arbeitsgesetzbuch gelten auch für fristlose Entlassungen, die vor dem Inkrafttreten des Arbeitsgesetzbuches ausgesprochen wurden. II. Übergangsregelungen §10 Erholungsurlaub Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung des Erholungsurlaubs entsprechend dem gemeinsamen Beschluß des Zentralkomitees der SED, des Bundesvorstandes des FDGB und des Ministerrates der DDR vom 27. Mai 1976 über die weitere planmäßige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen im Zeitraum 1976 1980 gilt folgendes: a) Der Grundurlaub beträgt für Lehrlinge 24 Werktage, für Jugendliche im Alter bis zu 16 Jahren 21 Werktage, im Alter von 16 bis 18 Jahren 18 Werktage, für die anderen Werktätigen 12 Werktage. b) Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus erhalten einen jährlichen Erholungsurlaub von 27 Werktagen. Alle Arten von Zusatzurlaub außer arbeitsbedingtem Zusatzurlaub werden bei Vorliegen der Voraussetzungen zusätzlich gewährt. c) Schwerbeschädigte, Tuberkulosekranke und -rekonvaleszenten erhalten einen Zusatzurlaub von 3 und Blinde von 6 Werktagen. Bis zur Neuregelung finden im übrigen die zur Zeit geltenden Rechtsvorschriften über den Erholungsurlaub Anwendung, soweit im Arbeitsgesetzbuch nichts anderes bestimmt ist. §11 Ist in Rahmenkollektivverträgen festgelegt, daß Werktätige Lohn nach einer niedrigeren Lohn- oder Gehaltsgruppe erhalten, wenn sie die für die vereinbarte Arbeitsaufgabe erforderliche Qualifikation nicht besitzen, gelten diese Regelungen bis zu ihrer Änderung weiter.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Qualität in der Dienstdurchführung zur Sicherung des Dienstobjektes, Gewährleistung eines hohen Standes der Wachsamkeit und Disziplin durch Bekämpfung aller Erscheinungen der routinemäßigen und oberflächlichen Dienstdurchführung. Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.