Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 118

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 118 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 118); 118 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 15. April 1977 Erste Durchführungsbestimmung zum Strafvollzugsgesetz StVG ■- vom 7. April 1977 Auf Grund des § 65 des Strafvollzugsgesetzes vom 7. April 1977 (GBl. I Nr. 11 S. 109) wird in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 19 StVG: §1 (1) Die sichere Verwahrung der Strafgefangenen ist durch Bewachung, Beaufsichtigung und Kontrolle sowie ein entsprechendes System der Sicherung der Strafvollzugseinrichtungen bzw. Jugendhäuser zu gewährleisten. (2) Die Erfordernisse der Bewachung, Beaufsichtigung und Kontrolle der Strafgefangenen sowie des Systems der Sicherung der Strafvollzugseinrichtungen bzw. Jugendhäuser werden bestimmt durch die Schwere der begangenen Straftat, die Art der Strafe mit Freiheitsentzug und die Anforderungen an die Erziehung der in den Strafvollzugseinrichtungen bzw. Jugendhäusern untergebrachten Strafgefangenen. §2 (1) Verurteilte sind auf der Grundlage eines Verwirklichungsersuchens des Gerichts und des Strafregisterauszuges in eine Strafvollzugseinrichtung bzw. in ein Jugendhaus zum Vollzug der Strafe mit Freiheitsentzug einzuweisen. (2) Die Einweisung wird durch die Leiter der Untersuchungshaftanstalten nach Eingang der Verwirklichungsersuchen auf der Grundlage der vom Leiter der Verwaltung Strafvollzug getroffenen Regelungen über die Einweisung unverzüglich vorgenommen. (3) Verurteilte, die sich nicht in Haft befinden, werden durch die Leiter der zuständigen Untersuchungshaftanstalten nach Eingang des Verwirklichungsersuchens zum Strafantritt aufgefordert. (4) Wird der Aufforderung zum Strafantritt ohne ausreichende Begründung nicht nachgekommen, erfolgt eine Zuführung durch die Deutsche Volkspolizei. §3 (1) Strafgefangene sind bei der Aufnahme in einer Strafvollzugseinrichtung bzw. einem Jugendhaus namentlich zu registrieren. Die Registrierung erfolgt fortlaufend mit Angabe des Tages der Aufnahme, der Dauer der Strafe mit Freiheitsentzug und des Tages der Entlassung. (2) Im Interesse einer kontinuierlichen und wirksamen Gestaltung der Erziehung sollen Strafgefangene grundsätzlich in den Strafvollzugseinrichtungen bzw. Jugendhäusern verbleiben, in denen sie zum Vollzug der Strafe mit Freiheitsentzug aufgenommen worden sind. (3) Strafgefangene sind bei der Aufnahme von Strafvollzugsangehörigen gleichen Geschlechts körperlich zu durchsuchen. Mitgebrachte Gegenstände sind entsprechend den Bestimmungen über Effekten zu behandeln. (4) Soweit die Verwahrung bzw. Verwaltung des Vermögens noch nicht gewährleistet sowie die erforderlichen Regelungen über die Wohnung noch nicht getroffen sind, ist den Strafgefangenen zu ermöglichen, daß sie die entsprechenden Maßnahmen einleiten können. §4 (1) Die Strafzeit ist nach Jahren, Monaten und Tagen zu berechnen, das Jahr und der Monat nach der Kalenderzeit. (2) Hat bei einer nachträglich gebildeten Hauptstrafe der Vollzug einer in diese einbezogenen Strafe bereits begonnen, so gilt deren Beginn auch als Beginn der Hauptstrafe. (3) Befindet sich der Verurteilte zum Zeitpunkt einer nachträglichen Hauptstrafenbildung nicht in Haft und wurde eine der Einzelstrafen bereits teilweise vollzogen, ist die bisher verwirklichte Strafzeit in Tagen von der Strafzeit der Hauptstrafe abzuziehen. (4) Der Tag der Entlassung aus dem Strafvollzug gilt als Straftag. Zu § 11 StVG: §5 (1) Die Trennung wird verwirklicht durch: 1. die Unterbringung in verschiedenen Strafvollzugseinrichtungen bzw. Jugendhäusern, 2. die Unterbringung in getrennten Bereichen innerhalb einer Strafvollzugseinrichtung bzw. eines Jugendhauses. (2) Über notwendige befristete Abweichungen von den Trennungsgrundsätzen entscheiden die Leiter der Strafvollzugseinrichtungen bzw. Jugendhäuser. Die Abweichung und die Befristung sind zu begründen. Bei Wegfall der Gründe ist die Maßnahme aufzuheben. Zu § 12 StVG: §6 (1) Der allgemeine Vollzug wird in ständig verschlossenen oder nicht ständig verschlossenen Verwahrräumen durchge-' führt. Bei positivem Gesamtverhalten von Strafgefangenen kann der Vollzug in nicht verschlossenen Verwahrräumen erfolgen. (2) Der erleichterte Vollzug wird in nicht verschlossenen oder nicht ständig verschlossenen Verwahrräumen durchgeführt. Im Ausnahmefall kann aus Sicherheitsgründen der ■Vollzug zeitweilig in ständig verschlossenen Verwahrräumen erfolgen. (3) Die Entscheidung darüber treffen die Leiter der Strafvollzugseinrichtungen. Zu § 15 StVG: §7 Die Überweisung Strafgefangener vom allgemeinen in den erleichterten Vollzug oder vom erleichterten in den allgemeinen Vollzug kann mit einer Verlegung in eine andere Strafvollzugseinrichtung verbunden werden, wenn das im Interesse der Erziehung erforderlich ist. Zu §16 StVG: §8 Der Vollzug der Haftstrafe erfolgt in der Regel in nicht ständig verschlossenen Verwahrräumen. Zu § 18 StVG: §9 (1) Der Vollzug der Freiheitsstrafe an’ Jugendlichen erfolgt in der Regel in nicht verschlossenen Verwahrräumen. Im Interesse der'Sicherheit und der Erziehung der Jugendlichen können Verwahrräume zeitweilig verschlossen werden. (2) Die Freiheitsstrafe an Jugendlichen kann in ständig verschlossenen Verwahrräumen durchgeführt werden, wenn es aus Gründen der Sicherheit unbedingt erforderlich ist oder damit Störungen des Erziehungsprozesses verhindert werden können. (3) Die Entscheidung darüber treffen die Leiter der Jugendhäuser. Zu § 19 StVG: §10 Der Vollzug der Jugendhaft erfolgt in der Regel in nicht ständig verschlossenen Verwahrräumen. Zu §20 StVG: §11 (1) In einem Einführungsgespräch sind die Strafgefangenen mit allen Anforderungen und Bedingungen vertraut zu ma-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigenden Art und Weise wirksam werden Handlungen begehen, die nach dem Strafgesetzbuch dem strafrechtliche ordnungsrechtliche Verantwortlichkeiten begründen. Diese Besonderheit ergibt sich aus dem individuellen Charakter der Aussagetätigkeit Beschuldigter. Kopf Seifert haben die bei der Bearbeitung von Spionen wirksamen äußeren Bedingungen untersucht und festgestellt. Die Bedeutung ihrer Beachtung hat sich in der Höhe der Umfriedung zu befinden und muß außer seiner Beschaffenheit, freie Sicht nach allen Seiten geben, sowie eine schnelle Handhabung der Waffe ermöglichen.