Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 547

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 547 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 547); i.Kumvt;iüii(iiüuiui& Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 547 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 14. November 1969 I Teil II Nr. 89 Tag Inhalt Seite 15.10. 69 Verordnung über das Statut des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen 547 23.10. 69 Anordnung Nr. 2 über die Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich der Land- wirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft 553 Berichtigung 553 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik i 553 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 554 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 554 Verordnung über das Statut des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen vom 15. Oktober 1969 I. Stellung und Verantwortung des Ministeriums §1 (1) Das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen (nachstehend Ministerium genannt) ist das Organ des Ministerrates für die Verwirklichung der einheitlichen Hoch- und Fachschulpolitik in der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Das Ministerium verwirklicht seine Aufgaben auf der Grundlage der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Das Ministerium hat die ständige aktive Mitwirkung aller Hoch- und Fachschullehrer, wissenschaftlichen Mitarbeiter, Studenten, Arbeiter und Angestellten bei der Planung und Leitung des Hoch- und Fachschulwesens zu sichern. Es arbeitet eng mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend und mit den zentralen staatlichen Organen, insbesondere mit dem Ministerium für Wissenschaft und Technik zusammen. (4) Das Ministerium hat durch seine Führungstätigkeit dazu beizutragen, daß zwischen den Universitäten, Hoch- und Fach-. sell ulen (nachstehend Hoch- und Fachschulen ge- nannt) und der Praxis die sozialistische Gemeinschaftsarbeit entwickelt wird daß eine enge Verflechtung zwischen Forschung, Produktion, Aus- und Weiterbildung und sozialistischer Erziehung erfolgt daß die Hochschulforschung der Volkswirtschaft und der Entwicklung der Wissenschaften dient und daß auf der Grundlage einer modernen Wissenschaftsorganisation Pionier- und Spitzenleistungen erreicht werden und darauf aufbauend die Lehre nach neuesten Erkenntnissen in Wissenschaft und Technik gestaltet wird. §2 (1) Ausgehend von der Prognose der Entwicklung der Gesellschaft, der Volkswirtschaft, der Wissenschaft, der gesamtgesellschaftlichen Bildung sowie des Bedarfs und der Entwicklung des Bestandes an Hoch- und Fachschulkadern ist das Ministerium für die Ausarbeitung und ständige Vervollkommnung der Prognose und der strategischen Linie für die Entwicklung des Hoch- und Fachschulwesens verantwortlich. Das Ministerium gestaltet den Perspektivplan als Hauptsteuerungsinslru-ment des Hoch- und Fachschulwesens. Es hat die Einheit von Politik, Ökonomie, Ideologie, Wissenschaft und Kultur im Hoch- und Fachschulwesen und eine hohe Effektivität der Arbeit auf allen Gebieten zu gewährleisten. (2) Das Ministerium verwirklicht die Konzentration der zentralen staatlichen Planung und Leitung auf die strukturbestimmenden Aufgaben in der Aus- und Weiterbildung und der Forschung. Es sichert die einheitliche komplexe Planung der Zulassungen der Studenten und des Absolventenaufkommens, der Investitionen, des Arbeitskräfte- und Lohnfonds und der Haushalts-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.