Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 957

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 957 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 957); 957 j GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 17. Dezember 1966 I Teil II Nr. 147 Tag Inhalt Seite 24. 11. 66 Verordnung über die Förderung der aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Angehörigen der Nationalen Volksarmee. Förderungsverordnung 957 24. 11.66 Erste Durchführungsbestimmung zur Förderungsverordnung 962 Verordnung über die Förderung der aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Angehörigen der Nationalen Volksarmee. Förderungsverordnung Vom 24. November 1966 Die aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Angehörigen der Nationalen Volksarmee haben durch ihren Dienst zum Schutze des sozialistischen Vaterlandes und der Errungenschaften der Werktätigen eine ehrenvolle nationale Pflicht erfüllt. Zu ihrer allseitigen Förderung wird gemäß § 7 Abs. 5 des Wehrpflichtgesetzes vom 24. Januar 1962 (GBl. I S. 2) und § 16 der Dienst-laufbahnordnung vom 24. Januar 1962 in der Fassung vom 14. Januar 1966 (GBl. I S. 45) folgendes verordnet: I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §1 (1) Die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe, Institutionen, Schulen, gesellschaftlichen Organisationen, sozialistischen Genossenschaften, Betriebe mit staatlicher Beteiligung und Privatbetriebe (nachstehend Betriebe genannt) haben: a) mit den Angehörigen ihrer Betriebe, die aktiven Wehrdienst leisten, eine ständige enge Verbindung zu halten; b) mit den Familienangehörigen der zum aktiven Wehrdienst einberufenen Betriebsangehörigen Verbindung zu halten, sie in das gesellschaftlichpolitische Leben des Betriebes mit einzubeziehen und ihnen erforderlichenfalls Hilfe und Unterstützung zu gewähren. 2 (2) In Betriebskollektivverträgen, anderen Vereinbarungen oder durch schriftliche Weisungen der Leiter der Betriebe ist festzulegen, welche Maßnahmen durchzuführen sind, um die im Abs. 1 gestellten For- derungen zu erfüllen, und welche Rechte den Angehörigen der Betriebe während der Zeit des aktiven Wehrdienstes gegenüber dem Betrieb gewährt werden. II. Abschnitt Ansprüche der Wehrpflichtigen, die den Grundwehrdienst leisten §2 Kündigungsschutz (1) Werden Wehrpflichtige, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, zum aktiven Wehrdienst einberufen, so ruht für die Dauer des Grundwehrdienstes das Arbeitsrechtsverhältnis. (2) Den Wehrpflichtigen darf während des Grundwehrdienstes das Arbeitsrechtsverhältnis nicht gekündigt werden. Ein Aufhebungsvertrag darf nur auf Antrag eines Wehrpflichtigen abgeschlossen werden. (3) Der Kündigungsschutz erlischt, wenn sich ein Wehrpflichtiger nicht innerhalb von 7 Tagen nach der Entlassung aus dem Grundwehrdienst zur Arbeitsaufnahme meldet. §3 Zugehörigkeit zu einer sozialistischen Genossenschaft Wird ein Mitglied oder ein Kandidat einer sozialistischen Genossenschaft zum aktiven Wehrdienst einberufen, so ruht für die Dauer des Grundwehrdienstes die Mitgliedschaft bzw. die Kandidatur. §4 Vorlage des Einberufungsbefehls Die Wehrpflichtigen haben ihrem Betrieb den Einberufungsbefehl unverzüglich vorzulegen. §5 i Pflichten der Betriebe (1) Den Wehrpflichtigen darf bei der Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit nach dem Grundwehrdienst kein Nachteil in beruflicher und materieller Hinsicht entstehen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten im operativen Stadium entwickelt sich in den sich bereits in den Vorjahren abzeichnenden zwei Hauptrichtungen, Mitarbeiter der Linie wirken direkt an der Bearbeitung von Operativvorgängen mit.