Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 702

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 702 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 702); 702 Gesetzblatt Teil I Nr. 79 Ausgabetag: 15. September 1956 § 5 Hinsichtlich aller sonstigen Bestimmungen sind die vom Minister für Kohle und Energie zu erlassenden Allgemeinen Lieferbedingungen von Wärme verbind-lieh. § 6 Volkseigene, genossenschaftliche und private Hausverwaltungen sowie private Hausbesitzer und alle anderen Besitzer bzw. Verwalter von Miethäusern sind nicht berechtigt, auf Grund dieser Preisanordnung eine Veränderung der Mieten oder der Heizkostenumlagen vorzunehmen. § 7 Die Durchführung dieser Preisanordnung regelt der Minister für Kohle und Energie. § 8 (1) Diese Preisanordnung tritt am 1. Januar 1957 in Kraft und gilt für alle Lieferungen, die ab diesem Zeitpunkt erfolgen, sowie für Verträge, soweit diese hinsichtlich Lieferung bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllt sind. (2) Gleichzeitig treten alle dieser Preisanordnung entgegenstehenden Preisbewilligungen außer Kraft. Berlin, den 20. August 1956 Ministerium für Kohle und Energie Goschütz Minister Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Regelung des Interzonenreiseverkehrs. Vom 3. September 1956 Zur Ergänzung des § 2 der Anordnung vom 21. November 1953 über die Regelung des Interzonenreiseverkehrs (GBl. S. 1157) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Für deutsche Staatsbürger, die ihren ständigen Wohnsitz im Gebiet der Deutschen Bundesrepublik haben, kann die Genehmigung zum Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin von Bürgern oder Einrichtungen, die ihren ständigen Wohnsitz oder Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin haben, beantragt werden. (2) Die Anträge sind bei den Räten der Städte, Stadtbezirke oder Gemeinden zu stellen. § 2 (1) Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, die in Begleitung Erwachsener reisen, sind auf der Aufenthaltsgenehmigung der Begleitperson aufzuführen. (2) Für alleinreisende Kinder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, können Aufenthaltsgenehmigungen auf Antrag erteilt werden. § 3 Die Aufenthaltsgenehmigung ist zu versagen, wenn durch den Einreisenden die Gewähr nicht gegeben ist, daß die Grundsätze der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und die demokratische Gesetzlichkeit eingehalten werden, § 4 Diese Anordnung tritt am 15, September 1956 in Kraft. Berlin, den 3. September 1956 Ministerium des Innern M a r o n Minister Anordnung über das Verfahren bei Veränderungen in der Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken. Vom 21. August 1956 Zur Vereinfachung der Verwaltungsarbeit und weiteren Durchsetzung des Prinzips der persönlichen Verantwortung wird den in ihrer Eigenschaft als Rechtsträger an einer Veränderung der Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken unmittelbar beteiligten Organen der volkseigenen Wirtschaft und der staatlichen Verwaltung die Verantwortung für Verfügungen über Rechtsträgeränderungen übertragen. Im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission wird deshalb folgendes an geordnet: § 1 Rechtsträger volkseigener Grundstücke (1) Rechtsträger können sein: 1. Organe der staatlichen Verwaltung, staatliche Einrichtungen, die ihre Einnahmen und Ausgaben brutto im Staatshaushalt planen und abrechnen (Haushaltsorganisationen); 2. volkseigene Betriebe, die einen Finanz- oder einen Finanz- und Leistungsplan aufstellen und nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten (finanzplangebundene Betriebe), im Einvernehmen mit den zuständigen Organen der staatlichen Verwaltung; 3. gesellschaftliche Organisationen und Genossenschaften, die über eigenes Vermögen sozialistischen Charakters verfügen, sowie die von ihnen geschaffenen Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit (nutznießende Rechtsträger). (2) Im Zweifelsfall entscheidet das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen Organen der staatlichen Verwaltung darüber, wer Rechtsträger sein kann. (3) Den in Abs. 1 Ziff. 3 genannten Organisationen und deren Einrichtungen können volkseigene Grundstücke zur Verwaltung und Nutznießung übertragen werden. § 2 Veränderungen in der Rechtsträgerschaft Veränderungen in der Rechtsträgerschaft nachstehend Rechtsträgerwechsel genannt im Sinne dieser Anordnung sind die Abgabe eines Grundstücks und seine Ausbuchung aus der Bilanz oder Vermögensrechnung eines Rechtsträgers, in Verbindung mit der Übernahme des Grundstücks, seine Aufnahme in die Bilanz oder Vermögensrechnung eines anderen Rechtsträgers sowie die Eintragung des übernehmenden Rechtsträgers in die beim Rat des Kreises, Abteilung für Innere Angelegenheiten, geführte Liegenschaftskartei. § 3 Zeitpunkt des Rechtsträger Wechsels und Verrechnung geplanter Mittel (1) Der Rechtsträgerwechsel hat grundsätzlich mit Wirkung vom 1. Januar des Planjahres zu erfolgen, (2) Soweit ein Rechtsträgerwechsel eines volkseigenen Grundstücks im laufenden Planjahr unumgänglich notwendig ist, ist wie folgt zu verfahren: 1. Im Bereich der volkseigenen Wirtschaft ist zwischen dem abgebenden und übernehmenden Reell ts-träger festzulegen, wie die geplanten, aber noch nicht vereinnahmten bzw, verausgabten Mittel ver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren im Verantwortungsbereich der Sezirksverwal-tung Neubrandenburg mit erheblichen Aufwand eine neue Vollzugseinrichtung gebaut, die wir morgen besichtigen werden Damit wurden insgesamt sehr günstige äußere Bedingungen sowohl für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.