Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 229

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 229 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 229); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 7. März 1956 229 Anordnung Nr. 2* über die Finanzierung der Forschungs- und Entwicklungsstellen, der Einführung neuer Erzeugnisse in die Produktion, der Standardisierungsarbeiten, der Aufgaben der technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit sowie der betrieblichen Weiterentwicklung von Erzeugnissen und Typenreihen. Finanzierung der Anlaufkosten Vom 6. Februar 1956 § 1 (1) Ab 1. Januar 1956 erfolgt die Finanzierung von Anlaufkosten, die bei der Einführung der Ergebnisse abgeschlossener, aus dem Fonds für Forschung und Technik finanzierter Forschungs- und Entwicklungsthemen in die Produktion entstehen, durch die Deutsche Investitionsbank. (2) Es werden finanziert: 1. Anlauf kosten gemäß Abs. 1, die im Jahre 1956 bei neuaufzunehmender Produktion entstehen, und 2. Anlauf kosten gemäß Abs. 1, die im Jahre 1956 aus bereits vor dem 1. Januar 1956 in Produktion gegebenen abgeschlossenen Forschungs- und Entwicklungsthemen noch anfallen (Überhänge). (3) Anlaufkosten sind die Differenz zwischen den normalen Produktionsselbstkosten und den im Anfang einer neuen Produktion entstehenden überhöhten Pro-d u ktionsselbstk osten. (4) Die zur Finanzierung von Anlaufkosten in Anspruch genommenen Mittel müssen von den Betrieben als Vorleistungen aktiviert, auf die künftige Produktion innerhalb zwei Jahren, Ln Ausnahmefällen und mit Genehmigung der Hauptverwaltung in einem Zeitraum bis zu fünf Jahren verrechnet und an die Deutsche Investitionsbank zurück geführt werden. § 2 (1) Bei der Antragstellung zur Finanzierung von Anlaufkosten sind der zuständigen Filiale der Deutschen Investitionsbank von dem antragstellenden Betrieb einzureichen: 1. ein von der zuständigen Hauptverwaltung geprüfter und bestätigter Plan der Anlaufkosten mit a) Kalkulation für die überhöhten Produktions- selbstkosten in der Anlaufzeit und in Gegenüberstellung dazu die normalen Produktions- . Selbstkosten; b) Angabe der Höhe der Anlaufkosten insgesamt; c) Angabe der Menge der zu produzierenden Erzeugnisse zu erhöhten Kosten; d) Angabe des Zeitraumes, in dem die erhöhten Kosten anfallen werden. . (Siehe Anlage). 2. Aufteilung des in Spalten 3 und 4 dieses Planes beantragten Gesamtbetrages nach Monaten und Monatsbeträgen. 3. Aufteilung des in Spalte 12 dieses Planes zur Abführung an die Deutsche Investitionsbank vorgesehenen Betrages aufgeteilt nach Monaten und Monatsbeträgen i (1.) Anordnung (GBl. I 1995 S. 669) (2) Soweit dem Betrieb bei Antragstellung im I. Quartal 1956 ein bestätigter Produktionsplan noch nicht vorliegt, ist der Deutschen Investitionsbank ein mit Sichtvermerk der Hauptverwaltung versehener vorläufiger Plan der Anlaufkosten einzureichen, der sofort nach Bestätigung des Produktionsplanes spätestens bis 1. April 1956 durch einen endgültigen bestätigten Plan der Anlaufkosten zu ersetzen ist. § 3 (1) Zwischen dem Betrieb und der Filiale der Deutschen Investitionsbank ist vertraglich festzulegen: 1. die planmäßigen Termine und Beträge für die Ausreichungen und für die Rückzahlungen im Planjahr 1956 gemäß § 2 Abs. 1 Ziffern 2 und 3; 2. daß der Deutschen Investitionsbank jeweilig bis zum 15. Dezember eines Planjahres ein von der Hauptverwaltung bestätigter Rückzahlungsplan eingereicht wird, in welchem die Rückzahlungstermine und Beträge aus der Produktion des folgenden Jahres festgelegt sind. (2) Die Ausreichung der benötigten Mittel für die Anlaufkosten erfolgt monatlich auf Abruf der Betriebe durch Überweisung auf deren Verrechnungskonten bei der zuständigen Filiale der Deutschen Notenbank. Bei Bedarf können Ausreichungen an die Betriebe auch in kürzeren Zeitabständen erfolgen. Soweit erforderlich, können den Betrieben auf Antrag Vorschüsse in Höhe eines Monatsbedarfes gegeben werden. (3) Aus Zahlungen der Deutschen Investitionsbank gemäß Abs. 2 in einem Monat verbliebene Spitzenbeträge sind im folgenden Monat zu verrechnen. (4) Der Nachweis über die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Mitteln für Anlaufkosten ist durch die Betriebe auf Grund der Betriebsabrechnung durch Gegenüberstellung der tatsächlich entstandenen Produktionsselbstkosten und4 der normalen Produktionsselbstkosten nachträglich zu erbringen. Als monatliche Abrechnung über die in Anspruch genommenen Anlaufkosten ist ein kontrollierbarer, nach einzelnen Kostenträgern aufgegliederter Gesamtbeleg auszustellen. (5) Die Rückzahlung der zur Verfügung gestellten Mittel hat zu den vertraglich festgelegten Terminen und Raten an die zuständigen Filialen der Deutschen Investitionsbank zu erfolgen. (6) Für die Inanspruchnahme der Mittel werden Zinsen nicht berechnet. Bei Überfälligkeit von Raten werden 8 °/o pro Jahr Verspätungszinsen in Rechnung gestellt. § 4 (1) Die Deutsche Investitionsbank ist berechtigt, die zweckgerechte Verwendung der ausgereichten Mittel zu kontrollieren und gegebenenfalls Sanktionen in Anwendung zu bringen. (2) Bei zweckwidriger Verwendung der ausgereichten Mittel kann die Deutsche Investitionsbank die Rückforderung dieser Mittel und die Zahlung von Strafzuschlägen in Höhe von 0,05 °/o pro Tag vom Tage der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie Untersuchung vorzunehmen ist, in Wahrnehmung von Bef ragungsbefugnis sen aus dem Gesetz über die. Auf gaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, insbesondere zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.