Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 1

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 1 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 1); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1955 Berlin, den 10. Januar 1955 Nr. 1 Tag Inhalt Seit 23.12. 64 Verordnung über die Form der Verkündung von Gesetzen und der Veröffentlichung von anderen Bestimmungen und Bekanntmachungen 1 23.12. 54 Anordnung zur Regelung des Abschlusses von Ausbildungsverträgen für Lehr* und Anlernberufe 1 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 4 Verordnung über die Form der Verkündung von Gesetzen und der Veröffentlichung von anderen Bestimmungen und Bekanntmachungen. Vom 23. Dezember 1954 § 1 (1) Die Verkündung von Gesetzen der Volkskammer, von Verordnungen und Beschlüssen des Ministerrates und von normativen Verwaltungsakten der Leiter der zentralen staatlichen Organe erfolgt im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik, nachdem die Unterzeichneten Originaldokumente beim Büro des Präsidiums des Ministerrates eingereicht sind. (2) Das Gesetzblatt erscheint mit dem Teil I, dem Teil II und dem Sonderdruck. In welchem Teil des Gesetzblattes die Veröffentlichung erfolgt, entscheidet das Büro des Präsidiums des Ministerrates. Erfolgt die Veröffentlichung im Teil II oder im Sonderdruck, so ist im Teil I nachrichtlich darauf hinzuweisen. (3) Die Leiter der zentralen staatlichen Organe sind berechtigt, zur Anleitung und Information der ihnen unterstellten und nachgeordneten Organe Mitteilung* blätter herauszugeben, (4) öffentliche Bekanntmachungen auf Grund gesetz* lieber Vorschriften werden im Zentralblatt der Deut* sehen Demokratischen Republik veröffentlicht, * § 2 (1) Das Gesetzblatt und das Zentralblatt der Deut* sehen Demokratischen Republik werden von dem Büro des Präsidiums des Ministerrates herausgegeben, (2) Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften tragen die Leiter, der staatlichen Organe die volle Verantwortung, die den normativen Verwaltungsakt unterzeichnen, (3) Die Unterzeichneten Originaldokumente werden beim Büro des Präsidiums des Ministerrates verwahrt. 5 3 (1) Das in der Ersten Durchführungsbestimmung vom 2. Februar 1953 (ZB1. S. 19) und in der Zweiten Durch* führungsbestimmung vom 11, März 1953 (ZB1, S, 103) zur Verordnung über, die Verkündung von Gesetzen und Veröffentlichung von anderen Bestimmungen und Bekanntmachungen geregelte Verfahren sowie die An* ordnurig vom 5. Mai 1953 über die Form von öffentlichen Bekanntmachungen durch die Justizorgane (ZB1. S. 203) und die Anordnung vom 6. Januar 1954 über die öffent* liehen Bekanntmachungen in Konkursverfahren durch die Justizorgane (ZB1. S. 28) gelten sinngemäß weiter, (2) Die Verordnung vom 19. Dezember 1952 über die Verkündung von Gesetzen und Veröffentlichung von anderen Bestiminungen und Bekanntmachungen (Gfel, S. 1336) wird aufgehoben, § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1, Januar 1955 in Kraft Berlin, den 23. Dezember 1954 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident G rote wohl Anordnung zur Regelung des Abschlusses von Ausbildungs* vertragen für Lehr- und Anlernberufe. Vom 23. Dezember 1954 § 1 (1) Schüler, die das Ziel der 8. Klasse der Grund* schule erreicht haben, können bis auf solche Berufe, die für Absolventen der Oberschulen vorgesehen sind . einen beliebigen in der Systematik der Ausbildungs* berufe festgelegten Beruf erlernen. (2) Die gleichen Möglichkeiten werden den Schülern geboten, die das .Ziel der 7. Klasse- der Grundschule nach achtjährigen! Schulbesuch erreichen und aus der Grundschule entlassen werden, mit Ausnahme solcher Berufe, bei denen komplizierte Arbeitstechniken be* herrscht werden müssen, §2 , Schüler, die nach achtjährigem Besuch der Grundschule die 7, Klasse oder das Ziel der 6. Klasse erreicht;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie des Grundlegende Aufgaben im Rahmen der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit.

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