Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1169

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1169 (GBl. DDR 1953, S. 1169); Gesetzblatt Nr. 124 Ausgabetag: 27. November 1953 1169 (2) Sie sind zu allen Produktionsbesprechungen, Ab-teilungsleiterbesprechungen, Meisterbesprechungen usw. hinzuzuziehen. (3) Bei Unstimmigkeiten zwischen Energieinspektionen und Energiebeauftragten entscheidet endgültig der Hauptenergiebeauftragte. § 5 (1) Die Energiebeauftragten der Betriebe und Verwaltungen haben im Bereich ihres Betriebes oder ihrer Verwaltung für die Einhaltung der erteilten Kontingente zu sorgen. (2) Sie haben auch dafür zu sorgen, daß die Energie wirtschaftlich verwendet und der Energieverbrauch sinnvoll gesteuert werden. (3) Maßnahmen im Betrieb oder in der Verwaltung, die zu Verstößen gegen die Verordnung zur Regelung der Energieverwendung oder gegen die Anweisungen der Energieinspektionen oder zu einer Überschreitung der zugeteilten Kontingente führen, sind von den Energiebeauftragten zu beanstanden und durch den Leiter des Betriebes, der Verwaltung oder der Institution sofort aufzuheben oder zu ändern. Geschieht dies nicht, so hat der Energiebeauftragte unverzüglich dem übergeordneten Energiebeauftragten und der zuständigen Energieinspektion zu berichten. § 6 (1) Die Energiebeauftragten nach § 3 sind so auszuwählen und von anderen Arbeiten zu entlasten, daß sie ihre Aufgaben als Energiebeauftragte in vollem Umfange erfüllen können. (2) Der Hauptenergiebeauftragte kann im Bedarfsfälle den Einsatz von hauptamtlichen Energiebeauftragten in Betrieben, Verwaltungen und sonstigen Institutionen verlangen. § 7 Zweifelsfragen über haupt- oder nebenamtliche Tätigkeit eines Energiebeauftragten entscheidet der Hauptenergiebeauftragte im Einvernehmen mit der zuständigen übergeordneten Verwaltung und der Stellenplankommission. § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den öjovember 1953 Ministerium für Schwerindustrie Selbmann Minister Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Errichtung der Industrie-und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 1. November 1953 Gemäß § 11 der Verordnung vom 6. August 1953 über die Errichtung der Industrie- und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 917) wird zur Beschleunigung'des Aufbaues der Organe der Industrie- und Handelskammer folgendes bestimmt: § 1 (1) Die gemäß § 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 2. September 1953 zur Verordnung über die Errichtung der Industrie- und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 993) ge-* bildete Aufbaugruppe der Industrie- und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik beendet ihre Tätigkeit am 30. November 1953. (2) An ihre Stelle tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 1953 der vorläufige Vorstand und das Präsidium. § 2 Der vorläufige Vorstand setzt sich zusammen aus: a) 15 Vertretern der privaten Wirtschaft, die von den Bezirksdirektoren der Bezirksdirektionen der Industrie- und Handelskammern benannt und von den Räten der Bezirke bestätigt werden, b) 15 von staatlichen Organen benannten Vertretern, c) 15 Vertretern der Gewerkschaften, die vom Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes benannt werden. § 3 Der vorläufige Vorstand wählt das Präsidium, bestehend aus dem Präsidenten und seinen vier Stellvertretern gemäß § 5 der Verordnung vom 6. August 1953. Die Mitglieder des Präsidiums bedürfen der Bestätigung durch den Ministerpräsidenten. § 4 Dem vorläufigen Vorstand obliegt die Durchführung aller Aufgaben gemäß § 6 der Verordnung vom 6. August 1953. Seine Tätigkeit endet mit der Durchführung der Wahlen zum ordentlichen Vorstand gemäß § 5 der Verordnung vom 6. August 1953 spätestens innerhalb eines Jahres. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. November 1953 Staatliche Plankommission Opitz Stellvertreter des Vorsitzenden Dritte Durchführungsbestimmung * zum Gesetz über den Verkehr mit Giften. Ablegen der Prüfung im Umgang mit Giften Vom 15. Oktober 1953 Auf Grund des § 29 Abs. 1 des Gesetzes vom 6. September 1950 über den Verkehr mit Giften Giftgesetz (GBl. S. 977) wird zur Durchführung des § 4 des genannten Gesetzes über die Ablegung der Prüfung im Umgang mit Giften bestimmt: § 1 Die Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Stadtoder Landkreises führt Vorbereitungskurse für die Ablegung der Prüfung im Umgang mit Giften gemäß § 4 Abs. 1 des Giftgesetzes vom 6. September 1950 unter Berücksichtigung der Erfordernisse gemäß der Anzahl der Antragsteller durch. Als Dozenten sind Kreisapotheker einzusetzen. * l.Durcbfh. (GBl. S. 903) 2. Durchfb. (GBl. 1952 S. 629);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit nicht sofort lösbaren Vohnraumproblemen. ein ungesetzliches Verlassen oder. provokatorisch-demonstrative Handlungen androhen oder bei denen solche Handlungen nicht auszuschließen sind. Wehrlcreislcommando zur Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland, einschließlich spezieller sozialistischer Länder, Wiedereingliederung Haftentlassener, sowie zur umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und in der Zentralen Personendatenbank Staatssicherheit. Die Registrierung der Akten und die Er- fassung der zu kontrollierenden Personen in den Abteilungen.