Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1106

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1106 (GBl. DDR 1953, S. 1106); 1106 Gesetzblatt Nr. 118 Ausgabetag: 9. November 1953 Eigentümer, Rechtsträger oder sonstige Nutzungsberechtigte unter Hinweis auf vorstehende Verordnung und Erste Durchführungsbestimmung schriftlich in Kenntnis. Der Bestand ist in einem Bestandskataster aufzunehmen (Standort, Art, Alter u. ä.) und in Verbindung mit einem Gemarkungsplan zu führen. § 2 Zu § 2 vorstehender Verordnung: (1) Eine ortsübliche Nutzung der Bestände, die den Bestimmungen des § 3 der Verordnung nicht zuwiderläuft, ist nach Anweisung und unter Überwachung durch den Rat des Kreises zu gestatten. (2) Die Genehmigung zur Entfernung einzelner Bäume, Gebüsche und zum Aufstocksetzen von Hecken-’ teilen darf nur unter der Auflage entsprechender Neupflanzungen erteilt werden. Der Termin zur Verjüngung der Gehölze ist genau festzulegen. (3) Die Nutzungsgenehmigung hat die Bedürfnisse der agrarmeteorologischen Forschung und des praktischen Vogelschutzes zu berücksichtigen. (4) Als Beschädigung gilt jede Maßnahme, welche das Wachstum der Schutzgehölze nachteilig beeinflussen kann. (5) Bei jeder Art der Flurbereinigung, vor allem bei der Einrichtung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, sind die vorhandenen Schutzgehölze bei der Neuordnung des Wege- und Grabensystems sowie bei der Schlageinteilung in einem solchen Umfange zu erhalten, daß ihre Schutzwirkung gesichert ist. Schutzanlagen, welche aufgegeben werden müssen, sind durch Neupflanzungen zu ersetzen, die den besonderen Bedürfnissen der Flureinteilung und der Art der Bodenbearbeitung in den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften entsprechen. Die Pläne für derartige Anlagen sind mit Zustimmung des Rates des Bezirkes Landschaftsgestaltung aufzustellen und zu genehmigen. In Zweifelsfällen entscheidet das Amt für Wasserwirtschaft, Abteilung Landeskultur und Naturschutz. (6) Die Genehmigung zur Beseitigung von Schutzgehölzen ist durch den Rat des Kreises zu erteilen. (7) Die Bestandspflege an den Schutzgehölzen obliegt dem jeweiligen Grundstückseigentümer, Rechtsträger oder sonstigen Nutzungsberechtigten und ist nach Anleitung und unter Aufsicht des Rates des Kreises auszuführen. Sie ist zeitlich unbeschränkt. Zu § 3 vorstehender Verordnung: (1) Jede Art der Holznutzung zwischen dem 15. März und dem 30. September hat zur Vermeidung von Störungen während der Brutzeit der Vogelwelt und zur Erhaltung der Deckung und Wohnstätten jagdbarer und nichtjagdbarer Tiere zu unterbleiben. (2) Hiebreife Baumgruppen oder Einzelbestände dürfen nur mit Zustimmung des Rates des Kreises Landschaftsgestaltung und des zuständigen Kreisforstamtes eingeschlagen werden. (3) Um zu gewährleisten, daß die Schutzwirkung der in § 1 der Verordnung aufgeführten feldschützenden Gehölzpflanzungen nicht beeinträchtigt wird, erläßt der Rat des Kreises nach den von dem Amt für Wasserwirtschaft festgesetzten Grundsätzen Einzelbestimmungen über die Ausübung der Nebennutzung. (4) Die Nutzung der Korbweidenkulturen wird durch diese Verordnung nicht berührt. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. Oktober 1953 Amt für Wasserwirtschaft Prof. Möller Leiter Verordnung über die Neuregelung der Aufgaben des technischen Prüfwesens im Kraftverkehr. Vom 29. Oktober 1953 Zur Schaffung aller Voraussetzungen für die Verbesserung des Zustandes des Kraftfahrzeugverkehrs in der Deutschen Demokratischen Republik und zwecks einheitlicher Auswertung aller Maßnahmen, die der Verkehrssicherheit dienen, wird folgendes verordnet: § 1 Die bisher von amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr durchgeführten Maßnahmen der §§ 9, 10, 11, 12, 19 und 21 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO), sowie der §§ 78, 80, 81 und 86 der Verordnung vom 13. Februar 1939 über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BO Kraft) und der Verordnung vom 13. Februar 1939 über die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern werden in das Aufgabengebiet des Ministeriums des Innern, Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei, übergeführt. § 2 Für die in § 1 genannten Aufgabengebiete erläßt das Ministerium des Innern die erforderlichen Durchführungsbestimmungen. § 3 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle entgegenstehenden Bestimmungen einschließlich der Verordnung vom 6. Januar 1940 über Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr (RGBl. I S. 23), außer Kraft. Berlin, den 29. Oktober 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Kraft- Der Ministerpräsident verkehr und Straßenwesen Grotewohl Weiprecht Staatssekretär Verordnung über die Errichtung einer Kraftfahrzeugtechnischen Anstalt in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 29. Oktober 1953 Zur Sicherung des wirtschaftlichsten Betriebes des gesamten Kraftfahrzeugparkes der Deutschen Demokratischen Republik und zur Vereinheitlichung des Schätz-wesens wird folgendes verordnet: § 1 (1) Für die Deutsche Demokratische Republik wird eine Kraftfahrzeugtechnische Anstalt, im folgenden KTA genannt, errichtet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Konspiration unerläßlich ist. Als Mitglied unserer Partei erwartet man von ihnen in ihren Wohngebieten auch bestimmte gesellschaftliche Aktivitäten und Haltungen.