Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1987, Seite 54

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1987, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1987, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-452/88, Berlin 1988, Seite 54 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-452/88 1987, S. 54);  000054 GVS MfS 014-452/88 54 ■J Einen weiteren Schwerpunkt der Untersuchungsarbeit bildete das Vorgehen gegen die Exponenten des politischen Untergrundes zur Unterbindung der Herstellung und Verbreitung der Untergrundschrift "Grenzfall", die seit Ouni 1986 monatlich mit der erkennbaren Zielstellung herausgegeben wurde, feindlich-negative Kräfte im Innern der DDR zu einer ideologisch einheitlich ausgerichteten (Jpposition zu formieren* Hierzu erfolgte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 218 StGB gegen Unbekannt, auf dessen Grundlage am 24. 11. 1987 in Anwesenheit eines Vertreters der Generalsfaats-anwaltschaft der DDR die Durchsuchung der Kellerräume der * Zionskirchgemeinde in Berlin-Prenzlauer Berg sowie die Einleitung von Ermittlungsverfahren nach § 218 StGB gegen 4 dort auf frischer Tat bei Druckarbeiten angetroffene Personen und die Beschlagnahme von Druck- bzw. Kopiertechnik vorgenommen t wurde. ' Mit ihrem vorgenannten Vorgehen offenbarten die Exponenten des politischen Untergrundes im Berichtszeitraum erneut ihr Bestreben , - die Kontakte zu antisozialistischen Kräften in anderen sozialistischen Staaten weiter auszubauen und zu festigen, - durch zunehmende Druckausübung auf die staatlichen Organe der DDR und deren Entscheidungsfindung einen Handlungsspielraum als innere Opposition zu erzwingen und 1 - durch eine zunehmende demagogische Tarnung als sogenannte Initiative für Frieden und Menschenrechte"internationale Solidarität"zu erheischen. Dabei wurde außerdem ein enges Zusammenwirken von äußeren und inneren feindlichen Kräften darin deutlich, daß bei allen von Exponenten politischer Untergrundtätigkeit vorgetragenen politischen Provokationen unmittelbare Aktivitäten von Vertretern westlicher Massenmedien wie “Stern", "dpa", "Spiegel",;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1987, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1987, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-452/88, Berlin 1988, Seite 54 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-452/88 1987, S. 54) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1987, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1987, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-452/88, Berlin 1988, Seite 54 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-452/88 1987, S. 54)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1987; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1987, Einschätzung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit im Jahre 1987, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Geheime Verschlußsache (GVS) o014-452/88, Berlin 1988 (Einsch. MfS DDR HA Ⅸ GVS o014-452/88 1987, S. 1-117).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.

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