Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, Seite 180

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin 1945, Seite 180 (VOBl. Bln. 1945, S. 180); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 17. 31. Dezember 1945 2. Das Justizdirektorium prüft die ihm vorgelegten Anträge und fällt nach Maßgabe der folgenden Grundsätze eine Entscheidung, die es sodann dem Zonenbefehlshaber mitteilt. a) Wer zur Aburteilung oder als Zeuge von einem Internationalen Militärgerichtshof angefordert ist, wird zur Aburteilung außerhalb Deutschlands nur dann ausgeliefert bzw. zur Zeugenaussage außerhalb Deutschlands nur dann angehalten, wenn der gemäß dem Londoner Abkommen vom 8. August 1945 eingesetzte Ausschuß der Hauptankläger seine Zustimmung erteilt. b) Ist ein Angeschuldigter von mehreren Behörden (von welchen keine ein Internationaler Militärgerichtshof ist) zur Aburteilung angefordert, so werden die Auslieferungsanträge nach Maßgabe der folgenden Rangordnung entschieden: 1. Wird der Angeschuldigte zur Aburteilung in der Zone, in der er sich befindet, benötigt, so wird er nur dann ausgeliefert, wenn Vorkehrungen für seine Rückkehr nach stattgefundener auswärtiger Verhandlung getroffen sind. 2. Wird er zur Aburteilung in einer anderen Zone als der seines Aufenthalts benötigt, so wird er -zuerst nach der anfordernden Zone ausgeliefert, ehe er außerhalb Deutschlands verschickt wird, es' sei denn, daß Vorkehrungen für seine Rückkehr in die anfordernde Zone nach stattgefundener auswärtiger Verhandlung getroffen sind. 3. Wird er zur Aburteilung außerhalb Deutschlands von zweien oder mehreren der Vereinten Nationen benötigt, so hat diejenige den Vorrang, deren Staatsangehörigkeit er besitzt. 4. Wird er zur Aburteilung außerhalb Deutschlands von mehreren Ländern bentöigt und befinden sich unter diesen solche, die nicht den Vereinten Nationen angehören, so hat das Land, das den Vereinten Nationen angehört, den Vorrang. 5. Wird er zur Aburteilung außerhalb Deutschlands von zweien oder mehreren der Vereinten Nationen angefordert, so hat, vorbehaltlich der Bestimmung in Ziffer 3 (b) des Abschnitts 2 des Artikels IV, diejenige den Vorrang, welche die schwerste, durch Beweismaterial gerechtfertigte Anklage vorbringt. Artikel V Die nach Maßgabe des Artikels IV dieses Gesetzes zwecks Aburteilung vorzunehmende Auslieferung von Angeschuldigten soll auf Grund von Anträgen vom Staatsregierungen und Zonenbefehlshabern so erfolgen, daß die Auslieferung eines Verbrechers in ein Hoheitsgebiet nicht dazu ausgenutzt werden kann, um in einem anderen Gebiet den freien Lauf der Gerechtigkeit zu vereiteln oder unnötig zu verzögern. Wenn innerhalb von sechs Monaten der Ausgelieferte nicht von' dem Gericht der Zone oder des Landes, wohin er ausgeliefert wurde, verurteilt worden ist, dann soll er auf Ersuchen des Befehlshabers der Zone, in der er sich vor seiner Auslieferung aufgehalten hat, wieder in diese Zone zurückgebracht werden. i Ausgefertigt in Berlin, den 20. Dezember 1945. General Joseph T. McNarney Feldmarschall Bernard L. Montgomery Generalleutnant Louis K o e 11 z Marschall der Sowjetunion Georgi S h u k o w Alliierte Kommandantur Berlin Verordnung zur Deckung des Bedarfs an Arbeitskräften für lebenswichtige Aufgaben Abschnitt 1 1. Der Bedarf an Arbeitskräften für Aufgaben, die für die Allgemeinheit lebenswichtig sind, muß gedeckt werden. Dies bezieht sich auf: a) Arbeit im Verbindung mit Aufgaben -der Besatzungsmächte i b) Bau und Reparatur der Verkehrsmittel Eisenbahnen, Wasserwege, Chausseen und Landstraßen sowie Brücken; c) Wiedererrichtung von Objekten allgemein deutscher Wichtigkeit, die für die Allgemeinheit in Berlin gefordert werden; f d) Beseitigung der Folgen von Naturereignissen (Bränden, Überschwemmungen, Schneewehen usw.). Das Arbeitsamt wird als Vermittler für die Beschaffung von Arbeitskräften, die zur Ausführung von Arbeiten lebenswichtiger Art erforderlich sind, funktionieren und wird in Fällen, in denen der Vertrag auf Grund eines, freiwilligen Übereinkommens nicht abgeschlossen wird, Anweisungen geben. 2. Durch die Zuweisung entsteht ein Arbeitsvertrag zu den tariflichen Bedingungen. In Fällen, wo keine tarifmäßige Regulierung der Arbeit stattgefunden hat, beziehungsweise wo günstige Verhältnisse nicht vorhanden sind, muß eine normale Arbeitslage durch das Arbeitsamt geschaffen werden. Die Arbeitsbedingungen sind bei der Zuweisung der Beteiligten bekanntzugeben. 3. Arbeitszuweisung erfolgt auf eine bestimmte Zeit von nicht mehr als sechs Monaten oder auf unbestimmte Zeit. „ 4. Eine Lösung des durch Zuweisung entstehenden Arbeitsvertrages ist im Einvernehmen zwischen den Beteiligten jederzeit möglich. Die Losung eines Arbeitsvertrages, der laut Zuweisung des Arbeitsamtes erfolgt ist, kann nach Ablauf eines Monats vom Tage seines Zustandekommens mit vierzehntägiger Kündigung vor dem Tage der Lösung stattfinden. In Fällen, wo die bestehende Tarifordnung oder andere Bestimmungen eine längere als vierzehntägige Kündigung vorschreiben, muß solche Kündigungsfrist eingehalten werden. Sämtliche Kündigungen bedürfen der vorherigen Einwilligung des Arbeitsamtes. Dem Antrag des Arbeitnehmers auf Lösung eines Arbeitsvertrages wird stattgegeben in Fällen, wo die betreffende Arbeit'nicht von Bedeutung für die Allgemeinheit oder nicht länger lebenswichtig ist oder wenn der Gerechtigkeitssinn die Lösung des, Vertrages im Interesse des Arbeitnehmers gebietet. Dem Antrag des Arbeitgebers auf Lösung 'des Arbeitsvertrages wird dann stattgegeben, wenn das Unternehmen nicht weiter bestehe kann, oder wo die Anzahl der beschäftigten Arbeiter reduziert werden muß, vorausgesetzt, daß die Entlassung nach Erwägung der persönlichen Verhältnisse' und finanziellen Lage des Arbeitnehmers nicht ungerecht erscheint, Beendigung eines Arbeitsvertrages kann auch in Fällen erfolgen, wo der Arbeitnehmer sich als ungeeignet für das in Frage kommende Unternehmen erweist. Lösung eines Arbeitsvertrages ohne Einhaltung der Kündigungsfrist kann im Einvernehmen mit dem Arbeitsamt stattfinden, wenn eine der Vertragsbedingungen nicht erfüllt wird.;

Portable Document Format

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, 1. Jahrgang 1945, Magistrat der Stadt Berlin (Hrsg.), Berlin 1945 (VOBl. Bln. 1945). Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin beginnt im 1. Jahrgang 1945 mit der Nummer 1 am 10. Juli 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 31. Dezember 1945 auf Seite 200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin von 1945 (VOBl. Bln. 1945, Nr. 1-18 v. 10.7.-31.12.1945, S. 1-200).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu bringen und auf dieser Grundlage objektive und begründete Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten. Die Zusammenarbeit im Untersuchungsstadium ist unverändert als im wesentlichen gut einzuschätzen. In Einzelfällen fehlt mitunter noch die Bereitschaft, bei Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.