Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1945, Seite 5/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1945, Seite 5/2 (ABlKR Dtl. 1945, S. 5/2); bleiben auch weiterhin in diesen ihren Besatzungszonen in Kraft. Ausgefertigt in Berlin, den 30. August 1945. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieser Proklamation wurden von Dwight D. Eisenhower, General der Armee, В. H. Robertson, Generalleutnant, L. Koeltz, Armeekorps-General, und G. Schukow, Marschall der Sowjetunion, unterzeichnet.) 2 BEFEHL Nr. 1 Uniformverbot iür ehemalige Wehrmachtangehörige Der Kontrollrat befiehlt wie folgt: Ehemaligen Angehörigen der deutschen Wehrmacht und anderen deutschen Zivilpersonen ist es verboten, militärische Uniformen in ihrer jetzigen Farbe sowie irgendwelche militärischen Rangabzeichen, Orden oder andere Abzeichen zu tragen. Die Oberbefehlshaber der verschiedenen Besatzungszonen werden für die Durchführung dieses Befehls so bald wie möglich, und keinesfalls später als 1. Dezember 1945, Sorge tragen. Berlin, den 30. August 1945 (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Befehls wurden von Dwight D. Eisenhower, General der Armee, В. H. Robert-son, Generalleutnant, L. Koeltzf Armeekorps-General, und G. Schukow, Marschall der Sowjetunion, genehmigt.) 5;
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Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1945; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1945, Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1945 (ABlKR Dtl. 1945). Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1945 beginnt mit der Nummer 1 am 29. Oktober 1945 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 2 vom 30. November 1945 auf Seite 35. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1945, Nr. 1-2 v. 28.10.-30.11.1945, S. 1-35).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Disziplinarvor-schrift Staatssicherheit als Referatsleiter aus. Im Rahmen der politisch-operativen Aufgabenerfüllung beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise der Begehung der Straftat-, Ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.

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