Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit 1985, Blatt 429

Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 429 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 429); 429 GVS JHS 001 - 400/81 Verkehr insbesondere zur Forcierung des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Grenzübertritts, der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und -tätigkeit, der nachrichtendienstlichen Tätigkeit und anderer, feindlicher Aktivitäten sowie zur Aktivierung feindlicher Kräfte in der DDR auszunutzen. Die sich daraus für das MfS ergebenden Aufgaben zur politisch-operativen Sicherung des Einreise- und Transitverkehrs stellen eine hohe Anforderung an alle operativen Diensteinheiten sowie an ihre koordinierte Zusammenarbeit sowie deren operatives Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, anderen Staatsorganen und gesellschaftlichen Kräften. Im Mittelpunkt der politisch-operativen Sicherung des Einreise- und Transitverkehrs steht die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der feindlichen Pläne, Absichten und Maßnahmen, die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf dem Staatsgebiet der DDR sowie der Beitrag des MfS zur sicheren und vertragsgerechten Abwicklung des Einreise- und Transitverkehrs. Durch die politisch-operative Arbeit dos MfS unter anderem durch die Erarbeitung beweiskräftiger Info rmationen/Dokumentationen über Mißbrauchshandlungen im Einreise- und Transitverkehr ein Beitrag zun Zwecke der Vorbereitung und Unterstützung der Durchführung propagandistischer, diplomatischer und anderer offensiver politischer und auf das Völkerrecht gestützter Maßnahmen zu leisten (z, B. im Rahmen der Transit- bzw. Verkehrskommission), deren grundsätzliche Zielstellung darin besteht, die Regierung der BRD bzw, den Senat von Westberlin zur konsequenten Einhaltung diesbezüglicher völkerrechtlicher Vereinbarungen und zu konkreten Maßnahmen gegen Mißbrauchshandlungen sowie deren Inspiratoren und Organisatoren zu zwingen. Die wichtigsten Rechtsvorschriften und innerdienstlichen Bestimmungen sind: - Vertrag zwischen der DDR und der BRD über Fragen des Verkehrs vom 26, 5. 1972, - Transitabkommen zwischen der DDR und der BRD vom 17. 12. 1971, - Reise- und Besuchervereinbarung zwischen der Regierung der DDR und dem Senat von Westberlin vom 20. 12. 1971, - Anordnung über Einreisen von Bürger der BRD in die DDR vom 17. 10. 1972 und Anordnung Hr. 2 vom l4. 6, 1973 in der Fassung der Anordnung Nr, 3 vom 3. 12. 1979, - DA 3/75, 5/75 und 6/75 des Ministers für Staatssicherheit , - Dienstvorschrift 4o/74 des 2ü.nisters des Innern und Chefs der DVP über den grenzüberschreitenden Personenverkehr vom 30. 11. 1974.;
Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 429 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 429) Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 429 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 429)

Dokumentation: Stasi-Wörterbuch 1985; Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 1-536).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert einheitliche Maßstäbe in der Anwend ung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts bei der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß von Ermittlungsverfahren.

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