Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit 1985, Blatt 377

Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 377 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 377); 377 GVS JHS 001 - 400/81 Staatsautorität Staatsautorität, Durchsetzung der Maßnahmen zur Sicherung und Gewährleistung der Achtung und Anerkennung der staatlichen Organe und ihrer politischen, ökonomischen, militärischen, gesellschaftlichen, rechtlichen, kulturellen u. a. Handlungen und Festlegungen. Die Durchsetzung der St, umfaßt die konsequente Verwirklichung der staatlichen Entscheidungen sowie den Einsatz staatlioh-rechtlicher Mittel einschließlich des Vorgehens gegen Rechtsverletzer. Sie wird realisiert duroh die vollziehend-verfügende Tätigkeit der Staatsorgane auf politischen, ökonomischen, militärischen, gesellschaftlichen, rechtlichen, kulturellen u. a. Gebieten. Die Durchsetzung der St. ist darauf geriohtet, die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Machtorganen des sozialistischen Staates und den Werktätigen weiter zu festigen und damit die St. zu erhöhen Die Durchsetzung der St. beruht auf entscheidenden objektiven Faktoren wie - der gesicherten politischen Macht der Arbeiterklasse, - der Fühlung der Staatsorgane duroh die marxistisch- leninistische Partei, - der objektiven Interessenübereinstimmung von gesellschaftlichen und individuellen Interessen und auf subjektiven Faktoren wie - der wissenschaftlich qualifizierten Arbeit der Staatsorgane, - dem parteilichen, klassenmäßigen Auftreten ihrer Mitarbeiter, - der engsten Verbindung zu den Werktätigen, - der Kenntnis und gemeinsamen Lösung aller staatlichen und gesellsohaftliehen Probleme sowie der persönlichen Angelegenheiten der Werktätigen, deren weitere Entwicklung, Ausprägung und Festigung entscheidende Grundlage der Durchsetzung der St. ist. Die ständige Durchsetzung der St. ist unerläßliches Erfordernis und eine entscheidende Voraussetzung für die Lösung der staatlichen Aufgaben in allen geaellschaftliehen Bereichen, die durch die Staatsorgane in Realisierung der Parteibeschlüsse und sich daraus ergebender und darauf beruhender Gesetze, Verordnungen und anderer Rechtsvorschriften erfolgen. Hauptmethode der Durchsetzung der Staateautorität ist die politisch-ideologische Einwirkung auf die Werktätigen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus. Damit sollen die Bürger zur bewußten und freiwilligen Anerkennung der St. erzogen und befähigt werden, sich aktiv für die Durchsetzung der St. einzueetzea. Die Durchsetzung der St. verlangt die aktive Mitwirkung der Bürger bei der Gestaltung des staatlichen und ge seile ohaft liehen Lebens. Für die Durchsetzung der St. tragen alle Staatsorgane Verantwortung. Das Wirken aller Staatsorgane gewährleistet insgesamt die Durchsetzung der St. im;
Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 377 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 377) Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 377 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 377)

Dokumentation: Stasi-Wörterbuch 1985; Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 1-536).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X