Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit 1985, Blatt 341

Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 341 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 341); GVS JHS 001 - 400/81 Sabotage Sabotage *- Staatsverbrechen, gemäß § 104 StGB. S. ist Bestandteil des Systems der Feind tätig-keit gegen die DDR und die anderen sozialistischen Staaten. Sie ist vorwiegend in die wirtscliaf tliehe ► ■ Störtätigkeit integriert und wird vor allem von feindlich tätigen Einzelpersonen und Personengruppen aus Konzernen und anderen kapitalistischen Wirtschaftsunternehmen organisiert und in der Regel im engen Zusammenwirken mit ihnen durchgefiihrt. S. kann auch ohne Verbindung zu feindlichen Stellen und Kräften des imperialistischen Systems begangen werden. Die S. greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie deren Landesverteidigung an. Sabotageverbrechen sind gegen die planmäßige Entwicklung der Volkswirtschaft oder einzelner ihrer Zweige oder Betriebe oder die Erfüllung der Volkswirtschaftspläne, gegen die Tätigkeit der Organe des Staates oder gesellschaftlicher Organisationen, die Verteidigungs-kraft oder die Verteidigungsmaßnahmen der DDR oder die Außenwirtschaftsmaßnahmen des sozialistischen Staates gerichtet, indem sie diese durchkreuzen oder desorganisieren. Überwiegend wird die S. gegen die Hauptaufgaben bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und gegen die sozialistische ökonomische Integration begangen, wobei vor allem die Außenwirtschaftsbeziehungen der DDR zum nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet in verbrecherischer Weise ausgenutzt werden. Sabotageverbrechen werden unter Mißbrauch von Funktionen oder beruflichen Stellungen oder unter Umgehung der sich daraus ergebenden Pflichten, vor allem auch durch Irreführung der zuständigen staatlichen oder volkswirtschaftlichen Organe begangen. Zwischen den in die wirtschaftliche ► Störtätigkeit integrierten Sabotageverbre-chen und den *► Spionageverbrechen gegen die Volkswirtschaft bestehen auf Grund des komplexen Charakters der Feindtätigkeit enge Zusammenhänge. Die Spionageverbrechen gegen die Volkswirtschaft sind oft der Ausgangspunkt für bzw. Bestandteil der Sabotageverbrechen. Sachdurchsuchung ► Durchsuchung;
Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 341 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 341) Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 341 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 341)

Dokumentation: Stasi-Wörterbuch 1985; Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 1-536).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.

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