Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit 1985, Blatt 153

Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 153 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 153); 153 GVS JHS ОСИ - 400/81 Grenzübergangsstelle Zum K. gehören z. B. die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der DDR abgeleiteten Verfahrensfragen, - die in der Paßkontro11Ordnung (PKO) und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation (OTA) an den Grenzübergangsstellen der DDR ihren Niederschlag gefunden haben, einschließlich der zur Sicherung der Grenzübergangsstellen festgelegten und der in der ► Betretungsordnung enthaltenen Maßnahmen. Grenzübergangsstelle; Zurückweisung politisch-operative Maßnahme auf der Grundlage rechtlicher Bestimmungen zur Verhinderung der Ein-, Aus- bzw. Transitreise in das, aus dem bzw, durch das Hoheitsgebiet der DDR. Sie erfolgt im Zusammenhang mit verfügten ► Fahndungen zur Durchsetzung von ► Reisesperren im Einreise-, Ausreise- bzw. Transitverkehr und deren Erfassung in den Fahndungsmitteln der НА VI. Z. von Personen, die in den Fahndungsmitteln zur Sperre der Ein-, Aus- bzw. Transitreise ausgeschrieben sind, werden erst nach zweifelsfreier Feststellung der Identität (vollständige Übereinstimmung der Personalangaben im Personaldokument mit den Angaben in den Fahndungsmitteln) vorgenommen. Die Z. wird von einem verantwortlichen Offizier der Paßkontrolleinheit ausgesprochen. Dem Fahndvings Objekt wird mitgeteilt, daß seine Ein-, Aus- bzw. Tränsitreise in das, aus dem bzw. durch das Hoheitsgebiet der DDR nicht gestattet wird. Nähere Gründe werden den Personen in Übereinstimmung mit der internationalen Praxis nicht mitgeteilt. Personen, die in den Fahndungsmitteln zur Sperre der Einreise erfaßt sind und im nicht vom Abkommen zwischen der BRD und der DDR erfaßten Transitverkehr. zu reisen beabsichtigen, werden nicht zurückgewiesen. Ihnen wird die Transitreise nach Drittstaaten gestattet, jedoch werden Maßnahmen zur Überwachung der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der DDR durchgesetzt. Darüber hinaus kann Z. von Personen vor genommen werden, bei denen die rechtlichen Voraussetzungen für den Grenzübertritt nicht gegeben sind (nicht im Besitz erforderlicher Personal- und Grenzübertrittsdokumente) oder aufgrund politischer und politisch-operativer Erforderaisse (Sicherung von Großveranstaltungen, politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte) oder beim Vorliegen anderer politisch-operativer Gründe (provokatorisches Verhalten, Kontrollverweigeruhg, Gefährdung der Sicherheit, und Ordnung, grobe Zollverstöße u. а. ).;
Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 153 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 153) Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 153 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 153)

Dokumentation: Stasi-Wörterbuch 1985; Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 1-536).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert einheitliche Maßstäbe in der Anwend ung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts bei der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß von Ermittlungsverfahren.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X