Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit 1985, Blatt 149

Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 149 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 149); GVS JHS 001 - 400/81 Grenzübergangsstelle 149 Di© F. wird an den Grenzübergangsstellen von den Paßkontrolleinheiten durchgeführt, die je nach Erfordernissen eng mit den Grenzzollämtern Zusammenwirken. Fahndungs er suchen sind vor ihrer Einleitung zu beraten, abzustimmen und zu bestätigen - bei operativen Beobachtungen durch die НА/ Abt. VIII, - bei bevorrechteten Personen durch die НА/ Abt. II, - bei Bearbeitung nach §§ 105, 213 StGB durch die ZKG/BKG. Grenzübergangsstelle; Filtrierung politisch-operativer Arbeitsprozeß der Paßkon-trolleinheiten der Linie VI zur systematischen Analysierung der Reiseströme an den ► Grenzübergangsstellen nach einem vorgegebenen Informationsbedarf, zur Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen über Personen, Sachen und Sachverhalte, die für die Abwehr- und Aufklärungstätigkeit des MfS benötigt werden. Dieser Arbeitsprozeß wird realisiert durch die offiziellen Kontroll- und Abf ertigungshandlungen, durch den konspirativen Einsatz politisch-operativer Mittel und Methoden und durch die Einbeziehung der Angehörigen der Grenzzollämter und Nutzung der Möglichkeiten anderer an den Grenzübergangsstellen tätiger Organe und Einrichtungen. Die durch die F. gewonnenen operativ bedeutsamen Informationen dienen insbesondere - dem rechtzeitigen Erkennen und Verhindern von feindlichen Angriffen gegen die Grenzübergangsstellen, den ► grenzüberschreitenden Verkehr und die zu seiner Kontrolle, Abfertigung und Sicherung eingesetzten Kräfte, - der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, - der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer Auf gaben der operativen Linien und Diensteinheiten des MfS. Dabei angewendete Methoden der F. sind vor allem: - zielgerichtete Kontrolle (Sicherung, Prüfung, operative Einschätzung) der Personal- und Grenzübertrittsdokumente der Reisenden, - visuelle Betrachtung und operative Einschätzung mitgeführter Gegenstände und benutzter Transportmittel, - Beobachtung der Reisenden, ihrer Handlungen und Verhaltensweisen während der---►- Grenzpassage, im Vorfeld und im unmittelbaren Hinterland der Grenzübergangsstelle,;
Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 149 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 149) Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 149 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 149)

Dokumentation: Stasi-Wörterbuch 1985; Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 1-536).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.

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