Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 180

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 180 (Rechtslex. DDR 1988, S. 180); Inserat Hinweise über Gebrauch, Bedienung und Behandlung der Waren notwendig. Soweit es in der Verkaufseinrichtung möglich ist, sind solche Waren dem Käufer vorzuführen. Zur I. des Verkäufers gehört auch, daß er mit der Ware die dazu gehörenden Gebrauchs-, Bedienungs- und Behandlungsvorschriften übergibt und über Vertragswerkstätten oder zuständige Dienstleistungs- und Reparatureinrichtungen informiert bzw. ein entsprechendes Verzeichnis aushändigt (§137 ZGB). Eine spezielle Beratungspflicht besteht bei Reklamationen: Der Verkäufer hat den Bürger über die Rechtslage zu informieren, d. h. ihn über die Voraussetzungen für / Garantieansprüche und ihre Geltendmachung zu beraten (§ 158 Abs. 1 ZGB). Die I. der Dienstleistungsbetriebe umfaßt Empfehlungen über den erforderlichen Umfang und die zweckmäßigste Ausführung der Dienstleistung sowie Angaben zum voraussichtlichen Preis und zum Termin der Leistung (§ 168 Abs. 1 ZGB). Die I. des Dienstleistungsbetriebes wird durch bestimmte Mitwirkungspflichten des Bürgers ergänzt hauswirtschaftliche Dienstleistungen und Reparaturen). Bei Verletzung von I. können unterschiedliche Rechtsfolgen eintreten. War die Beratung falsch, nicht umfassend genug oder wurde sie völlig unterlassen, so daß der Käufer über gerätetypische technische Merkmale oder spezifische Eigenschaften der Ware nicht informiert war, können die Voraussetzungen für eine /* Anfechtung von Verträgen vorliegen. Hat der Käufer berechtigt darauf vertraut, ordnungsgemäß beraten und informiert worden zu sein, und ist ihm aus Verletzung der I. ein / Schaden entstanden, steht ihm ein Anspruch auf Schadenersatz zu (§92 Abs. 2 ZGB). Die Entscheidung darüber setzt eine gründliche Prüfung des Verkaufsgesprächs voraus. Die gleichen Rechtsfolgen können auch den Dienstleistungsbetrieb treffen, wenn dieser seine I. verletzt hat. / Auskunftspflicht Inserat / Annonce Instandhaltungspflicht - Pflicht des / Vermieters, die Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand vertragsgemäßer Gebrauch der Wohnung) an den Mieter zu übergeben und sie während der Mietzeit in einem solchen Zustand zu erhalten. Mängel an der Wohnung, die der Vermieter im Rahmen der I. zu beheben hat, liegen prinzipiell dann vor, wenn der Gebrauchswert der Wohnung beeinträchtigt ist; optisch oder ästhetisch negative Erscheinungen - z. В. Abblättern der Farbe von den Außenfenstern - sind keine solchen Beeinträchtigungen. Die I. bezieht sich im Verhältnis zum jeweiligen Mieter nicht nur auf die Wohnung, sondern auch auf / Gemeinschaftseinrichtungen, jedoch werden nicht alle Gemeinschaftseinrichtungen des Wohngrundstücks von der I. erfaßt, sondern nur solche, die unmittelbaren Einfluß auf die Gebrauchsfähigkeit der gemieteten Wohnung haben. So können z. B. mangelnde Sicherung des Treppenhauses, schadhafte Putzstellen an der Hausaußenwand, defekte Dächer oder mangelnde Funktionstüchtigkeit elektrischer Anlagen des Hauses Mängel und Beschädigungen an der gemieteten Wohnung zur Folge haben oder die Benutzbarkeit anderer vom Mietverhältnis erfaßter Räume behindern. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, daß der Mieter Mängel, die er dem Vermieter gemeldet hat {/ Anzeigepflicht des Mieters) und die dieser nicht beseitigt, selbst behebt oder beheben läßt und die dafür notwendigen Kosten vom Vermieter, evtl, unter / Aufrechnung gegen den Mietpreis, zurückfordert. Führen / bauliche Veränderungen durch den Mieter dazu, daß dem Vermieter eine im Rahmen seiner I. vorzunehmende Maßnahme erspart bleibt, hat der Vermieter sich an den Kosten der baulichen Veränderung in der Höhe zu beteiligen, in der ihm Kosten zur Erfüllung der I. entstanden wären. Instanz - Abschnitt (Verfahrenszug) innerhalb eines rechtlich geregelten Verfahrens, in dem über eine / Rechtsverletzung, Rechtsstreitigkeit oder sonstige Rechtsangelegenheit durch das jeweils dafür zuständige Organ eine Entscheidung getroffen wird. Ein rechtlich geregeltes Verfahren ist meist in 21. gegliedert. Es beginnt als Verfahren erster I. und führt zu einer erstinstanzlichen Entscheidung, die in der Regel noch nicht endgültig und durch И Rechtsmittel anfechtbar ist. Wird gegen die erstinstanzliche Entscheidung Rechtsmittel eingelegt, schließt sich ein Verfahren zweiter I. vor dem übergeordneten Organ an {/ Rechtsmittelverfahren). Dieses prüft, ob die vom nachgeordneten Organ in erster I. getroffene Entscheidung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Fehlerhafte Entscheidungen werden aufgehoben oder abgeändert, unbegründete Rechtsmittel zurückgewiesen. In zweiter I. getroffene Entscheidungen sind endgültig und durch weitere Rechtsmittel nicht anfechtbar {/ Rechtskraft). Gesetzlich geregelte Wege zu ihrer Aufhebung durch das nächsthöhere Organ, z. B. die / Kassation, sind nicht eine weitere oder „dritte“ I. innerhalb des I.zuges, sondern außerordentliche Rechtsbehelfe zur Korrektur ungesetzlicher oder fehlerhafter Entscheidungen. Welches Organ in erster und welches in zweiter I. entscheidet, ergibt sich aus seiner / Kompetenz und ist in den jeweils das Verfahren regelnden Rechtsvorschriften festgelegt. Im / gerichtlichen Verfahren sind die '/ Kreisgerichte in aller Regel die Gerichte erster I., als Gericht zweiter I. entscheidet das ? Bezirksgericht. Hat das Bezirksgericht in erster I. entschieden, ist das / Oberste Gericht (OG) das Gericht zweiter I. Wird bei besonders schwerwiegenden Verbrechen vom Generalstaatsanwalt Anklage vor dem OG erhoben, ist dieses das Gericht erster I. ; wird gegen seine erstinstanzliche Entscheidung Rechtsmittel eingelegt, entscheidet der Große Senat des OG in zweiter I. Invalidenrente - Rente der / Sozialversicherung, die bei Vorliegen von / Invalidität gewährt wird, wenn die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen 180;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu erkennen und offensiv zu bekämpfen, stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter Staatssicherheit die Hauptkräfte für die Realisierung der politisch-operativen Aufgaben dar.