Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 101

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 101 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 101); ne der Klubs sowie die Pflichten und Rechte der zuständigen Staatsorgane für die Anleitung und Kontrolle der Klubs nach einheitlichen Grundsätzen bestimmt. Ehrenamtlichen Gremien werden in der Regel Rechte und Pflichten auf folgenden Gebieten übertragen: - bei der Planung, Durchführung und Kontrolle der Erfüllung der Aufgaben; - zur effektiven und sparsamen Nutzung der materiellen und finanziellen Fonds, einschließlich des Rechts zur Verfügung über Fonds und zum Abschluß von Verträgen. Nicht zur Kategorie ehrenamtlicher Mitwirkungsgremien zählen solche Tätigkeitsformen wie die Transportkommission, die Energiekommission oder die Versorgungskommission, die sich aus hauptamtlich tätigen Vertretern des Staatsapparates sowie Vertretern von Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen, Handelsorganisationen und Genossenschaften zusammensetzen. Diese Organe haben vor allem Koordinierungsaufgaben zu lösen und können dazu auch entsprechende Festlegungen treffen. Neben ehrenamtlichen Gremien sind zur Lösung von staatlichen Aufgaben auf bestimmten Gebieten auch ehrenamtlich mitwirkende Bürger als Einzelpersonen tätig. Sie haben beratende, unterstützende und kontrollierende Aufgaben und sind auch mit staatlichen Befugnissen ausgestattet. Beispielhaft seien genannt: ehrenamtliche Beauftragte der Staatlichen Bauaufsicht (§ 23 Bau-aufsichts-VO), ehrenamtliche Jugendhelfer oder als Vormund bzw. Pfleger bestellte Bürger (§ 5 Jugendhilfe-VO)* Ortschronisten (VO über Ortschroniken vom 26.11.1981, GBl. I 1982 Nr. IS. 11, § lu. 3). In der Regel werden diese Bürger im Zusammenwirken mit den betreffenden Organen und Mitarbeitern des Staatsapparates tätig. Um eine sachkundige, der sozialistischen Gesetzlichkeit entsprechende ehrenamtliche Tätigkeit zu gewährleisten, müssen die betreffenden Organe des Staatsapparates eine sorgfältige Auswahl, die politische und fachliche Schulung sowie die qualifizierte Anleitung und Kontrolle dieser Bürger sichern. Weitreichende Rechte und Pflichten wurden den freiwilligen Helfern der VP übertragen. Die rechtliche Grundlage für ihre Tätigkeit bildet die VO über die freiwilligen Helfer der Deutschen Volkspolizei vom 1.4.1982 (GBl. 1 1982 Nr. 16 S. 343). Die Helfer der VP haben z. B. das Recht und die Pflicht: - Hinweise und Mitteilungen zur Weiterleitung an die VP entgegenzunehmen; - bei Unglücksfällen oder erheblicher Gefahr für Leben, Gesundheit oder Sachen notwendige Sofortmaßnahmen einzuleiten, die der Wiederherstellung bzw. Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dienen; - gegen ordnungswidrige Handlungen einzuschreiten und die Bürger über das ordnungsgemäße Verhalten zu belehren; - Personalien festzustellen, soweit das zur Durchführung weiterer Maßnahmen erforderlich ist. Den freiwilligen Helfern der VP können auch weitergehende Befugnisse übertragen werden. Bei der Erfassung und Erschließung der Denkmale und bei der Durchführung denkmalpflegerischer Maßnahmen stützen sich die Räte der Kreise auf ehrenamtliche Beauftragte für Denkmalpflege (vgl. DB zum Denkmalpflegegesetz vom 24.9.1976, GBl. I 1976 Nr. 41 S.489, §5). Ehrenamtliche Mitarbeiter, denen staatliche Befugnisse übertragen sind, wirken auch bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger mit (vgl. §§ 6 u. 7 Gefährdeten-VO). Generell ist hinsichtlich der Ausgestaltung der Stellung und Verantwortung dieser ehrenamtlich tätigen Bürger zu beachten: - Die zuständigen Organe des Staatsapparates haben die erforderlichen politischen und fachlichen Voraussetzungen für eine solche Tätigkeit sowie die Methoden der Qualifizierung der ehrenamtlichen Helfer zu bestimmen. - In Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften sind die Rechte und Pflichten dieser Helfer genau festzulegen, einschließlich der Geheimhalte- und Schweigepflicht hinsichtlich von Mitteilungen und Tatsachen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. - Es ist die Art der Einsetzung der ehrenamtlichen Helfer und die Übergabe eines Ausweises zu regeln sowie ein Verantwortlicher aus dem Staatsapparat für ihre Anleitung und Unterstützung zu benennen. Um die Wirksamkeit der ehrenamtlichen kollektiven und individuellen Mitwirkungsformen der Bürger weiter zu erhöhen, sind in Auswer- I 101;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.