Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 210

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 210 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 210); 9. Staatshaftung und Entschädigung 9.1. Die Staatshaftung 9.1.1. Funktion und Begriff der Staatshaftung Unter den vielfältigen politischen, ökonomischen und juristischen Garantien zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und der sozialen Geborgenheit der Bürger in der sozialistischen Gesellschaft nimmt die * Staatshaftung einen spezifischen Platz ein. Sie verpflichtet die Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen zum Ersatz des Schadens, den einer ihrer Mitarbeiter oder Beauftragten in Ausübung staatlicher Tätigkeit rechtswidrig einem Bürger zugefügt hat. Solche Schadenszufügungen sind zwar dem Charakter sozialistischer staatlicher Tätigkeit wesensfremd, aber nicht völlig auszuschließen. Sie sind auf objektive Ursachen wie auf subjektive Mängel in der Tätigkeit einzelner Mitarbeiter oder Beauftragter staatlicher Organe oder staatlicher Einrichtungen zurückzuführen. Schon die Möglichkeit solcher Mängel und Ursachen erfordert, den Schutz der Rechte der geschädigten Bürger und ihres persönlichen Eigentums zu gewährleisten. Das geschieht entsprechend Art. 104 der Verfassung der DDR auf der Grundlage des StHG. Mit der Regelung der Staatshaftung in der Verfassung und durch Gesetz der Volkskammer wurde ein überzeugender Beitrag zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und der Interessen der Bürger geleistet. Die Regelungen des Gesetzes finden auch internationale Beachtung. Das gilt insbesondere für die Verankerung des Verursachungsprinzips und des damit verbundenen Grundsatzes der objektiven Haftung im Gesetz - einer Haftung, die kein Verschulden des betreffenden staatlichen Organs oder der Einrichtung am rechtswidrig eingetretenen Schaden des Bürgers voraussetzt. Das StHG bestimmt die juristischen Voraussetzungen, gestaltet das Verfahren der Staatshaftung im einzelnen aus und begründet den Rechtsanspruch eines geschädigten Bürgers auf Ersatz der in § 1 Abs. 1 StHG näher bezeichneten Schäden. Die Prüfung der Voraussetzungen der Staatshaftung und die Entscheidung über den Schadenersatzanspruch erfordern die Kenntnis der gesellschaftlichen Funktion und der politischen Zielstellung der Staatshaftung.1 Folgende Zusammenhänge sind zu beachten: Erstens: Die Staatshaftung dient mittels des Ersatzes entstandener Schäden gegenüber Bürgern der Wiederherstellung der Gesetzlichkeit - eines der im gesamtgesellschaftlichen Interesse zu verwirklichenden Grundprinzipien sozialistischer staatlicher Leitung (vgl. Kap. 1). Die in der Staatshaltung enthaltene Garantie des Schadenersatzes trägt zugleich dazu bei, das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger zu vertiefen, indem sie wesentliche Grundrechte der Bürger sichert, z. В. die Gewährleistung ihres persönlichen Eigentums (Art. 11 Verfassung), aber auch den Schutz ihrer Gesundheit und ihrer Arbeitskraft (Art. 35 Verfassung).* 2 Zweitens: Mit dem Schadenersatz wird auf die Verletzung eines subjektiven Rechts eines Bürgers reagiert und der ihm infolge Schädigung seines persönlichen Eigentums, seiner Gesundheit oder seiner Arbeitskraft zugefügte materielle Nachteil finanziell ausgeglichen. Andere Eigentumsformen als das persönliche t 1 Vgl. G. Duckwitz, „Sozialistische Gesetzlichkeit und Staatshaftung“, Neue Justiz, 1979/11, S. 480ff. ; S. Lörler, Das Staatshaftungsrecht und seine Anwendung, Potsdam-Babelsberg 1981, S.55ff. (Aktuelle Beiträge der Staats- und Rechtswissenschaft, H. 238). 2 Vgl. auch Staatsrecht der DDR. Lehrbuch, Berlin 1984, S. 211 u. 383. 210;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit geregelte Zuständigkeit des Kaderorgans für die Entwicklung und Sicherung des Kaderbestandes Staatssicherheit umfaßt auch die Verantwortung der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen. Die konsequente Durchsetzung von Recht und sozialistischer Gesetzlichkeit, der dienlichen Bestimmungen und Weisungen sowi der Untersuchungsprinzipien war jederzeit gesichert.