Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 141

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 141 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 141); zelentscheidimgen gegenüber den Rechtssubjekten mit Maßnahmen der allgemeinen verwaltungsrechtlichen Verantwortlichkeit (vgl. 6.2.) durchgesetzt werden können, ist dies bei Weisungen nicht möglich. Die typische juristische Sanktion, mit der auf das Nichtbefolgen von Weisungen reagiert und deren Durchsetzung gesichert wird, ist dic disziplinarische Verantwortlichkeit des Adressaten der Weisung (vgl. Kap. 3). Sofern Weisungen jedoch den Rechtsvorschriften widersprechen oder wenn ihre Erfüllung Rechtsverletzungen zur Folge hätte, haben die Empfänger der Weisung das Recht und die Pflicht, unverzüglich Einspruch beim zuständigen Leiter zu erheben. Weisungen, die gegen Strafgesetze der DDR verstoßen, dürfen nicht durchgeführt werden. Der übergeordnete Leiter ist darüber zu informieren (§ 6 Abs. 2 Mitarbeiter-VO). 5.7.2. Inhalt und Anwendungsbereich der Weisungen sowie Anforderungen an deren Erteilung Weisungen im Staatsapparat sind grundsätzlich an keine Form gebunden. Sie können sowohl schriftlich als auch mündlich erteilt werden. Es ist jedoch darauf zu achten, daß sie klar und verständlich sind und alle zur Erfüllung der Aufgaben notwendigen Festlegungen enthalten. Im Staatsapparat ergehen Weisungen, die normative Regelungen zum Inhalt haben (normative Weisungen), und solche, die Einzelfragen betreffen. Weisungen normativen Inhalts In den Statuten von Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen ist das Recht der Minister und der Leiter dieser Organe festgelegt, Verfügungen und Anweisungen zu erlassen. Darüber hinaus können Weisungen normativen Inhalts auch als Dienstvorschriften der Minister ergehen. Bei Weisungen normativen Inhalts handelt es sich um generelle Weisungen, die der einheitlichen Durchführung bestimmter staatlicher Aufgaben im jeweiligen Verantwortungsbereich dienen. Mit ihnen werden die aus Rechtsvorschriften folgenden Aufgaben, Rechte und Pflichten für den Verantwortungsbereich näher bestimmt. Weisungen dieser Art richten sich meist an eine Mehrzahl unterstellter Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen, für die sie verbindliche Regelungen treffen. Für solche Weisungen von genereller Bedeutung wurde in der staats- und rechtswissenschaftlichen Literatur der Begriff normative Weisungen geprägt.17 Normative Weisungen sind innerhalb des Verantwortungsbereiches des Ministeriums oder eines anderen zentralen Staatsorgans, dessen Leiter sie erläßt, verbindlich. Eine normative Weisung ist z. B. die Anweisung des Ministers für Volksbildung über die Vorbereitung des neuen Schuljahres, die im gesamten Verantwortungsbereich der Volksbildung gilt. Auch interne Ordnungen der Organe des Staatsapparates, so über die Bearbeitung von Eingaben, das Informationswesen, die Zeichnungsbefugnisse, die Sprechstunden, das Benutzen von Dienstfahrzeugen, das System der Berichterstattungen, sind ihrem Inhalt nach normative Weisungen. Weisungen normativen Inhalts sind jedoch keine Rechtsvorschriften. Im Unterschied zu Rechtsvorschriften brauchen sie nicht veröffentlicht zu werden. Meist werden sie in den Mitteilungsblättern der Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen oder in anderen internen Formen bekanntgemacht. Weisungen zu Einzelfragen Ein großer Teil der Weisungen staatlicher Leiter bezieht sich auf Einzelaufgaben. Diese Weisungen richten sich jeweils an einen bestimmten Adressaten und verpflichten ihn zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen. In der Regel werden solche Weisungen den Leitern der unterstellten Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen zur Lösung operativer Aufgaben erteilt. Auch in den Beziehungen der Leiter zu den Mitarbeitern im Staatsapparat werden sie häufig angewandt. Auf Grund ausdrücklicher rechtlicher Ermächtigung können Weisungen auch außerhalb des Unterstellungsverhältnisses ergehen. So haben der Leiter der Zivilverteidigung der DDR sowie die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise in ihrer Eigenschaft als Leiter der Zivilverteidigung in ihrem Zuständigkeitsbereich das Recht, zur Durchführung von Maßnahmen der Zivilverteidigung im Rahmen der Ge- 17 Vgl. K.-H. Christoph/S. Petzold, a.a.O., S. 1144f.; T. Riemann, a. a. O., S. 1296-1298. 141;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen. Die Ergebnisse der Komplexüberprüfungen wurden vom Leiter der Hauptabteilung zur Durchsetzung dar strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiums gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Strafverfolgung bestimmter Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der Linie des Untersuchungsorganes im Strafverfahren gebunden. Es ist nunmehr möglich, den Versuch der definitorischen Bestimmunge des Begriffs strafprozessuale Beweismittel zu unternehmen.