Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1988, Seite 138

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Seite 138 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 138); Schriften enthaltenen Verfahrensvorschriften, z. B. die Teilnahme des Bürgers oder anderer Organe an der Vorbereitung der Entscheidung, die kollektive Beratung, die Anhörung des Bürgers im Ordnungsstrafverfahren; - die vollständige, klare und unzweideutige Formulierung der Entscheidung und die Angabe ihrer Rechtsfolgen. In der Regel sind Einzelentscheidungen, hauptsächlich verpflichtende, zu begründen. Sie sind in allen Fällen, in denen Rechtsvorschriften dies vorsehen, mit einer Rechtsmittelbelehrung für den Adressaten zu versehen; - die Einhaltung der vorgeschriebenen Form für den Erlaß, die Zustellung bzw. Bekanntgabe der Entscheidung, z.B. die Schriftform, die Zustellung oder Aushändigung einer Entscheidung im Ordnungsstrafverfahren gemäß §26 Abs.3 OWG durch die Deutsche Post nach den Bestimmungen der ZPO oder gegen Empfangsbestätigung des Bürgers. (Zur Rolle der Rechtsmittel im Rahmen der verfahrensrechtlichen Anforderungen, z.B. zu deren aufschiebender Wirkung in rechtlich geregelten Fällen, vgl. 7.4.) Die Organe des Staatsapparates haben darauf zu achten, daß die Bedingungen gegeben sind bzw. geschaffen werden, die für die Realisierung der Einzelentscheidungen durch die Adressaten erforderlich sind. Dazu haben sie die notwendige erzieherische und organisatorische Arbeit zu leisten. Es gilt der Grundsatz, daß jede Einzelentscheidung die Vermutung der Gesetzlichkeit im sich hat und folglich rechtswirksam ist. Die Einzelentscheidung erzeugt deshalb stets diejenigen Rechte und Pflichten, auf die sie abzielt. Die Vermutung der Gesetzlichkeit jeder Einzelentscheidung ist durch ihren Charakter als Akt eines Organs des Staatsapparates begründet, der - ebenso wie das Gerichtsurteil -stets auch ein Akt der Rechtsanwendung ist. Aus der Vermutung der Gesetzlichkeit ergibt sich die Befolgungspflicht für den Adressaten (bei verpflichtenden Einzelentscheidungen). Ungesetzliche Einzelentscheidungen sind aufzuheben (zu den Rechtsmitteln der Adressaten vgl. 7.4.). Doch solange die Einzelentscheidung nicht aufgehoben ist, bleibt ihre Rechtswirkung bestehen. Verpflichtende Einzelentscheidungen sind durchsetzbar. Wenn allerdings der Verstoß gegen die rechtlichen Anforderungen besonders schwerwiegend und für den Adressaten objektiv unzweifelhaft erkennbar ist, so besitzt die Entscheidung keine Rechtswirkung und ist nichtig. Solche Einzelentscheidungen sind in jedem Fall aufzuheben. Ist jedoch der Verstoß nicht schwerwiegend und kann der Mangel nachträglich behoben werden, hat das zuständige Organ den Mangel zu beseitigen. Die Entscheidung mit ihrer Rechtswirkung bleibt in diesem Fall aufrechterhalten.16 Fehlt z.B. bei einer Einzelentscheidung die Rechtsmittelbelehrung, kann diese durch das staatliche Organ nachgeholt werden. Das gleiche gilt bei Nichtbeachtung von Verfahrens- und Form Vorschriften. Ist z.B. die Stellungnahme eines anderen Organs beim Erlaß der Entscheidung nicht eingeholt worden oder die Entscheidung ohne Begründung ergangen, obwohl eine vorgeschrieben war, kann die Handlung jeweils nachgeholt werden. Wenn der rechtliche Mangel nicht beseitigt werden'kann, hat das zuständige Organ die Entscheidung aufzuheben. Die Aufhebung kann aus eigener Initiative erfolgen, auf Grund eines Rechtsmittels, auf Grund eines Protestes des Staatsanwalts oder auf Weisung des übergeordneten Organs. Eine Entscheidung ist aufzuheben, wenn sie von einem unzuständigen Organ oder ohne rechtliche Grundlage getroffen wurde oder wenn sie sich an einen nicht zuständigen Adressaten richtet. Ein Bürgermeister einer Gemeinde verhängt z.B. eine Ordnungsstrafe wegen Mißhandlung von Tieren gemäß § 9 OWVO. Diese Ordnungsstrafe ist rechtswidrig, weil sie nicht von einem Bürgermeister ausgesprochen werden darf. Zuständig dafür sind die Leiter der Dienststellen der DVP bzw. die Haupttierärzte bei den Räten der Kreise. Die Entscheidung ist somit aufzuheben. Auf Grund einer Gemeindeordnung ordnet der Rat einer Gemeinde an, daß Anlieger der Dorfstraße die beim Viehaustrieb der LPG verursachten Verunreinigungen täglich zu beseitigen haben. Hier werden die Rechtsvorschriften fehlerhaft angewandt. Verantwortlich für die Beseitigung einer solchen das übliche Maß übersteigenden Verunreinigung ist der Verursacher-also die LPG. Die Entscheidung ist folglich aufzuheben. 16 Vgl. K. Bönninger, „Das Verwaltungsrechtsverhältnis und seine Besonderheiten“, Staat und Recht, 1978/8, S. 745. 138;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1988, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 2., vollständig überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988 (Verw.-R. DDR Lb. 1988, S. 1-400). Gesamtredaktion: Jochen Bley, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, HeidrunPohl Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Kap. 1 Gerhard Schulze; Kap. 2 Siegfried Petzold; Kap.3 Walter Assmann; Kap. 4 Eberhard Poppe (4.1. u. 4.2.), HeidrunPohl (4,3.), Willi Büchner-Uhder (4.4. u. 4.5.); Kap. 5 Gerhard Schulze (5.1.-5.5. u. 5.8.), Karl Bönninger (5.6. u. 5.7.); Kap. 6 Elfriede Leymann (6.1. u. 6.2.), Günther Duckwitz (6.3.); Kap. 7 Heidrun Pohl (7.1.-7.3.), Wolfgang Bernet / Heidrun Pohl (7.4.), Wolfgang Bernet (7.5. u. 7.6.); Kap. 8 Doris Machalz-Urban; Kap. 9 Günther Duckwitz / Sighart Lörler (9.1.), Günther Duckwitz (9.2.); Kap. 10 Klaus Gläß (10.1.-10.3.2.), Lutz Boden (10.3.3.-10.5.); Kap. 11 Heidrun Pohl; Kap. 12 Sighart Lörler; Kap. 13 Klaus Gläß (13.1.-13.3.), Gerold Tietz(13.4.); Kap. 14 Willi Büchner-Uhder (14.1.-14.4.), Werner Sieber (14.5.-14.9.); Kap. 15 Günther Duckwitz (15.1.1.- 15.1.3., 15.2. u. 15.3.), Elfriede Leymann (15.1.4.), Rudi Rödszus (15.4. u. 15.5.); Kap. 16 Lothar Krumbiegel. Sachregister: Jochen Bley. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.