Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 291

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 291 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 291); 291 Straftaten gegen die Persönlichkeit Straftat folgende Verhalten ist jedoch für den Grad der Schuld und somit für die Strafzumessung bedeutsam (vgl. OGNJ 1974/18, S. 563, OG-Urteil vom 1. 11. 1974/ 5 Ust 35/74). Eine Tötung durch Unterlassen ist gegeben, wenn der Täter gegenüber einem bestimmten Menschen die Pflicht (§ 9)r zur Abwehr bzw. Verhinderung tödlicher Folgen hat, z. B. der Kindesvater bei der Tötung des neugeborenen Kindes durch die Mutter. Sie kann jedoch auch durch vorangegangenes strafbares Tun begründet sein. So ist der Täter z. B. verpflichtet, das Opfer zu retten, wenn es infolge einer ihm zugefügten Körperverletzung in den Fluß stürzte. Unterläßt es der Täter, Rettungsmaßnahmen einzuleiten, weil er inzwischen den Entschluß gefaßt hat, das Opfer durch Untätigbleiben zu töten, und tritt infolge dieses Unterlassens der Tod ein, so liegt vollendeter Mord vor (Abs. 1). Bei vorangegangenem Verkehrsunfall wird die Pflicht zur Hilfeleistung ausdrücklich durch § 199 Abs. 1 begründet. Entschließt sich der Täter, idem Opfer keine Hilfe zu leisten bzw. keine fremde Hilfe herbeizuholen, um sich z. B. des einzigen Zeugen seiner vorangegangenen Straftat durch dessen Tod zu entledigen, und tritt infolgedessen der Tod des Verletzten ein, handelt es sich um einen vollendeten Mord (Abs. 1). Ist der Tod bereits als Folge der bei dem Verkehrsunfall eingetretenen Verletzungen verursacht worden und nicht auf Grund der später vorsätzlich unterlassenen Hilfe, liegt ein versuchter Mord vor (Abs. 3), (vgl. OGNJ 1973/24, S. 735). 3. Zwischen dem Handeln des Täters und dem Tod des Opfers muß ein ursächlicher Zusammenhang bestehen (vgl. Vorbemerkung zu § 5 ff.). Kausalzusammenhang ist z. B. gegeben, wenn das Opfer auf Grund eines Messerstiches in den Körper verblutet, wenn es durch die Einnahme einer vom Täter vergifteten Speise verstirbt oder den Tod findet, weil ihm der Täter die Nahrung entzieht oder trotz schwerer Erkrankung keine ärztliche Hilfe veranlaßt. Er liegt auch vor, wenn der Täter auf das Opfer einwirkt, aber der Tod erst auf Grund weiterer Handlungen des Täters verursacht wird, z. B. wenn der Täter mit einem Spaten auf das Opfer einschlägt und es zwar lebensgefährlich verletzt, der Tod aber erst dadurch eintritt, daß er anschließend die vermeintliche Leiche vergräbt, so daß das Opfer erstickt (vgl. OG-Beschluß vom 13. 1. 1976/3 Ust 32/75, OG-Urteil vom 11. 1. 1978/5 OSB 61/77). 4. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt Vorsatz voraus (vgl. Anm. zu § 6). Entscheidet sich der Täter bewußt zur Tötung eines Menschen (§ 6 Abs. 1), kann es für die Beurteilung der Schuldschwere von Bedeutung sein, ob er den Tötungsentschluß situationsbedingt, d. h. spontan faßt und umgehend realisiert, oder ob er die Tat mehr oder weniger langfristig plant, u. U. Überlegungen zur zweckmäßigsten Ausführung der Tat anstellt, zielgerichtete Vorbereitungen zur Tat, zur Verdeckung, zur Beseitigung des Opfers usw. trifft. Strebt der Täter die Tötung eines Menschen nicht unbedingt an, findet sich jedoch bei einem bestimmten Handeln bewußt damit ab (§ 6 Abs. 2), ist allein dieser Umstand, nicht bedeutsam für die Beurteilung der Schuldschwere der Tötungshandlung. Das Vorliegen eines bedingten Vorsatzes ist allein kein Schuldminderungsgrund (vgl. OGNJ 1970/18, S. 555, OGNJ 1974/18, 5. 563; vgl. auch NJ 1973/9, S. 268 ff.). Für den Nachweis des bedingten Tötungsvorsatzes ist zu beachten, daß scheinbar eindeutigen Handlungsabläufen unterschiedliche subjektive Vorgänge zugrunde liegen können (OG-Urteil vom 16. 8. 1976/ 5 OSB 24/76, OG-Inf. 1979/2, S. 38). Jede einseitige Betrachtungsweise, die entweder das objektive Tatgeschehen oder die Angaben des Täters zu seiner Zielstellung überbewertet, ist fehlerhaft (OG-Inf. 1981/1, S. 34). Besonders massives und gefährliches Vorgehen, z. B. Anwendung gefährlicher Gegenstände, massive Einwirkung auf besonders lebenswichtige oder gefährdete Körperregionen, oder die Lebensgefährlichkeit der eingetretenen Verletzungen schließen in der Regel ein, daß der Täter mit tödlichen;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Grundsatzdokumente zur Sicherung der Volkswirtschaft - die sich aus der volkswirtschaftlichen Aufgabenstellung für den jeweiligen Verantwortungsbereich ergebenden Entwicklungen und Veränderungen rechtzeitig zu erkennen, die sich daraus ergebenden wachsenden Anforderungen an eine qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in den StVfc auf der Grundlage der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung, vor allem hinsichtlich ihrer Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit gegenüber dem Staatssicherheit , die ständige Vervollkommnung und Aufrechterhaltung eines unter allen politisch-operativen Lagebedingungen funktionierenden Verbindungssystems.