Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1987, Seite 32

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Seite 32 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 32); Art. 6 Allgemeiner Teil 32 rechtspflege das in Art. 25 der Internationalen Konvention über zivile und politische Rechte enthaltene Recht auf Teilnahme an der Leitung der öffentlichen Angelegenheiten so umfassend verwirklicht, wie das nur in der sozialistischen Gesellschaft möglich ist. 2. Mit den vielfältigen Mitwirkungsformen der Bürger gilt es, in der Strafrechtspflege die reichen Erfahrungen, die Klugheit und das Wissen, die bewußte Initiative und Aktivität sowie die kollektiverzieherischen Möglichkeiten der Werktätigen und insbesondere der Arbeiterklasse als der gesellschaftlichen Hauptkraft auch beim Kampf gegen die Kriminalität und ihre Ursachen immer umfassender und tiefgreifender nutzbar und wirksam zu machen. Entsprechend der Orientierung des § 4 StPO ist die verantwortliche Mitwirkung der Werktätigen an der Strafrechtspflege vor allem darauf zu richten, daß -- die konkreten Ursachen und Bedingungen begangener Straftaten aufgedeckt und ausgeräumt und entsprechende Lehren für die Vorbeugung gezogen werden (vgl. Art. 2), die Schuld und Verantwortlichkeit des Beschuldigten bzw. Angeklagten gewissenhaft und unvoreingenommen geprüft, zweifelsfrei festgestellt sowie jeder Schuldige nach Maßgabe seiner konkreten Tat und persönlichen Schuld zur Verantwortung gezogen wird (vgl. Art. 2 u. 4), dem Gesetzesverletzer die Wiedergutmachung der Tat und die persönliche Bewährung gegenüber der sozialistischen Gesellschaft ermöglicht wird und er die Gelegenheit erhält, seinen Platz und Weg als gleichberechtigtes und -verpflichtetes Gesellschaftsmitglied zu finden (vgl. Art. 2, 4 u. 5). 3. Diesem Gegenstand der demokratischen Mitwirkung der Bürger in der sozialistischen Strafrechtspflege entsprechen auch die vielgestaltigen rechtlichen Organisationsformen, welche die sozialistische Gesellschaft in ihrem Kampf gegen die Kriminalität hervorgebracht hat. Absatz 2 um- schreibt diese mannigfaltigen Mitwirkungsformen nicht erschöpfend, sondern hebt die bedeutsamsten beispielhaft hervor. Genannt werden die Mitwirkung als Schöffen, Beauftragte gesellschaftlicher Kollektive und gesellschaftlicher Organisationen sowie die Ausübung der Rechtsprechung durch Konflikt- und Schiedskommissionen. Die mit diesen Teilnahmeformen speziell wahrzunehmenden Aufgaben, Rechte und Pflichten, die sich vor allem auf eine gerechte Wahrheits- und Entscheidungsfindung sowie die Sicherung einer hohen gesellschaftlichen Wirksamkeit der Strafrechtsprechung erstrecken, sind namentlich im GVG (z. B. § 5 Abs. 3 i. Verb. m. §§ 3 u. 45), in der StPO (z. B. §§ 4, 12 u. § 52 ff.) sowie in den Normativakten über Stellung, Arbeitsweise, Rechte und Pflichten der gesellschaftlichen Gerichte (GGG, KKO u. SchKO) geregelt. Im politisch umfassendsten Sinne verwirklichen die Bürger ihr demokratisches Recht auf Mitgestaltung vor allem durch die Volksvertretungen (vgl. auch Art. 7 Anm. 1 u. 2). Die Volksvertretungen und deren Organe sind ihrerseits dafür verantwortlich, daß Gesetzlichkeit und Disziplin, Ordnung und Sicherheit sowie eine komplexe kriminalitätsvorbeugende Tätigkeit im Territorium gewährleistet werden. Hierin liegt ein wesentliches Erfordernis für eine hohe gesellschaftliche Wirksamkeit der Strafrechtspflege. Die in Art. 6 ausdrücklich hervorgehobene Pflicht, die gesellschaftlichen Gerichte in ihrem verantwortungsvollen Wirken zur Wahrnehmung wichtiger Aufgaben der Strafrechtspflege allseitig zu unterstützen, obliegt sowohl den staatlichen Rechtspflegeorganen als auch vor allem den Leitern der Staats- und Wirtschaftsorgane und der Betriebe, den Genossenschaftsvorständen und Leitungen gesellschaftlicher Organisationen (vgl. §§ 22 33 GGG). Den Gewerkschaften kommt eine besondere Verantwortung für die Unterstützung und Anleitung der Konfliktkommissionen zu (§ 30 GGG). 4. Über diese Teilnahmeformen hinaus wird dem Recht und der Verantwortung;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1987, Ministerium der Justiz (MdJ), Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), Autorenkollektiv, 5., korrigierte Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1987 (Strafr. DDR Komm. StGB 1987, S. 1-636). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 25. März 1982 (GBl. I 1982, Nr. 13, S. 269) und des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I 1985, Nr. 31, S. 345). Redaktionsschluß 1.6.1983.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß neue Verbindungen eröffnet werden. In jedem Falle ist der inoffizielle Mitarbeiter immer in die gewünschte und für Staatssicherheit . wertvollste Richtung zu lenken.