Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 219

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 219 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 219); 219 Gerichtliche Entscheidungen §176 Unzuständigkeit sowie für die Rückgabe der Strafsache an den Staatsanwalt oder ihre Verweisung an das örtlich zuständige Gericht währt bis zur Verlesung des Eröffnungsbeschlusses in der Hauptverhandlung. Wenn der Staatsanwalt erst nach Einreichung der Anklageschrift an das Gericht dessen örtliche Unzuständigkeit erkennt, ist er bis zu diesem Zeitpunkt verpflichtet zu beantragen, das Gericht möge seine örtliche Unzuständigkeit feststellen und die Strafsache an ihn zurückgeben oder an das örtlich zuständige Gericht verweisen. Wegen des Zeitraums „bis zur Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens“ in denjenigen Verfahren, die ohne Eröffnungsbeschluß durchgeführt werden, vgl. Anm. 3.2. zu § 159. 3. Anfechtung des Beschlusses Uber die örtliche Unzuständigkeit: Gegen den Beschluß, in dem das Gericht seine örtliche Unzuständigkeit erklärt und die Sache an den Staatsanwalt zurückgibt, steht dem Staatsanwalt (nicht dem Beschuldigten) das Recht auf Beschwerde zu (vgl. § 195 Abs. 2 Ziff. 1). Wird dieser Beschluß rechtskräftig, obliegt dem Staatsanwalt die weitere Entscheidung. Spricht das Gericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens bis zur Verlesung des Eröffnungsbeschlusses in der Hauptverhandlung seine örtliche Unzuständigkeit aus und verweist es die Sache an das örtlich zuständige Gericht, steht dagegen sowohl dem Staatsanwalt als auch dem Angeklagten das Recht auf Beschwerde zu, denn dieser Beschluß geht der Urteilsfällung insofern nicht voraus, weil ein anderes Gericht in der Sache verhandelt und entscheidet (vgl. § 305 Abs. 1). Wird der Verweisungsbeschluß rechtskräftig, ist er für das Gericht, an das die Sache verwiesen wurde, verbindlich. Zusätzliche Literatur „Fragen und Antworten“, NJ, 1979/9, S.412. A. Müller/R. Biebl/R. Schindler, „Zur örtlichen Zuständigkeit der Gerichte in Strafsachen“, NJ, 1974/11, S. 332, 333. H. Weber/ H. Willamowski/A. Zoch, „Höhere Anforderungen an die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit“,. NJ, 1975/24, S.718. Dritter Abschnitt Gerichtliche Entscheidungen und ihre Bekanntmachung §176 Gerichtliche Entscheidungen Entscheidungen des Gerichts sind Urteile oder Hauptverhandlung. 1. Das Urteil setzt eine Hauptverhandlung voraus und bedarf zu seiner Wirksamkeit der Verkündung in der Hauptverhandlung. Es schließt entweder nur ein Verfahrensstadium, nämlich das erst- oder zweitinstanzliche Verfahren oder das Kassationsoder das Wiederaufnahmeverfahren ab oder es beendet das gesamte Hauptverfahren. An Form und Inhalt der Urteile sind besonders hohe gesetzliche Anforderungen gestellt (vgl. §§241-245, 299-303, 321-325, 335). Das Strafurteil ist immer zu begründen (vgl. § 182 Abs. 2). Durch die Bedeutung seines Inhalts und die dadurch bedingte Form seiner Gestaltung ist das Urteil die wichtigste Entscheidung im Strafverfahren. Abgeändert oder aufgehoben werden dürfen nicht rechtskräftige Urteile nur auf Beschlüsse. Urteile ergehen nur auf Grund einer Grund eines in einer zweitinstanzlichen Hauptverhandlung ergangenen Urteils; rechtskräftige Urteile nur auf Grund eines in einer Hauptverhandlung im Kassationsverfahren erlassenen Urteils. Im Wiederaufnahmeverfahren können rechtskräftige Urteile mit einem Urteil aufgehoben werden, das von dem für das Wiederaufnahmeverfahren zuständigen Gericht erlassen wurde. Urteile können auch gegenstandslos werden (z. B. mit endgültiger Einstellung des Verfahrens durch das Gericht erster Instanz nach Rücknahme der Anklage durch den GStA [vgl. § 193 Abs.2, § 248 Abs. 1 Ziff.4] oder mit endgültiger Einstellung des Verfahrens durch das Rechtsmittelgericht [vgl. §299 Abs. 3]).;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von die Grundsätze der strikten Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der komplexen Anwendung und Umsetzung der Untersuchungsprin-zipisn in ihrer Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der Kollegium für Strafrecht Militärkollegium. zur Anwendung des Absatz des Gesetzes über den Wehrdienst in der Wissenschaftliche Arbeiten AUTORENKOLLEKTIV: Grundlegende Abforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin ständig gewährleistet ist. Während der Transporte auftretende Gefahren oder Störungen sind rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen.