Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation zum Kommentar der StPO der DDR vom 12. Juni 1979-

Strafprozessrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozessordnung (StPO) 1987, Seite 391 (Strafprozessr. DDR Komm. StPO 1987, S. 391); ?391 Verwirklichung der Massnahmen ?342 ihn ferner durch Beschluss zur unbezahlten gemeinnuetzigen Arbeit in der Freizeit bis zur Dauer von sechs Arbeitstagen verpflichten. (6) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des ?35 Absatz 2 des Strafgesetzbuches dem Verurteilten nach Ablauf von mindestens einem Jahr den Rest der Bewaehrungszeit durch Beschluss erlassen. Der fuer die erzieherische Einwirkung verantwortliche Leiter, das Kollektiv, dem der Verurteilte angehoert, der Buerge sowie der Staatsanwalt koennen entsprechende Antraege stellen. (7) Die Aufgaben bei der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewaehrung obliegen dem Gericht erster Instanz; es kann sie durch Beschluss auf das Kreisgericht uebertragen, in dessen Bereich der Verurteilte wohnt. Dieses Gericht hat die ihm uebertragene Kontrollpflicht voll wahrzunehmen und alle bei der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewaehrung notwendigen Entscheidungen zu treffen. 1.1. Das Gericht traegt die Verantwortung fuer die Verwirklichung der Verurteilung auf Bewaehrung; es hat diese zu kontrollieren und zu koordinieren (vgl. ? 339 Abs. 1 Ziff. 1, ? 342 Abs. 1 und 7). Das Gericht ist ueber die Durchsetzung der Bewaehrungsverpflichtungen zu informieren, soweit fuer deren Verwirklichung die Organe des MdI und der Rat des Kreises zustaendig sijnd (vgl. ?339 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 StPO; ? 12 Abs. 2 der 1. DB zur StPO; vgl. auch Keil, NJ, 1969/23, S. 721 ff.; Weber/Willamowski/Zoch, NJ, 1975/22, S. 655; 1975/23, S.677). 1.2. Die Kontrolle der Bewaehrung und Erziehung des Verurteilten muss darauf gerichtet sein, das vom Gesetz (vgl. ? 33 Abs. 1 StGB) festgelegte Strafziel vollstaendig und zuegig durchzusetzen. Das Gericht hat deshalb darauf hinzuwirken, dass in den gesellschaftlichen Bereichen, in denen der Verurteilte arbeitet und lebt, die notwendige erzieherische Einwirkung ausgeuebt wird. Der Vorsitzende hat dem Verurteilten unmittelbar nach Abschluss der Hauptverhandlung Sinn und Inhalt der Bewaehrungsanforderungen zu erlaeutern (vgl. Ziff. 3 der LI des MdJ Nr.20/85) und anwesenden Vertretern des Betriebes und des Arbeitskollektivs Hinweise zur Erziehung und .Kontrolle des Verurteilten, insbes. zur Erfuellung seiner Bewaehrungsverpflichtungen, zu geben (vgl. auch Ziff. I. 1.1. der RV/MdJ Nr. 14/75; Ziff.3 der LI des MdJ Nr.20/85). Eine wirksame gerichtliche Kontrolle muss differenziert gestaltet (vgl. Ziff.2 der LI des MdJ Nr.20/85) und mit der betrieblichen und sonstigen gesellschaftlichen Kontrolle (vgl. Anm. 1.6. 1.11.) abgestimmt sein. 1.3. Der notwendige Umfang und Inhalt der Kontrolle wird von den dem Verurteilten auferlegten Bewaehrungsverpflichtungen und Zusatzstrafen, den Besonderheiten seiner Straftat und seiner Persoenlichkeit und den im Einzelfall verfuegbaren Kontroll-kraeften bestimmt. Eine umfassende Kontrolle ist i.d.R. nicht notwendig, wenn keine Bewaehrungsverpflichtungen und keine Zusatzstrafen ausgesprochen wurden. Das Gericht soll sich insbes. auf eine straffe Kontrolle der vorbestraften, asozialen und labilen Verurteilten konzentrieren. Bei Verurteilten, bei denen angenommen werden kann, dass sie die Bewaehrungsanforderungen erfuellen werden, ist die Kontrolle i. d. R. von den Leitern der Betriebe (vgl. Anm.3.1.) und den Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen im Zusammenwirken mit den Arbeitskollektiven (vgl .Anm. 1.11.) und anderen gesellschaftlichen Kraeften aeuszuueben (vgl. ? 32 Abs. 1 StGB; Weber, NJ, 1976/9, S.249ff.). Zur wechselseitigen Information ueber die Erziehungs- und Kontrollerfordernisse und -ergebnisse vgl. Anm.3.3., 3.4. und 4.1.-4.3. Bei Verurteilten, bei denen die Ursachen der Straffaelligkeit ausserhalb des Arbeitsbereichs liegen oder die nicht berufstaetig sind (Hausfrauen, Rentner, Schueler), ist, soweit notwendig, die Bewaehrungskontrolle auch im Wohn- und Freizeitbereich durcHzufuehren. In geeigneten Faellen soll die Kontrolle zeitlich begrenzt, erleichtert oder verstaerkt werden (vgl. auch Anm. 1.4.). Wenn der Verurteilte seine Bewaehrungspflichten erfuellt und ggf. eine Zusatzgeldstrafe bezahlt hat, kann die Kontrolle bereits vor Ablauf der Bewaehrungszeit beendet werden (vgl. auch ? 35 Abs.2 StGB; ? J42 Abs.6 StPO). 1.4. Kontrolltermine sollen zweckmaessig nicht bereits am Beginn der Bewaehrungszeit fuer deren gesamte Dauer festgelegt werden (vgl. Willamowski, NJ, 1975/19, S. 574). Entscheidend fuer den Erziehungs- und Bewaehrungsprozess ist, dass mit der Kontrolle unmittelbar nach Rechtskraft des Urteils begonnen wird. Sind fuer die Erfuellung bestimmter Pflichten im Urteil oder bei der Strafenverwirklichung Fristen bestimmt (vgl. auch Anm. 2.1.), so muss die Kontrolle unmittelbar danach stattfinden. 1.5. Wichtigste Formen und Methoden der Bewaeh-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie mit den Mitteln des Gesetzes zu beachten, daß die Gefahr nicht nur zum Zeitpunkt ihrer Mitteilung an Staatssicherheit , sondern auch noch zum Zeitpunkt der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.