Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation zum Kommentar der StPO der DDR vom 12. Juni 1979-

Strafprozessrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozessordnung (StPO) 1987, Seite 284 (Strafprozessr. DDR Komm. StPO 1987, S. 284); ??237 Gerichtliches Verfahren 284 hat vorbereiten koennen (vgl. Beckert, NJ, 1981/8, S. 372). Wird eine neue Hauptverhandlung anberaumt, wirkt der Hinweis auf die veraenderte Rechtslage auch fuer diese Verhandlung. Der Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung oder Anberaumung eines neuen Termins und der darauffolgende Beschluss des Gerichts sind zu protokollieren. 2.2. Die veraenderte Rechts- und Sachlage erfordert eine besondere Vorbereitung, wenn z.B. neue Beweismittel vorgelegt werden oder ihre Beiziehung begruendet beantragt wird. In der Regel wird dazu eine Unterbrechung der Hauptverhandlung (vgl. ?218) ausreichen. Eine neue Hauptverhandlung ist nur ausnahmsweise anzuberaumen (z. B. wenn neu vor-tgelegte Beweismittel - wie ein weiteres Sachverstaendigengutachten eine besondere Vorbereitung auf die Verteidigung erfordern). ?237 Erweiterung der Anklage (1) Erweitert der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung die Anklage auf weitere Straftaten des Angeklagten, kann das Gericht sie durch Beschluss in das Verfahren einbeziehen, wenn es fuer sie zustaendig und der Angeklagte anwesend ist. (2) Die Erweiterung der Anklage kann muendlich erfolgen. Ihr Inhalt hat der Vorschrift des ? 155 Absatz 1 zu entsprechen. Sie wird in das Protokoll aufgenommen. Der Vorsitzende hat dem Angeklagten Gelegenheit zur Verteidigung zu geben. (3) Die Bestimmung des ? 236 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. 1.1. Die Erweiterung der Anklage (Nachtragsanklage) durch den Staatsanwalt setzt eine oder mehrere weitere selbstaendige, vom Eroeffnungsbeschluss nicht erfasste Straftaten des Angeklagten voraus. Sie muessen i. d. R. im Verhaeltnis der Tatmehrheit (vgl. ? 63 Abs. 2 StGB) zu einer oder zu mehreren der vom Eroeffnungsbeschluss erfassten Straftaten stehen. Ist z. B. Anklage wegen mehrerer Diebstaehle erhoben worden und werden durch zusaetzliche Ermittlungen oder in der Beweisaufnahme weitere Diebstaehle oder andere Straftaten festgestellt, koennen diese Handlungen nach Erweiterung der Anklage in das Verfahren einbezogen werden (vgl. Pompoes/ Schindler, NJ, 1969/1, S. 2ff.). Eine Nachtragsanklage ist aber auch erforderlich, wenn eine straftatverdaechtige Handlung mit bereits angeklagten Straftaten teilweise in Tateinheit steht (z. B. wenn mehrfache Diebstaehle Gegenstand der Anklage sind, diese Diebstaehle aber Ausdruck einer asozialen Lebensweise des Angeklagten sind, der deshalb auch nach ?249 StGB verurteilt werden soll [vgl. Schroeder, NJ, 1983/3, s. 122]). Nicht jede im Ergebnis der Beweisaufnahme in tatsaechlicher Hinsicht eingetretene Abweichung vom in der Anklage beschriebenen Tatgeschehen bedarf der Erweiterung der Anklage. Sie ist z. B. nicht erforderlich, wenn lediglich festgestellt wird, dass der durch eine angeklagte Handlung verursachte Schaden hoeher ist als in der Anklageschrift angegeben wurde (z. B. der Wert des entwendeten Gegenstandes betraegt nicht 3 000 Mark, sondern 5 000 Mark). Entscheidend ist, welcher konkrete Lebensvorgang dem Angeklagten als strafbares Verhalten zur Last gelegt wird und im Anklagetenor (vgl. Anm. 1.3. zu ? 155) beschrieben ist (wird dem Angeklagten z. B. zur Last gelegt, von einem bestimmten Vortaeter gestohlene Sachen aufgekauft zu haben, sind weitere Aufkaeufe von anderen Vortaetern auch dann nicht von der Anklage erfasst, wenn die in der Anklage angegebene Anzahl der gehehlten Sachen so gross ist, dass sie auch diese weiteren Handlungen erfassen koennte). 1.2. Die Einbeziehung weiterer Straftaten in das Verfahren setzt voraus, dass das Gericht fuer die Entscheidung ueber diese Straftaten des Angeklagten sachlich und oertlich zustaendig ist (vgl. Anm. 2.1. und 3.1. zu ? 164). Auch in einer Hauptverhandlung nach Zurueckverweisung der Sache an das Gericht erster Instanz (vgl. ? 255) kann eine Nachtragsanklage erhoben werden und koennen weitere Straftaten des Angeklagten in das Verfahren einbezogen werden, selbst dann, wenn gegen das angefochtene erstinstanzliche Urteil nur Berufung oder Protest zugunsten des Angeklagten eingelegt worden war. Eine sich daraus ergebende hoehere Strafe verletzt nicht das Verbot der Straferhoehung (vgl. Anm. 3. zu;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.