Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation zum Kommentar der StPO der DDR vom 12. Juni 1979-

Strafprozessrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozessordnung (StPO) 1987, Seite 233 (Strafprozessr. DDR Komm. StPO 1987, S. 233); ?233 Eroeffnung des Hauptverfahrens ?188 (vgl. Ziff.II.2. der P1R0G vom 16.3. 1978). Die Vollstaendigkeit ist nicht gegeben, wenn notwendige Ermittlungshandlungen lediglich angekuendigt werden (z. B. mit dem Hinweis, ihre Ergebnisse wuerden ?nachgereicht?). 3.2. Der Schluss, dass der Beschuldigte einen Straftatbestand verletzt hat, ist gerechtfertigt, wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Handlung den objek- tiven und subjektiven Merkmalen einer strafrechtlichen Norm entspricht. Die Bezeichnung der anzuwendenden Strafgesetze im Eroeffnungsbeschluss (vgl. Anm. 1.1. zu ? 194), die von der in der Anklageschrift angegebenen Strafvorschrift (vgl. Anm. 1.3. zu ? 155) abweichen kann, bedeutet keine Vorwegnahme des gerichtlichen Schuldspruchs (vgl. OG-Beschluss vom 14.5. 1976 - 2a OSR 2/76). ?188 Entscheidungen des Gerichts (1) Das Gericht kann folgende Entscheidungen treffen: 1. vorlaeufige oder endgueltige Einstellung des Verfahrens; 2. Rueckgabe der Sache an den Staatsanwalt; 3. Uebergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege; 4. Ablehnung der Eroeffnung des Hauptverfahrens; 5. Eroeffnung des Hauptverfahrens. (2) Das Gericht hat im Ergebnis seiner Pruefung zugleich ueber das Vorliegen der Voraussetzungen fuer die Anordnung, Fortdauer oder Aufhebung der Untersuchungshaft, der besonderen Aufsicht Erziehungsberechtigter und der Sicherheitsleistung zu entscheiden. Das Ergebnis der Pruefung ist aktenkundig zu machen. (3) Alle Entscheidungen im Eroeffnungsverfahren werden unter Mitwirkung der Schoeffen getroffen. 1.1. Entscheidungspflicht: Das Gericht hat hinsichtlich jedes Beschuldigten und jeder angeklagten Handlung eine der zulaessigen Entscheidungen zu treffen. Die in dieser Bestimmung aufgezaehlten Entscheidungsmoeglichkeiten sind in der festgelegten Reihenfolge zu pruefen. Bei mehreren angeklagten Handlungen oder Beschuldigten kann die Eroeffnung wegen einer Handlung oder hinsichtlich eines Beschuldigten abgelehnt, im uebrigen das Hauptverfahren eroeffnet oder das Verfahren teilweise eingestellt und z. T. eroeffnet werden. 1.2. Zur vorlaeufigen und endgueltigen Einstellung des Verfahrens vgl. Anm 1.-6. zu ? 150, Anm. 2.1.-2.5. zu ? 189. 1.3. Zur Rueckgabe der Sache an den Staatsanwalt vgl. ? 190. 1.4. Zur Uebergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht vgl. ?? 12, 58, 59, 191. 1.5. Zur Ablehnung der Eroeffnung des Hauptverfahrens vgl. ? 192. 1.6. Zur Eroeffnung des Hauptverfahrens vgl. ?? 193, 194. 2.1. Die besonderen Pruefungspflichten des Gerichts sind mit seinen generellen Pruefungspflichten im Eroeffnungsverfahren (vgl. Anm. 1.1., 1.3., 2.1., 2.2., 3.1. und 3.2. zu ? 187) unmittelbar verbunden. Die zu treffenden Entscheidungen koennen erstmalig beschlossen werden oder darin bestehen, dass entsprechende fruehere Entscheidungen ausdruecklich aufrechterhalten, ganz oder teilweise aufgehoben oder auch inhaltlich geaendert werden (vgl. Beckert/ Schroeder, NJ, 1981/7, S.309). 2.2. Zur Entscheidung ueber die U-Haft vgl. ?? 122 124 sowie Anm. 1.1. zu ? 131. Die Entscheidung, entsprechend dem Antrag des Staatsanwalts den bestehenden Haftbefehl aufrechtzuerhalten, ergeht mit dem Erlass des Eroeffnungsbeschlusses, ln diesen Faellen ist die Entscheidung nicht nochmals anfechtbar. Soll der Haftbefehl geaendert oder aufgehoben werden, ist vor der entsprechenden Beschlussfassung der Staatsanwalt anzuhoeren (vgl. ? 177), sofern er nicht selbst diesen Antrag gestellt hat.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen.