Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 537

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 537 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 537); 537 Straftaten gegen die staatliche Ordnung §232 2. Die Bestimmung geht davon aus, daß bestimmte Organe kraft Rechtsnormen ausdrücklich ermächtigt sind, Erklärungen mit einer besonderen Versicherung der Wahrheit entgegenzunehmen. Die Erklärung muß nicht vor den zur Entgegennahme befugten Organen erfolgen, sondern kann diesen auch zugesandt oder in einer anderen Weise übermittelt werden. Erweist sich eine solche Erklärung als unwahr und ist die Versicherung entsprechend der in diesen Rechtsnormen vorgeschriebenen Form abgegeben worden, macht sich der Abgebende strafbar. Die in Frage kommenden Organe sind nicht generell zur Entgegennahme solcher Versicherungen ermächtigt. Sie sind dazu nur berechtigt, soweit dies mit der Erledigung der ihnen obliegenden Aufgaben verbunden ist. Die Organe sind in § 231 nicht aufgeführt; ihre Berechtigung zur Entgegennahme derartiger Versicherungen ist in speziellen Einzelregelungen festgelegt (vgl. z. B. § 48 Gesetz über das Personenstandswesen Personenstandsgesetz vom 16. 11. 1956, GBl. I 1956 Nr. 105 S. 1283, i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes vom 13. 10.1966, GBl. I 1966 Nr. 13 S. 87, § 9 Abs. 2 Gesetz über das Staatliche Notariat Notariatsgesetz vom 5. 2. 1976, GBl. I 1976 Nr. 6 S. 93). 3. Die Stelle muß zur Entgegennahme einer solchen Versicherung gesetzlich befugt sein. Entsprechende Erklärungen von Bürgern untereinander (häufig als eidesstattliche Erklärung bezeichnet) sind ebensowenig strafrechtlich relevant wie noch anzutreffende Erklärungen in Personalfragebogen. Die Versicherung der Wahrheit muß in der dazu vorgeschriebenen Form abgegeben sein und die Kenntnis über ihre Bedeutung und die Folgen der unrichtigen Abgabe vorliegen. Eine entsprechende Belehrung ist anzustreben. In der Regel wird der Erklärende die Richtigkeit seiner Darlegung durch seine Unterschrift bestätigen, die Abgabe der falschen Versicherung ist sowohl mündlich als auch schriftlich möglich. Führen die falschen Angaben des Täters, ohne daß der Tatbestand des § 231 erfüllt ist, dazu, daß eine falsche Urkunde hergestellt wird, ist zu prüfen, ob der Tatbestand des § 242 erfüllt ist. 4. Der Tatbestand setzt voraus, daß der Täter wissentlich falsche Angaben mit dem Ziel der Täuschung im Rechtsverkehr macht. Bedingter Vorsatz ist ausgeschlossen. 5. § 231 kann in Tateinheit mit den §§ 159, 178, 240 oder 242 stehen. Die Möglichkeit, gemäß § 232 Ziff. 1 von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abzusehen, wenn der Täter die falsche Versicherung vor dem Eintritt schädlicher Auswirkungen berichtigt, bedeutet nicht, daß Handlungen nach § 231 nur im Falle des Eintritts schädlicher Auswirkungen strafrechtlich relevant sind. Es sollte jedoch § 3 geprüft werden. § 232 Absehen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Bei vorsätzlich falscher Aussage oder falscher Versicherung zum Zwecke des Beweises kann von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen werden, wenn der Täter 1. die falsche Aussage oder die falsche Versicherung so rechtzeitig berichtigt, daß schädliche Auswirkungen nicht eingetreten sind; 2. durch die wahrheitsgemäße Aussage oder Versicherung sich oder einen nahen Angehörigen der Möglichkeit der Strafverfolgung aussetzt.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Rechte und konsequente Durchsetzung der Pflich ten für Verhaftete durch alle Mitarbeiter der Linie sind wesentliche Bedingungen zur Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich. Sie stellen sich zumeist als ein Komplex von operativ taktischen Maßnahmen dar und umfassen Handlungnfl, die die AngehÖ-;f rigen der Kontroll- und SicheriurgslKeibeherrschen müssen.