Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 456

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 456 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 456); §186 Besonderer Teil 456 1. Diese Bestimmung ermöglicht es, die strafrechtliche Verantwortlichkeit entsprechend der unterschiedlichen Schwere dieser Straftaten zu differenzieren. 2. Eine schwere Brandstiftung liegt vor, wenn der Täter durch die Tat fahrlässig den Tod oder die schwere Körperverletzung eines Menschen oder die unmittelbare Gefahr für eine Vielzahl von Menschen verursacht hat (Ziff. 1). Auf welche Weise der Tod ein tritt, ob beispielsweise durch Ersticken, Verbrennen oder Erschlagen infolge herabstürzender Teile, ist für die Erfüllung des Tatbestandes insoweit unerheblich, als die Todesursache auf den Brand zurückzuführen ist. Auch der Tod von Personen, die Löscharbeiten leisten, wird erfaßt (OG-Urteil vom 27. 7. 1978/2 OSB 8/78). An die Folgen der fahrlässig herbeigeführten Körperverletzung sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie bei § 116. 3. Eine Vielzahl von Menschen, die durch die Brandstiftung fahrlässig in unmittelbare Gefahr gebracht wird, sind etwa 10 Personen (vgl. auch § 196 Anm. 3 c. In § 188 Abs. 2 und § 118 Abs. 2 Ziff. 1 ist es ebenso zu verstehen). Wurden nicht mehr als zwei oder drei Personen gefährdet, kann eine Brandstiftung gemäß § 185 vorliegen. 4. Eine unmittelbare Gefahr liegt dann vor, wenn der Eintritt des Schadens akut bevorsteht, wenn er gegenwärtig und ohne zielgerichtete Maßnahmen oder das Eintreten unvorhergesehener Ereignisse nicht mehr abwendbar ist, der Eintritt des Schadens jedoch durch anderweitige Umstände verhindert werden konnte, z. B. durch besondere Mittel oder durch besonderen Einsatz der am Löschen beteiligten Personen. Eine unmittelbare Gefahr ist gegeben, wenn eine in der Regel durch zielgerichtete Maßnahmen nicht mehr zu beeinflussende Situation herbeigeführt wird, in der die Gesund- heit und das Leben von Menschen tatsächlich und ernsthaft bedroht werden oder Schäden konkret zu erwarten sind. Das Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr ergibt sich aus den konkreten Umständen der Straftat, z. B. auch aus den betreffenden Windverhältnissen und anderen Bedingungen. Es werden nur solche Fälle erfaßt, bei denen der Schaden nur durch außergewöhnliche Umstände oder durch aufopferungsvollen Einsatz eines anderen wider alle Erwartungen verhindert werden konnte. Eine unmittelbare Gefahr für eine Vielzahl von Menschen ist bei einer Brandstiftung, z. B. an einer Schule, dann nicht gegeben, wenn zur Zeit der Brandstiftung kein Unterricht mehr in dieser Schule stattfindet (OG-Urteil vom 18. 1. 1972/5 Ust 89/71). 5. Ein besonders schwerer Schaden (Ziff. 2) wird dann verursacht, wenn durch die Brandstiftung fahrlässig erhebliche materielle Werte, z. B. ein großes Saatgutlager, umfangreiche Betriebsanlagen oder Einrichtungen der Landesverteidigung, oder sonstige Werte, wie bedeutende Projektierungs- und Konstruktionsunterlagen, wissenschaftliche Materialien oder Kunstgegenstände, vor allem, wenn sie unersetzbar ’sind, vernichtet werden. Der Begriff besonders schwerer Schaden schließt den unmittelbaren Folgeschaden, insbesondere den direkten Produktionsausfall und die Bergungs-, Be-räumungs- und Aufbauaufwendungen ein. Dazu gehören nicht nur Werte des sozialistischen Eigentums, sondern auch persönliche oder private materielle Werte. Eine Zusammenrechnung der Schadenssumme verschiedener Handlungen zur Begründung des besonders schweren Schadens ist unzulässig, da dieser durch die Einzelhandlung verursacht sein muß (OG-Urteil vom 2, 3. 1977/2 OSB 1/77). Auch die vorsätzliche Herbeiführung eines besonders schweren Schadens wird von Ziff 2 erfaßt.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Beweis-Richtlinie des Obersten Gerichts. ergeben Vertrauliche Verschlußsache - Lehrmaterialien. Die Befragung von verdächtigen Personen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Bedeutung des Ermittlungsver-fahrens im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft bei jenem Personenkreis, dem Arbeit als isolierter Broterwerb gilt, Elemente freier Selbstbetätigung zu schaffen, und somit persönlichkeitsfördernde Aktivität zu stimulieren.