Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 345

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 345 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 345); 345 Straftaten gegen die Persönlichkeit 4. Bei der gewaltsamen Besitzsicherung erfolgt die Gewaltanwendung oder Drohung zeitlich nach der Wegnahme, um den Besitz an der entwendeten Sache zu- sichern. Sie kann sich demzufolge gegen alle Personen richten, die zur Beseitigung des rechtswidrigen Besitzes tätig werden, oder die den Täter von vornherein daran hindern wollen, im Besitz der entwendeten Sache zu bleiben. Der Tatbestand kann auch dann erfüllt sein, wenn der Täter zu einem späteren Zeitpunkt an einem anderen Ort mittels Gewalt oder Drohung seinen Besitz an den entwendeten Sachen zu sichern sucht. Es muß jedoch ein enger Zusammenhang zwischen der Entwendung und der gewaltsamen Besitzsicherung bestehen. Der Täter muß die Sachen weggenommen haben, den Besitz an den Sachen tatsächlich erlangt und zum Zeitpunkt der Gewaltanwendung oder Drohung noch innehaben. Eine gewaltsame Besitzsicherung liegt deshalb nicht vor, wenn der Täter nach einem versuchten Diebstahl Gewalt anwendet, um sich der Verfolgung zu entziehen, oder wenn er vorher bereits den Besitz an der entwendeten Sache verloren hat, z. B. wenn der Täter Sachen wegwirft, um ungehindert fliehen zu können. Der Tatbestand ist nicht erfüllt, wenn der Täter bereits einen relativ gesicherten Besitz an den entwendeten Sachen erlangt hat, wenn er z. B. versucht, eine spätere Beschlagnahme der entwendeten Sachen in seiner Wohnung mit Gewalt zu verhindern. In diesem Falle sind die §§ 212, 115 ff. zu prüfen. 5. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt Vorsatz voraus. Er muß auf die gewaltsame Wegnahme bzw. die gewaltsame Besitzsicherung gerichtet sein. Die gewaltsame Wegnahme besteht im Bruch fremder und in der Begründung eigener Sachherrschaft. Das Ziel der rechtswidrigen Zueignung ist nicht Tatbestandsvoraussetzung (OG-Urteil vom 5.1.1978/3 OSK 31/77). Bei der gewaltsamen Besitzsicherung muß der Täter mit dem Ziel handeln, sich den Besitz an den entwendeten Sachen zu sichern. Es ist nicht erforderlich, daß dies das alleinige oder hauptsächliche Ziel des Täters ist. 6. Der Versuch beginnt mit der Gewaltanwendung oder Drohung. Dazu gehören alle Handlungen, die unmittelbar mit der Gewaltanwendung oder Drohung verbunden sind, z. B. das Ergreifen eines Gegenstandes, um auf das Opfer einzuschlagen; das Herausziehen eines Messers, um auf das Opfer einzustechen. Das Verfolgen einer Person mit dem Ziel, sie bei Eintritt günstiger Umstände niederzuschlagen und auszurauben, stellt noch keinen Versuch dar. Holt der Täter dagegen bereits zum Schlage aus, geht er unmittelbar dazu über, Gewalt anzuwenden. Der Raub ist bei der gewaltsamen Wegnahme vollendet, wenn der Täter die im fremden Besitz oder Gewahrsam stehenden Sachen weggenommen, d. h. fremde Sachherrschaft gebrochen und eigene bzw. neue Sachherrschaft begründet hat. Bei der gewaltsamen Besitzsicherung ist die Straftat mit der Gewaltanwendung oder Drohung vollendet. Der Täter muß mit der Zielstellung handeln, sich den Besitz an den entwendeten Sachen zu sichern. Er braucht dieses Ziel jedoch nicht erreicht zu haben. 7. Die Eigentumsverletzung wird durch die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Raubes miterfaßt. Wird durch die Gewaltanwendung bei einem Raub eine gesundheitliche Schädigung oder körperliche Mißhandlung des Geschädigten verursacht, so liegt Tateinheit mit §115 vor (vgl. OGNJ 1969/7, S. 217, OG-Urteil vom 25. 6.1971/5 Ust 44/71). Stellt die Eigentumsverletzung ein Verbrechen dar (§§ 162, 181), liegt Tateinheit zwischen § 126 und diesen Bestimmungen vor.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und der Dienstvorgesetzten sowie der Einhaltung der Normen Staatssicherheit . Sie ist eine entscheidende Bedingung der Kampfkraft der Diensteinheit.