Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 627

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 627 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 627); 627 Verfolgung von Verfehlungen gen der anderen Voraussetzungen noch die Beurteilung als Verfehlung rechtfertigen. Bei der Bestimmung der Schadenshöhe ist nicht vom Neuwert einer entwendeten Sache, sondern von ihrem Zeitwert auszugehen. Zu Höhe, Art und Ausmaß des Schadens vgl. § 160 Anm. 4. 6. Eine Eigentumsverfehlung liegt in der Regel dann vor, wenn der Täter erstmalig eine Eigentumsverletzung begangen hat (vgl. § 160 StGB Anm. 7). Frühere Rechtsverletzungen können ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben, wenn die erneute Tat in keinem inneren Zusammenhang zu ihnen steht. Das gilt auch für solche Straftaten und Verfehlungen, die lange Zeit zurückliegen, vorausgesetzt, daß die neue Tat insgesamt unbedeutend ist. 7. Bei Beleidigung und Verleumdung schließt der Umstand, daß sich der Täter schon einmal wegen einer Beleidigung oder Verleumdung sei es als Verfehlung oder als Vergehen vor einem gesellschaftlichen oder staatlichen Gericht zu verantworten hatte, nicht generell aus, daß die neue Beleidigung als Verfehlung behandelt wird. Richtet sich diese jedoch gegen denselben Bürger, so können je nach ihrem Inhalt die Rechte des Geschädigten damit schwerwiegend verletzt sein. Ebenso kann in der Wiederholung ein solches Maß an Uneinsichtigkeit und gemeinschaftsstörender Hartnäckigkeit liegen, daß von der Persönlichkeit des Täters her die Tat als schwerwiegende Verletzung der Beziehungen zwischen den Menschen zu beurteilen und als Vergehen zu ahnden ist (vgl. OGR1 26. Ziff. 2.1.3. und OGR128, Ziff. 4.1.3.). Wurde mehrfach Hausfriedensbruch begangen, ergibt sich die Abgrenzung gegenüber den als Vergehen zu beurteilenden Fällen aus § 134 Abs. 2 StGB. Stellt das gesellschaftliche Gericht eine mehrfache oder gewaltsame Begehungsweise fest, ist die Sache der Deutschen Volkspolizei zur weiteren Bearbeitung zu übermitteln (OGR1 26, Ziff. 2.1.4. und OGR1 28, Ziff. 4.1.4.). 8. Nach Abs. 3 beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate. Die Verjährungsbestimmungen des StGB werden nicht angewendet. Nach dieser Zeit sind wegen der Verfehlung keinerlei Maßnahmen gegen den Rechtsverletzer mehr zulässig. Das gilt auch für die Fälle, in denen die Verfehlung zugleich eine Dis-ziplinarverletzung ist. Hiervon zu unterscheiden ist die besondere Frist von einem Monat zur Stellung eines Antrags bei gesellschaftlichen Gerichten wegen Beleidigung und Verleumdung sowie Hausfriedensbruchs, die aber nur für diese Fälle gilt (§ 30 Abs. 3 SchKO, § 38 Abs. 3 KKO). Bei Eigentumsverfehlungen sind Antragsund Verjährungsfrist identisch. 9. Verfehlungen sind durch die Deutsche Volkspolizei zu untersuchen (§ 100 StPO). Diese Untersuchungspflicht ist jedoch nicht so umfassend wie die Verpflichtung zur Aufklärung von Straftaten. Deshalb ist das Untersuchen von Verfehlungen nicht mit dem Verfahren zur Aufklärung von Straftaten, dem Ermittlungsverfahren, gleichzusetzen. Die Untersuchung von Verfehlungen erfolgt nach den Grundsätzen des § 95 StPO über die Prüfung von Anzeigen und Mitteilungen innerhalb der dafür geltenden Fristen. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen einer Verfehlung ist ausgeschlossen. Von den im Ermittlungsverfahren zulässigen strafprozessualen Zwangsmaßnahmen sind gestattet: die Beschlagnahme von Gegenständen und Aufzeichnungen, die als Beweismittel bedeutsam sind oder nach den gesetzlichen Bestimmungen eingezogen werden können (§ 108 Abs. 1 Ziff. 1 StPO) und die Durchsuchung eines Verdächtigen zum Zwecke der Beschlagnahme von Gegenständen und Aufzeichnungen § 108 Abs. 2 StPO).;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der. geschaffen und konsequent verwirklicht wird. Ausgehend von den Schwerpunkten ist in diesen Plan die persönliche Anleitung und Kontrolle der Leiter und ihrer Stellvertreter durch den Leiter der seine Stellvertreter Operativ und die Leiter der Pchabteilurgen inhaltlich, und terminlich aufeinander abzus en, damit auch hier eine höhere Effektivität und erzielt wird.