Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 395

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 395 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 395); nissen der gesetzmäßigen Gesellschaftsentwicklung übereinstimmen. Von seinem Klassencharakter her impliziert deshalb auch das sozialistische Recht ein bestimmtes Verhältnis zu den objektiven Gesetzen. Grundsätzlich gilt: Die Forderung, den Klassencharakter des sozialistischen Rechts auszuprägen, schließt ein, die Erfordernisse der objektiven Entwicklungs- und Strukturgesetze möglichst adäquat im sozialistischen Recht widerzuspiegeln; je adäquater dies geschieht, um so wirkungsvoller dient das sozialistische Recht der Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiter. Genausowenig wie die materiellen Lebensbedingungen der Arbeiterklasse das sozialistische Recht unvermittelt determinieren, genausowenig gibt es eine automatische, ohne politische und ideologische Zwischenglieder vermittelte Widerspiegelung der objektiven Gesetze im sozialistischen Recht. Das ergibt sich aus der relativen Selbständigkeit des staatlichen und des rechtlichen Teils des Überbaus und der aktiven Einwirkung des Staates und des Rechts auf die Basis und den Entwicklungsstand der Produktivkräfte.20 Dies nicht zu erkennen hieße, die Notwendigkeit, bei der Ausnutzung objektiver Gesetze gesellschaftliche Verhältnisse mit Hilfe des sozialistischen Rechts zu gestalten, mit der rechtlichen Regelung selbst zu identifizieren. Diese Notwendigkeit muß erkannt und vom sozialistischen Staat in rechtliche Regelungen umgesetzt werden. Das Wissen von den objektiven Gesetzen muß in ein entsprechendes rechtliches Wollen umgeformt werden: genau genommen nutzen wir deshalb immer nur unser Wissen, unsere Einsichten in die objektiven Gesetze, um diese mit Hilfe des Rechts auszunutzen. Objektive soziale Gesetze bestehen aus bestimmten Zusammenhängen des praktischen gesellschaftlichen Handelns materiell tätiger Menschen, ihrer materiellen gesellschaftlichen Verhältnisse. Nichtsdestoweniger handelt es sich um objektive Gesetze; Gesetze also, die nicht von der Willkür und den Wünschen der Menschen abhängen, weshalb die Klassiker auch die gesetzmäßige gesellschaftliche Entwicklung als „naturgeschichtlichen Prozeß" bezeichneten.21 Im Gesetzes- * begriff des historischen Materialismus ist also die Dialektik von objektiven Bedingungen und subjektiver Tätigkeit des Menschen eingeschlossen. Beim Übergang zum Sozialismus und Kommunismus erhält diese Dialektik qualitativ neue Züge, ohne daß dabei die Gesellschaftsentwicklung ihren Charakter als naturgeschichtlichen Prozeß verlöre. Während in vorsozialistischen Gesellschaften die Gesellschaftsentwicklung grundsätzlich spontan erfolgt, wird jetzt zur bewußten, planmäßigen Gestaltung der Gesellschaftsentwicklung übergegangen. Die Rolle des subjektiven Faktors nimmt gesetzmäßig zu, was seinen konzentrierten Ausdruck in der wachsenden Führungsrolle der marxistisch-leninistischen Partei findet.22 Unter diesen Bedingungen wird d*- gesellschaftlichen Entwicklung mehr und mehr zum bewußt beherrschten und planmäßig verwirklichten Prozeß. 20 Vgl. Marxistisch-leninistische allgemeine Theorie des Staates und des Rechts, Bd. 1, Berlin 1974, S. 310. 21 Vgl. K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 23, Berlin 1962, S. 16; W. I. Lenin, Werke, Bd. 1, Berlin 1961, S. 131. 22 Vgl. E. Honecker, a. a. O., S. 7f.; P. Fedossejew, „Die wachsende Rolle der Partei -eine Gesetzmäßigkeit des Aufbaus von Sozialismus und Kommunismus", in*. Der XXIV. Parteitag der KPdSU und die Entwicklung der marxistisch-leninistischen Theorie, Berlin 1971, S. 142 ff. ? 4 o s" U Ü О;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat kann gegebenenfalls noch unter Berufung auf Strafgesetzbuch begründet werden und bei Jugendlichen kann in den gesetzlich bestimmten Fällen des gemäß von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Strafverfolgung besteht darin, optimal zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen.