Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 308

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 308 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 308); tungsprozesses, der Vorbereitung der Entscheidungen und der Organisation ihrer Durchführung, verbunden (vgl. Abb. 8). Neben größeren Kontrollen, die bestimmte Bereiche und Abschnitte der Plandurchführung komplex erfassen, werden im Zusammenhang mit der Vorbereitung wichtiger Entscheidungen auch spezielle, auf die betreffende Entscheidung zugeschnittene Kontrollen durchgeführt, um den erreichten Entwicklungsstand auf dem entsprechenden Gebiet einzuschätzen. Die Kontrolle zielgerichtet bereits für die Entscheidungsvorbereitung zu nutzen bedeutet zugleich, die Erfahrungen und Vorstellungen der Werktätigen auf dem betreffenden Gebiet zu verallgemeinern und für die Leitung nutzbar zu machen. Eine höhere Effektivität der Kontrolle setzt qualifizierte Entscheidungen mit eindeutigen, abrechenbaren und kontrollfähigen Maßnahmen ebenso voraus wie eine exakte Regelung der Rechte und Pflichten zur Ausübung der Kontrolle und zum Zusammenwirken mit den Bürgern und ihren gesellschaftlichen Organisationen. /Als Ausdruck und Element des Prinzips der Einheit von Beschlußfassung, Durchführung und Kontrolle fördert und unterstützt die Kontrolle die Erfüllung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Gesetze, der anderen zentralen Rechtsvorschriften sowie der Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte und trägt somit dazu bei, die sozialistische Gesellschaft zu entwickeln und zu festigen. / Hinsichtlich des Staatsapparates sind folgende hauptsächliche Formen der y Kontrolle zu unterscheiden: einmal die Kontrolle der Tätigkeit des Apparates О /durch die Volksvertretungen und ihre Organe, zpm anderen die Kontrolle inner-/ halb des Staatsapparates (durch die Organe des Staatsapparates selbst sowie j ,\4 / durch spezielle Kontrollorgane) und, schließlich die Kontrolle, die Organe des V \з / Staatsapparates gegenüber anderen (Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften ? j und Einrichtungen) ausüben. Für die genannten Formen der staatlichen Kontrolle ist charakteristisch, daß sie auf vielfältige Weise mit der gesellschaftlichen Kontrolle über die Tätigkeit des Staatsapparates verbunden sind. Sowohl von inhaltlichen Gesichtspunkten als auch nach der Art und Weise der Ausübung der Kontrolle sowie der Kompetenzen ist zu differenzieren zwischen der Kontrolle der Durchführung und der Kontrolle im Sinne staatlicher Aufsicht über bestimmte Gebiete. Die genannten Formen lassen sich jedoch nicht schematisch trennen oder verselbständigen; sie gehen in der praktischen Leitungstätigkeit verschiedentlich ineinander über. Als Instrument der gewählten staatlichen Machtorgane unterliegt der Staatsapparat im sozialistischen Staat der ständigen Konrolle durch die Volksvertretungen und ihre Organe. Die Verstärkung der Kontrolle der Volksvertretungen gegenüber dem Staatsapparat ist ein wichtiges Element der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie. Ein Ausdruck dieser Kontrolle durch die Volksvertretungen ist die Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht des Ministerrates und seiner Mitglieder gegenüber der Volkskammer sowie der örtlichen Räte und ihrer Mitglieder gegenüber den zuständigen örtlichen Volksvertretungen (vgl. dazu im einzelnen 2.3. sowie 3.2. u. 3.4.). Bestimmte Kontrollrechte gegenüber dem Staatsapparat haben auch die Ausschüsse der Volkskammer und die Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen. So können die Ausschüsse die Anwesenheit der zuständigen Minister und Leiter anderer staatlicher Organe in ihren Beratungen zum Zwecke der Erteilung von Auskünften verlangen. Die 308;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.