Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil 1970, Seite 15

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Besonderer Teil 1970, Seite 15 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 15); 15 1. Kapitel Verbrechen gegen Souveränität der DDR, Frieden, Menschlichkeit und Menschenrechte §85 Vorbereitung eines Aggressionskrieges zum Abschluß gebracht worden ist oder ob auf ihrer Grundlage noch weitere Planungs- oder Vorbereitungsmaßnahmen erforderlich sind oder erfolgen sollen. Die Durchführung eines Aggressionskrieges beginnt mit dem bewaffneten Angriff, mit Kriegserklärung oder durch Überschreiten, Überfahren, Überfliegen usw. der Staatsgrenze eines anderen Staates zum Zwecke eines bewaffneten Angriffes, d. h., die Durchführung umfaßt die Umsetzung der Androhung, Planung oder Vorbereitung in unmittelbare gewaltsame Handlungen in Form eines bewaffneten Überfalls. 5. Es ist ein Grundanliegen des IMT-Statuts und ein Grundprinzip des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses, bei der Verantwortlichkeit für Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach der Funktion und Stellung des Täters zu differenzieren. Diesem Grundanliegen entspricht auch § 85. Zunächst erfaßt das Tatbestandsmerkmal mitwirken alle Formen der Ausführung der verbrecherischen Handlung, also sowohl in Formen der Täterschaft als auch der Teilnahme. Da Verbrechen gegen den Frieden jedoch nur von Personen in verantwortlichen Leitungsfunktionen begangen werden können, wird das Tatbestandsmerkmal mitwirken unter einem bestimmten Gesichtspunkt eingeschränkt, und zwar durch die Voraussetzung: Täter kann nur sein, wer in verantwortlicher staatlicher, politischer, militärischer oder wirtschaftlicher Funktion tätig wird. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, daß verantwortliche Leitungsfunktionen auf den verschiedensten Gebieten des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens liegen. Personen in verantwortlicher staatlicher Funktion sind z. B. Regierungsoberhäupter, Regierungsmitglieder und ihnen gleichzustellende höchste Staatsbeamte, wie Staatssekretäre u. a. Personen in verantwortlicher politischer Funktion sind z. B. Vorsitzende oder stellvertr. Vorsitzende politischer Parteien, Organisationen, Verbände, Inhaber und Herausgeber von großen Zeitungen und Zeitschriften. Personen in verantwortlicher militärischer Funktion sind Oberkommandierende der Streitkräfte, Mitglieder oberster militärischer Führungsstäbe, z. B. eines Generalstabes. Auch andere führende Militärs, die zur Mitwirkung an diesen Verbrechen hinzugezogen werden, fallen unter diesen Personenkreis. Personen in verantwortlicher wirtschaftlicher Funktion sind z. B. leitende Direktoren von Konzernen, Hauptaktionäre und andere Personen mit höchsten wirtschaftlichen Leitungsbefugnissen, wie Präsidenten von Banken u. a. Durch das Merkmal verantwortlich wird deutlich, daß es Grundanliegen dieser Bestimmung ist, die Initiatoren, die Hauptverantwortlichen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Es ist der Personenkreis, der als Anführer, Organisator, Anstifter und Mitschuldiger an der Androhung, Planung, Vorbereitung oder Durchführung eines Aggressions-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band II, Besonderer Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB BT 1970, S. 1-422).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges ist nicht zulässig. Verantwortung für den Vollzug. Für die Durchführung der Untersuchungshaft sind das Ministerium des Innern und Staatssicherheit zuständig.