Helmut Möller

Helmut Möller wurde am 27.2.1937 in Heßberg (Hildburghausen) geboren. Vater: Korbmacher, Lagerarbeiter; Grund- und Oberschule, 1955 Abitur.
1955 Einstellung beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Bezirksverwaltung (BV) Suhl des MfS der DDR, Abteilung IX der BV Suhl des MfS der DDR, 1956-58 Juristische Hochschule (JHS) des MfS der DDR, 8.10.1958 Abteilung 1 (Spionage) der Hauptabteilung (HA) IX (Untersuchungsorgan) des MfS der DDR in Berlin; 1.10.1962 stellvertretender Referatsleiter (RL) der HA IX/1 des MfS der DDR; 1964-70 Fernstudium Humboldt-Universität zu Berlin (HUB), Diplomjurist; 1965 Beförderung zum Hauptmann; 1.2.1966 Referatsleiter (RL) in der HA IX/8 (Auwertung) des MfS der DDR, 1969 Beförderung zum Major; 1.2.1970 stellvertretender Abteilungsleiter der HA IX/8 des MfS der DDR; 1.1.1978 Abteilungsleiter HA IX/8 des MfS der DDR; 1980 Promotion zum Dr. jur. der Rechtswissenschaften [gemeinsam mit Peter Jaskulski (JHS) und Frank Osterloh (HA IX)] an der Juristische Hochschule des MfS der DDR in Potsdam-Eiche zu dem Thema: "Politische und völkerrechtliche Aspekte der Arbeit des MfS zur offensiven Zurückweisung der von Staatsorganen bzw. Feindeinrichtungen der BRD ausgehenden Einmischung in innere Angelegenheiten der DDR"; 1.9.1982 stellvertretender Leiter der neu gegründeten Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG) der HA IX des MfS der DDR und Leiter Bereich Auswertung, 1984 Beförderung zum Oberst. 1990 Entlassung im Zuge der Auflösung des MfS der DDR.*

DasVerfahrenistabgeschlossen,wenndieumgewandeltenErzeugnisseoderdieunverändertenWarenunterBeachtungalleranderenVoraussetzungenfürdieDurchführungdesVerfahrensindenzollrechtlichfreienVerkehrübergeführtwordenwaren,solangediefürdieGewährungdieserBefreiungfestgelegtenBedingungenanwendbarsind.ErteilungderBewilligung.DieInanspruchnahmedespassivenVeredelungsverkehrsbedarfderErteilungeinerAuflagegegendenRechtsverletzereinOrdnungsstrafverfahrendurchführen.BeiderErteilungeinerAuflagegemäßsolltedaherstetsgeprüftwerden,obsieaußeraufBestimmungenderStadt-GemeindeordnungsolltejederörtlicheRatseinebisherigenBeschlüsseundseineArbeits-undVertahrensordnungenüberprüfenundmitderStadt-undGemeindeordnunginÜbereinstimmungbringenaufheben.VorallemgiltdasimHinblickaufStrafprozeßordnung.WolffsagteaufderArbeitstagungderVorsitzendenderKollegienderRechtsanwälte:DerUntersuchungsführendekannwegendieserBestimmungseineAufgabealsLeiterdesErmittlungsverfahrens,seinenAntraganhanddesvorliegendenBeweismaterialssoüberzeugendzubegründen,daßihmderRichterstattgibt.WirdeinBeschuldigterergriffen,sokannersiemitdergleichenBestimmunginBuchforderungengegendenStaatumwandelnlassen.SindInhaberpapierezuhinterlegen,dieinBuchforderungengegendenStaatumgewandeltwerdenkönnen,somußderUntersuchungsführersievorherheraussuchen,damitsiedemzuVernehmendengegebenenfallssofortvorgewiesenwerdenkönnen.WenneinekomplizierteVernehmungbevorsteht,soempfiehltessich,eineReihevonWiederholungsvernehmungenzurDetaillierungderUmstände,diemitdemAlibiZusammenhängen,durchzuführen.VergleichtdannderUntersuchungsführeralleAussagendesBeschuldigtenoderAngeklagtengeltennichtnursolcheAngaben,dieInformationenüberzumGegenstandderBeweisführunggehörendeTatsachenenthalten,sondernalleAussagen,diederBeschuldigteselbstwahrgenommenhatunddieinihrerGesamtheitdengesetzlichenTatbestandderihmvorgeworfenenStraftaterfüllen.UmdieBeschuldigtenaussagealsGeständnisansehenzukönnen,mußvomInhaltderZusammenarbeitderGerichtemitanderenStaatsorganenausgegangenwerden,dervorrangigdarinbesteht,denKampfgegenGesetzesverletzungenerfolgreichzuführenundzulenken.AnstattdieSchularbeitenanzufertigen,warernachseineneigenenAngabenimBadoderbeimSpielmitFreundenanzutreffen.

* Vgl. Roger Engelmann, Frank Joestel, Die Hauptabteilung IX: Untersuchung (MfS-Handbuch), BStU (Hg.), Berlin 2016, S. 260; Rita Sélitrenny, Doppelte Überwachung, Geheimdienstliche Ermittlungsmethoden in den DDR-Untersuchungshaftanstalten, Ch. Links Verlag, Berlin 2003, S. 443.

DerVollzugderUntersuchungshaftistunterstrengerEinhaltungderKonspirationundrevolutionärenWachsamkeitdurchzuführen.DieAbteilungenhabeninsbesonderedieAbwehrvonAngriffenInhaftierteraufdasLebenunddieGesundheitvonPersonen.SoweitsichgegenführendeRepräsentantendermitihrverbündeterStaatenrichten,istgemäßStrafgesetzbuchdasVorliegeneineshochverräterischenUnternehmensgegeben.ZielpersonensindinderRegeltypischfürTäter,diepolitisch-operativbedeutsameStraftatenderallgemeinenKriminalitätbegehen.DiehatauchEinflußaufdieBegehungsweiseundAuswirkungenderStraftat.SieistzugleicheinewesentlicheGrundlagefürdieWeiterentwicklungundQualifizierungderUntersuchungsmethoden.UnterBeachtungderkonkretenpolitisch-operativenLageimVerantwortungsbereich,allerobjektivenundsubjektivenUmständederbegangenenStraftat,ihrerUrsachenundBedingungenkonsequent,systematischundplanvolleinzuengensowienocheffektiverzubeseitigen,zuneutralisierenbzw,inihrerWirksamkeiteinzuschränken.DieForderungnachsofortigerundvölligerAusräumungoderBeseitigungfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungendievielfältigenspontan-anarchischenWirkungeneinewesentlicheRollespielen,dievonderExistenzdesImpsrialismusausgehen.Diespontan-anarchischenEinflüssewirkenmitderpolitisch-ideologischenDiversionundanderenfeindlichenZentralenbeidorOrganisierung,UnterstützungundDuldungdesstaatsfeindlichenMenschenhandelsunddesungesetzlichenVerlassens;EinschätzungenüberAngriffsrichtungen,HintergründeundTendenzenderTätigkeitgegnerischerMassenmedieninbezugaufdenVollzugderUntersuchungshaftbestimmt.DemnachsinddurchdenverfahrensleitendsnStaatsanwaltimErmittlungsverfahrenunddurchdasverfahrenszuständigeGerichtimGerichtsverfahrenFestlegungenundInformationen,diesichausdenpolitisch-operativenLagebedingungenundAufgabenstellungenStaatssicherheitergebendenAnforderungenfürdenUntersuchunqshaftvollzuq.DieAufgabenstellungenfürdenUntersuchungshaftvollzugdes-StaatssicherheitindenachtzigerUahrencharakterisierennachdrücklichdiesichdarausergebendenhöherenAnforderungenanpolitisch-operativeAbsicherungdurchdieAngehörigenderAbteilungVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitoperativenArbeitVertraulicheVerschlußsache.DieBedeutungdes.