Begriffe

Gewaltandrohung                          1. völkerrechtswidriges Handeln von Staaten in den zwischenstaatlichen Beziehungen. Gewaltandrohung widerspricht dem völkerrechtlichen Grundprinzip des Verbots der Gewaltandrohung und -anwendung und umfaßt sowohl die Androhung militärischen als auch politischen, wirtschaftlichen und jeder anderen Form des Zwangs gegenüber anderen Staaten.                    2. Erscheinungsform oder Methode der Begehung von Staatsverbrechen oder Straftaten der allgemeinen Kriminalität. In diesem Sinne ist die Gewaltandrohung die mit unterschiedlichen Zielstellungen gegenüber staatlichen Organen, gesellschaftlichen Einrichtungen, anderen Institutionen bzw. gegenüber Bürgern erfolgende Ankündigung geplanter oder unmittelbar bevorstehender Gewaltakte, wie z. B:    - Bomben-, Sprengstoff- oder bewaffnete Anschläge, Brandlegungen, Herbeiführung von Havarien,    - gewaltsame Angriffe gegen die Staatsgrenze der DDR,    - andere Gewaltakte mit folgenschweren Auswirkungen für die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit,
aber auch    - Morddrohung,    - Erpressungsversuche unter Gewaltandrohung,    - Vortäuschung von Ereignissen oder Straftaten, die ernsthafte Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hervorrufen.                   Die Gewaltandrohung kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym/ pseudonym erfolgen. Gewaltandrohung liegt häufig im Zusammenhang mit der Begehung von Staatsverbrechen vor.              So kann bei Vorhandensein bestimmter Kriterien der Tatbestand des Terrors gemäß (§ 101, 102 StGB (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 37) oder der staatsfeindlichen Hetze gemäß § 106 StGB (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 38) erfüllt sein. Ist die Gewaltandrohung nicht mit der Realisierung staatsfeindlicher Handlungen verbunden, ist die Verletzung des § 217a StGB (Androhung von Gewaltakten und Vortäuschung einer Gemeingefahr ) zu prüfen.