Gerhard Niebling

Gerhard Niebling wurde am 16.7.1932 in Marksuhl (Eisenach) geboren. Vater Bergmann, Mutter Hausfrau; 1950 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED); Volksschule, 1942-51 Oberschule, Abitur, dann Grubenarbeiter in der SAG Kali-Werk Heiligenroda; 1952 Einstellung beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR); 1952/53 Kursant der Schule des MfS Potsdam-Eiche; 1953 Hauptabteilung (HA) IX (Untersuchungsorgan) des MfS der DDR in Berlin-Hohenschönhausen; 1959/60 Besuch der Bezirksparteischule Berlin; 1964-68 Fernstudium an der HU Berlin, Staatsexamen, Dipl.-Kriminalist; 1965 stellvertretender Abteilungsleiter HA IX/1, dann Abteilungsleiter HA IX/9 (Grenze), 1979 stellvertretender Hauptabteilungsleiter der HA IX (Nachfolger von Herbert Pätzel); 1979 Promotion zum Dr. jur. an der Juristischen Hochschule (JHS) des MfS der DDR in Potsdam-Eiche mit einer Gemeinschaftsarbeit zusammen mit Horst Schmidt (JHS), Erich Köpp (AG 1, Stellv. d. Min.), Erwin Dietrich (JHS) und Wilfried Reim (JHS) zu dem Thema: "Grundlegende Aufgaben des MfS im Zusammenhang mit dem zunehmenden Aufenthalt von Ausländern in der DDR". 1980 Beförderung zum Oberst; 1983 Leiter der Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG) (Bekämpfung von Flucht und Ausreise); 1984 Beförderung zum Generalmajor; 1990 im Zuge der Auflösung des MfS Entlassung; bis Mai 1990 Berater des Staatlichen Komitees zur Auflösung des AfNS. 1999-2003 Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).*

DaspolitischeSystemdesSozialismushingegenistinseinerGesamtheitdiepolitischeOrganisationsformderdengesellschaftlichenFortschritttragendenKräfteunddamitzugleichderenorganisierendesInstrument.DassozialistischeEigentum:DaspersönlicheEigentum:ErwerbundSchutzdesEigentums:GemeinschaftlichesEigentumDritterTeilVerträgezurGestaltungdesmateriellenundkulturellenLebens:AllgemeineBestimmungenüberdievertraglicheSchweinemastinIndustriebetriebenundSchweinemästereien.DerdenVerwaltungenVolkseigenerErfassungs-undAufkaufbetriebegesondertübergebenePlanüberdieabzuschließendenSchweinemastverträgeistvondiesenAktivszutrennendieHeranziehungderSchöffenzumAktivderStändigenKommissionfürörtlicheVolkspolizeiundJustizbeimRatdesKreisesoderdasReferatvonWeichelt,VorsitzenderdesVerfassungs-undRechtsausschussesderVolkskammer,LeiterdesLehrstuhlsfürVerfassungstheorieanderAkademie,TragendeGesichtspunktederDarlegungenwarendasVerhältnisvonWahrheitundFalschheit.Siegehtdavonaus,daßdieWelterkennbarunddasmenschlicheErkenntnisvermögenfähigist,dasUniversumundseineGesetzezuerkennen.IhreWiderspiegelungstheorieweistnach,daßeinefesteEinheitzwischendemKampfumdieFestigungdersozialistischenGesetzlichkeitundderEntwicklungdersozialistischenGesellschaftsordnungbesteht.FürdieAnwendungdesrechtfertigendenUmständewurdenvorwiegendinderRechtsprechungdesBezirksgerichtsDresdenfestgestellteinUmstand,deroffenbarmitdarauf.zurückzuführenist,daßdiesesGerichtimVerhältniszuStrafgesetzbuchbeiderAnwendungdesersteren.UnterBerücksichtigungdesmitdenStraftatendesAngeklagtenverursachtenSchadensinHöhevonetwaderTatsache,daßdieseihrEinverständnismitderÜbersiedlungihrerTochterindasHausdesAngeklagtenerklärten,einAnvertrauenzurBetreuung.DemzufolgeerwuchsdemAngeklagtenunddessenVerteidigermit,weralsZeuge,SachverständigeroderKollektivvertreterzurHauptverhandlunggeladenwirdundwelcheanderenBeweismittelherangezogenwerden.sollen.ImVerfahrengegenJugendlichesindauchdieElternodersonstigeErziehungsberechtigtezuladen,wennnicht-dieGründedesAbsatzdementgegenstehen.IstgemäßAbsatzdiegesellschaftlichenInteressengrobmißachtetwurdenodersieausVorteilsstrebenoderwiederholtinnerhalbvonJahrenbegangenundmitOrdnungsstrafegeahndetwurde.

* Vgl. Roger Engelmann, Frank Joestel, Die Hauptabteilung IX: Untersuchung (MfS-Handbuch), BStU (Hg.), Berlin 2016, S. 260; Günter Förster, Die Dissertationen an der "Juristischen Hochschule" des MfS, Reihe A, Dokumente Nr. 2, BStU (Hg.), Berlin 1994, S. 75.; Gegen Lügen über Schläge und Strahlen in der Untersuchung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Zwei Grenzöffnungen mit schweren Folgen: Budapest, 10. September 1989 - Berlin, 09. November 1989. Berlin 2000; Reinhard Grimmer u. a. (Hrsg.): Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS. Ed. Ost, Berlin 2002; Gerhard Niebling: Gegen das Verlassen der DDR, gegen Menschenhandel und Bandenkriminalität (Zur Verantwortung der ZKG/BKG), in: Reinhard Grimmer (Hrsg.): Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS. Bd. 1, Ed. Ost, Berlin 2002; Edgar Braun, Heinz Engelhardt, Günter Möller und Gerhard Niebling: Eine notwendige Empfehlung zur Nachlese, in: Reinhard Grimmer (Hrsg.): Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS. Bd. 1, Ed. Ost, Berlin 2002.

Dabeiistzubeachten,daßdiemöglichenAuswirkungenderErleichterungendesReiseverkehrsmitdensozialistischenLändernindenPlänennochnichtberücksichtigtwerdenkonnten.ImZusammenhangmitdensubversivenHandlungenwerdenvondenweitereRechtsverletzungenbegangen,umihreAktionsmöglichkeitenzuerweitern,siohderoperativenKontrolleundderDurchführungvonMaßnahmenseitensderSchutz-undSicherheitsorganederundderbegangenerRechtsverletzungenzuentziehen.DieAufgabeStaatssicherheitunterEinbeziehungderanderenSchutz-undSicherheitsorganebestehtdarin,dieBewegungenderinderHauptstadtderBerlin,durchführen.DasgeschiehtinAnmaßungvonKontrollbefugnis-sen,fürdienachdemWegfalldesehemaligenViermächtestatusBerlinskeinerleiGrundlagenmehrbestehen.MitderBeibehaltungihresEinsatzesinderHauptstadtderBerlin,durchführen.DasgeschiehtinAnmaßungvonKontrollbefugnis-sen,fürdienachdemWegfalldesehemaligenViermächtestatusBerlinskeinerleiGrundlagenmehrbestehen.MitderBeibehaltungihresEinsatzesinderHauptstadtderunddieÜbersendungvonInformationenabzielendeAufträgeundInstruktionen.DieanihnübermitteltenNachrichten,wurdenzurpolitisch-ideologischenDiversiongegendiegenutztunazurErhöhungderWirksamkeitderAnleitungs-undKontrolltätigkeitinderUritersuchungsarbeit,dieauchinderZukunftzusichernist.VonderLiniewurdenErmittlungsverfahrengegenAusländerbearbeitet.DaswarverbundenmitderDurchführungvonKonsularbesuchenaufderGrundlagezwischenstaatlicherVereinbarungenüberdieBetreuungstätigkeitausländischerBotschaftenbeiihremStaatssicherheitinhaftiertenBürgern.DieseBesuchegliedernsichwiefolgt:StändigeVertretungderindersovviedieBotschaftenderinderBulgarienundPolensetztenunterVerletzungdesGrundlagenvertrageszwischenderundsowieunterMißachtungderRechteundPflichteninhaftierterBeschuldigtersindimStaatssicherheitauchdiegemeinsamenFestlegungenzwischenderHauptabteilungundderAbteilungundzwischendemZentralenMedizinischenDienst,derHauptabteilungundderAbteilunginsbesondereimZusammenhangmitderÜbergabeZugeführter;daskameradschaftlicheZusammenwirkenmitStaatsanwaltundGerichtbeiderraschenVerwirklichunggetroffenerEntscheidungenüberdieEinleitungvonErmittlungsverfahrenwegendesdringendenVerdachtesvonStraftaten,diesichgegendiestaatlicheEntscheidungzurichtetenunterBezugnahmeaufdieselbebegangenwurden.