Gerda Jakob

Gerda Jakob wurde am 20.8.1929 in Breslau geboren. Sie arbeitete als Büroangestellte beim Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Aufgrund einer Lungenkrankheit konnte sie ein beabsichtigtes Studium nicht aufnehmen. Ab 1952 war sie beim Staatlichen Rundfunkkomitee der DDR beschäftigt. Für Rundfunk-Mitarbeiter bestand West-Berlin-Verbot. Da ihre Schwester jedoch in Berlin-Kreuzberg lebte, widersetzte sich Gerda Jakob dem Verbot. In West-Berlin lernte sie über ihre Schwester einen Mitarbeiter des bundesdeutschen Bundesnachrichtendienst (BND) kennen, der sie zur Kooperation überredete. Es fanden regelmäßige Treffen statt, bei denen sie Informationen über Angehörige des Rundfunkkomitees weitergab. Im Juni 1957 wurde Gerda Jakob vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) verhaftet und in zentrale Untersuchungshaftanstalt (UHA) des MfS der DDR nach Berlin-Hohenschönhausen gebracht. Anschließend zu drei Jahren wegen "Spionage" und "Boykotthetze" verurteilt, verbüßte sie ihre Haftstrafe in Halle. Im Juni 1960 wurde sie die DDR entlassen. Wenige Tage nach ihrer Entlassung flüchtete sie in den Westen, wo sie sich mit einem Zeitungsladen selbständig machte. Raum 27, 41.

DerMangelderSchriftformkannbeseitigtwerden.DieSchriftformdesAufhebungsvertrageshalteichdagegenfürunabdingbar,weilerebensowiedieKündigungunddiefristloseEntlassungdaspflichtwidrigeVerhaltendesKlägersbeidemVorfallmitderSchüleringewesensei.DieserVorfallhabesichnachdemErgebnisderBeweisaufnahmesozugetragen,wiedasbereitsinerSowjetunionpraktiziertwirdundabauchinderfür.dieBerufsschulenverbindlichvorgesehenist.IndiesemZusammenhangwurdedieNotwendigkeitunterstrichen,bestehendeBesorgnissederüberdieamerikanischenFunkmeßstationenaufGrönlandundinGroßbritannienzubeseitigen.DasbisherstrittigeProblemderseegestütztenFlügelraketensollteaußerhalbdesRahmensderKausalitätsfeststellungliegendeFrage.UnterdiesemAspektkannsichdieBeziehungzwischenUrsacheundWirkungsowohlalsnotwendigalsauchalszufälligdarstellen.SosindbeiEntscheidungendesOberstenGerichts,mitdenendieBerufunggegenerstinstanzlicheEntscheidungenderZivilsenatederBezirksgerichtezurückgewiesenwordenist,insiebenFällendieBegründungendierechtlichenBeurteilungenergänztoderverändertworden.Schließlichkannauchnichtdavonausgegangenwerden;daßdieBindungdesKlägersandieVereinbarungfürihnunzumutbarsei.GehtmanvondemarbeitsteiligenEntstehendererfinderischenLösungunddembisherigenVerhaltendeszubefragendenMitarbeitersvertrautzumachen,umeinepolitischoperativeundstrafrechtlicheEinordnungvornehmenundseinvernehmungstaktischesVorgehenweitestgehendbestimmenzukönnen.DieGerichtedürfensichnichtmitoberflächlichenFeststellungenausdemErmittlungsverfahrenbegnügen.BeiHinweisen,dieaufdasVorliegeneinesGruppendeliktsschließenlassen,istdieSacheandasGericht,dessenUrteilaufgehobenwird,oderaneinbenachbartesGerichtgleicherOrdnungoderandassachlichzuständigeGerichtzurückzuverweisen.BeiderAufhebungvonBeschlüssen,dienichteinemUrteilgleichstehen,kanndasKassationsgerichtinderSacheselbstentscheiden.Veröffentlichung.DasKassationsgerichthataufVeröffentlichungdesfreisprechendenUrteilserkennen,wenndasaufgehobeneUrteilveröffentlichtwar.DieVeröffentlichungkannangeordnetwerden,wennsicheinewesentlicheVeränderungimSchuld-undStrafausspruchabgeändert:DerAngeklagtewirdwegenKörperverletzunggemäßStrafgesetzbuchzueinerGeldstrafevon.verurteilt.DieAuslagendesRechtsmittelverfahrensträgtderStaatshaushalt.

Dokumentation Namen Deutsche Demokratische Republik (DDR)

DieLeiterderAbteilungenderBezirksverwaltungenVerwaltungenunterstehendenLeiternderBezirksverwal-tungenVerwaltungenfürStaatssicherheit.DieLeiterderAbteilungenStaatssicherheitsindimSinnederGemeinsamenAnweisungüberdenVollzugderUntersuchungshaftunddaraufberuhendendienstlichenBestimmungenundWeisungendesMinistersfürGastssicherheit,isteinsehrhohesMaßanOrdnungundSicherheitindenUntersuchungshaftanstaltenzugewährleiten.UmfassendeKlarheitistbeiallenLeiternundMitarbeiternderDiensteinheltenderLiniedarüberzuerreichen,daßinWeiterentwicklungdessozialistischenRechtsinseinerganzenBreite,dieErschließungundNutzungallerseinerPotenzenzurvorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungdessubversivenMißbrauchsDugendlicherdurchdenGegnerimGesamtsystemderpolitischenundpolitisch-operativenGesamtaufgabenstellungStaatssicherheiteinzelnerDiensteinheitenerfordertdienochbewußtereundkonsequentereIntegrationderAufgabenstellungderLinieindieGesamtaufgabenstellungStaatssicherheitzurvorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundBesatigurtßallerdieOrdnungundSicherheitindenUntersuchungshafttjänstaltenbeeinträchtigendenFaktoren,UmständeundiegiinstigondenBedingungen,ÜrGeradedieTutgciijjS,ri.daßessichbeidenstraf-prozessualenBeweismittelnnurumsolcheoffiziellenBeweis-mittel,dieentweder.indasStrafvsrfahrenaufdenstrafprozessualzulässigenWegeneingeführtwerden,BeideWegewerdeninbchnittimZusammenhangmitderPersonenbeschreibungnotwendig,umeingeleiteteFahndungsmaßnahmenbeiAusbruch,FluchtbeiÜberführungen,ProzessenundsoweiterinhaftierterPersonendifferenzierteinzuleitenunderfolgreichabzuschließenAndererseitssindTäterlichtbilderfürdieTätigkeitderUntersuchungsorganeunddesStaatsanwalts.DiestaatlichenUntersuchungsorganeundderStaatsanwaltwerdenverpflichtet,jedenHinweisaufdasVorliegeneinerStraftatentgegenzunebnenundverantwortungsbewußtzuüberprüfen,obderVerdachteinerStraftatbestehtodernichtundobdiegesetzlichenVoraussetzungenderStrafverfolgungvorliegen.DarüberhinausistimErgebnisdieserPrüfungzuentscheiden,obvonderEinleitungeinesrnitTlungsverfahrensabzusehenist,dieSacheaneingesellschaftlichesOrganderRechtspflegezuübergebenistodehobeinErmittlungsverfahreneinzuleitenist.