Begriffe

Feindtätigkeit; Bekämpfung der                                  gesamtstaatlicher-gesamtgesellschaftlicher Prozeß, der auf die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen die vom Feind vorgetragenen Angriffe auf die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtet ist. Die Bekämpfung umfaßt die Gesamtheit des Vorgehens des sozialistischen Staates und seiner Organe, gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte wie Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufdeckung, Aufklärung und Verhinderung in ihrer sich wechselseitig bedingenden Einheit gegen die Angriffe des Feindes.                  Das überwiegend konspirative Vorgehen des Feindes erfordert ein spezielles Organ des sozialistischen Staates - das MfS -, das durch eine zielstrebige, konzentrierte und schwerpunktorientierte politisch-operative Arbeit spezifische Aufgaben zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufdeckung feindlicher Tätigkeit auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei, der Gesetze und anderen rechtlichen Bestimmungen des sozialistischen Staates sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt das MfS die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit.                Die Art und Weise sowie Angriffsrichtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft zur Verfügung stehenden Instrumentariums zur Sicherung der Macht notwendig, wobei der Anwendung des sozialistischen Straf- und Strafprozeßrechts im Komplex mit allen anderen politischen, staatlichen, rechtlichen und gesellschaftlichen Mitteln sowie politisch-operativen Kräften, Mitteln und Methoden unter differenzierter Nutzung seiner spezifischen Potenzen im gewissen Sinne eine zentrale Stellung zukommt.