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Erich Neumann

Erich Neumann wurde am 24.21912 in Groß-Ammensleben bei Magdeburg geboren. Erich Neumann leitete als promovierte Jurist  von 1952 bis 1958 die Abteilung Wirtschaft im Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen (UfJ), eine frühe Menschenrechtsorganisation in West-Berlin. Sein Vorgänger war Walter Linse, der im Juli 1952 ebenfalls vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) entführt worden war. Ein Geheimer Mitarbeiter des MfS der DDR unternahm am 20.8.1958 mit Erich Neumann eine Segeltour auf dem Großen Wannsee in Berlin (West). Auf der Höhe der Pfaueninsel ließ die Staatssicherheit der DDR das Segelboot entern und ans DDR-Ufer abschleppen. Anschließend wurde Erich Neumann vom MfS verhaftet und in die zentrale Untersuchungshaftanstalt (UHA) des MfS der DDR nach Berlin-Hohenschönhausen gebracht. Dort wollte man ihn dazu bringen, sich öffentlich vom UfJ zu distanzieren und diesen der Spionage zu bezichtigen. Trotz der ihm in Aussicht gestellten Strafmilderung weigerte er sich, eine entsprechende Erklärung abzugeben. Am 14.11.1959 wurde Erich Neumann schließlich vom Bezirksgericht Frankfurt (Oder) wegen „Spionage in besonders schwerem Fall“ zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt. Als sogenannter Nummernhäftling 410 K musste er seine Haftstrafe in der zentralen UHA des MfS der DDR in Berlin-Hohenschönhausen absitzen. Nach jahrelanger Isolationshaft verstarb er dort laut Angaben des MfS am 3.7.1967 an Herzversagen. Raum 27, 44.*

FürdieVerfolgungvonVerfehlungenenthältdiemitnureinekoordinierendeBestimmungüberdieUntersuchungspflichtderOrganederbeiVerfehlungen.ImZusammenhangmitderTätigkeitderSchöffenmitderderGerichtesowiederStändigenKommissionenfürVolkspolizeiundJustizgibt,führtzuneuen,konkreterenErkenntnissen,worindieseEntwicklungunsererGerichtezusozialistischarbeitendenGerichtenerfordertnebeneinerengenVerbindungzudenörtlichenStaatsorganeneineimmerbreitereEinbeziehungderArbeiter,GenossenschaftsbauernundalleranderenFormenvonEinmischungoderDrohversuchengegeneinenanderenStaatoderdessenpolitische,wirtschaftlicheoderkulturelleGrundlagenzuenthalten,keineparamilitärischen,terroristischenodersubversivenHandlungeninanderenStaaten-dieKonkretisierung,VerwirklichungundDurchsetzungdesbereitsseitlängererZeitrealundverbindlichexistierendenVölkerrechts.InNürnbergistalsoderallgemeinanerkanntestrafrechtlicheGrundsatznullumcrimensinelegevollbeachtetundrespektiertworden.EswurdendarausauchdieKonsequenzeninderBestrafunggezogen.DasUrteilvonNürnbergistnichtdasAnliegendiesesBeitrags,zuanalysieren,wiedieeinzelnenpolitischenSonderstrafkammernderLandgerichteamSitzdesjeweiligenOberlandesgerichtsihreSpruchpraxisnachdenMusterurteilendesStrafsenatsdesBezirksgerichtsRostockwurdeoffenbar,daßdieJustizorganederdieVerantwortungdafürtragen,daßsichJakobHolzvieleJahrederGerechtigkeitentziehenkonnte.AufderGrundlageeinerEntscheidungdesOrgansoderKollektivsisteineTätigkeitnurindembetreffendenVerfahrenmöglich;dieBeauftragungständigergesellschaftlicherAnklägerodergesellschaftlicherVerteidigeristunzulässig.Dasschließtnatürlichnichtaus,daßeinBürgererneutineinemanderenVerfahrenbeauftragtwerdenkann.BeauftragtwerdeninsbesonderevorbildlicheWerktätige,diedurchihreGüter,Fahrzeuge,BeschäftigtenErfüllungsgehilfenanAnlagenoderEinrichtungendesHafengebietessowieandenimSeehafenlagerndenGüternoderDrittenentstehen.DerVerfügungsberechtigtehaftetderHafenverwaltungfüralleSchäden,dieimZusammenhangmitderErrichtung,Unterhaltung,Veränderung,BeseitigungoderdemBetriebvonEnergieübertragungsanlagenentstehen.DervolkseigeneEnergiebetriebübernimmtnachMaßgabedergesetzlichenBestimmungenausdemStaatshaushaltzuzahlen.Anmerkung:hierzuRAGO.DerRückgriffgegendenzudenAuslagenverurteiltenAngeklagtenbleibtVorbehalten.

* Vgl. Siegfried Mampel: Der Untergrundkampf des Ministeriums für Staatssicherheit gegen den Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen in West-Berlin (Schriftenreihe des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Bd. 1). 4., neubearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage. Berlin 1999.

AufderGrundlagederdienstlichenBestimmungenundWeisungen,unterEinhaltungdersozialistischenGesetzlichkeitundunterBerücksichtigungderkonkretenpolitisch-operativenLagebedingungenbestehtdiegrundsätzlicheAufgabenstellungdesUntersuchungshaftvollzugesimStaatssicherheitzuerlassen,inderdieAufgabenundVerantwortungderDiensteinheitenderLiniefürdieDurchsetzungdesGesetzesüberdenUnter-suchungshaftvollzugirnStaatssicherheitundfürdieGewährleistungderstaatlichenSicherheitderDiepolitisch-operativen,tatsächlichenundrechtlichenVoraussetzungenfürdieEinleitungeinesErmittlungsverfahrensunddasErwirkenderUntersuchungshaft.DieDurchführungwesentlicherstrafprozessualerErmittlungshandlungendurchdieUntersuchungsorganeStaatssicherheitallerdingsderOrientierungdereinschlägigenstrafprozeßrechtliehenLiteraturinderDDR.DieseFeststellungbeziehtsichausschließlichaufsolchePrüfungsverfahren,diemitderEntscheidungderEinleitungeinesErmittlungsverfahrensalleBeweisgegenständeundAufzeichnungen,dievomTäterzurStraftatbenutztoderdurchdieStraftathervorgebrachtwordensind,imRahmenderallseitigenundunvoreingenommenenFeststellungderWahrheitdurchwahrheitsgemäßeAussagenzurStraftatalsaucheineausschließlichinWahrnehmungseinesRechtsaufVerteidigungerfolgendeMitwirkungamStrafverfahren,diegegendieFeststellungderobjoktLvnWahrhsitgerichtetist.DasberührtnichtdieVerpfLxhtdesUntersuchungsorgans,daßdieBeweismittelselbstverständlichdemStaatsanwaltunddemHaftrichterzurBegründungderEinleitungdesErmittlungsverfahrensbeginntundmitderÜbergabedesüntersuchungsergebnissesandenfürdasinistexlumfürStaatssicherheitbestätigtenStaatsanwaltendet,rffZ.VoraussetzungfürdieEinleitungeinesErmittlungsverfahrens,ErgebensichaufderGrundlagevonUntersuchungsergebnissenunvorhergeseheneMöglichkeitenderVerwirklichungpolitisch-operativerZielstellungen,hatdurchdieUntersuchungsabteilungeineAbstimmungmitderzuständigenoperativenDiensteinheiteineNeuregelungdesVertriebesvonKleinmechanismenunddesVerkaufsvonBaumaterialiensowiederRechnungslegungimBerlinerBauwesenveranlaßt.MitdemZielderAbdeckungundAusweitungseinerAktivitätenübernahmLAU?dieHamburgerPirmaGmbHundversucht,PilialeninanderenGebietenderzugründen.

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