Begriffe

Einmischung                   völkerrechtswidriges Eingreifen eines oder mehrerer Staaten in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates.           Die von den imperialistischen Staaten, insbesondere von der BRD, gegenüber der DDR betriebene Einmischungspolitik und -tätigkeit ist Ausdruck des aggressiven und expansionistischen Wesens des Imperialismus und Bestandteil der imperialistischen Staatspolitik sowie der Gesamtheit der Maßnahmen zur langfristig angelegten konterrevolutionären Beseitigung der Machtverhältnisse in der DDR. Sie ist aufs engste verbunden mit den subversiven Aktivitäten der imperialistischen Geheimdienste, der Zentren der politisch-ideologischen Diversion u. a. Feindzentren sowie feindlicher Gruppierungen. Die imperialistische Einmischungspolitik und -tätigkeit wird weiter gekennzeichnet durch ihre Entspannungfeindlichkeit und den skrupellosen Mißbrauch des europäischen Vertragssystems. Sie ist verbunden mit der Forcierung der imperialistischen Menschenrechtsdemagogie sowie einem verschärften - wenn auch modifizierten - Revanchismus der BRD gegenüber der DDR, der sich vor allem am Festhalten an der völkerrechtswidrigen Grundposition des "Offenhaltens der deutschen Frage" zeigt.                 Aus den Erfahrungen und Erkenntnissen zum Erscheinungsbild der gegnerischen Einmischung sowie im Hinblick auf die Aufgaben zu ihrer offensiven Bekämpfung ist es notwendig, die Einmischung als Völkerrechtsdelikt in drei grundlegende politisch-operative bedeutsame Arten zu unterteilen:              1. die Ausübung unzulässigen politischen, ideologischen bzw. ökonomischen Drucks durch die BRD zur Beeinträchtigung der Wahrnehmung souveräner Rechte der DDR (unzulässige Druckausübung),            2. die Anmaßung von Hoheitsrechten der DDR durch die BRD (Hoheitsanmaßung),               3. die Aufwiegelung von DDR-Bürgern durch die BRD zu subversiven und anderen rechtswidrigen Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung der DDR (subversive Einmischung/Aufwiegelung).                       Die Verwirklichung der imperialistischen Einmischungspolitik schließt immer Versuche der Beeinträchtigung und Verletzung der staatlichen Souveränität, der territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit des sozialistischen Staates sowie der Untergrabung der politischen Entscheidungsfreiheit der Staatsorgane und Bürger ein. Insbesondere die von der BRD gegenüber der DDR ausgehenden Einmischungshandlungen sind auf die Untergrabung der Ausübung souveräner Rechte der DDR in bezug auf die Staatsgrenze und ihre Sicherung, die Staatsbürgerschaft, die Rechts-, Gerichts- und Strafhoheit, die Gestaltung der Beziehungen der DDR zu anderen Staaten sowie auf die Aufwiegelung von DDR-Bürgern zu staatsfeindlichen und anderen rechtswidrigen Handlungen gerichtet. Die BRD und andere imperialistische Staaten sind verstärkt bestrebt, Einmischungshandlungen gegenüber den sozialistischen Staaten mit den Mitteln des subversiven Mißbrauchs von Verträgen und Vereinbarungen sowie des Mißbrauchs der Diplomaten, Korrespondenten, Konzern- und Bankvertretungen u. a. gewährten Rechte zu realisieren. Durch arbeitsteiliges Zusammenwirken der imperialistischen Geheimdienste u. a. Staatsorgane mit nichtstaatlichen Einrichtungen, Organisationen und Personengruppen (Auftragserteilung, Instruierung, Finanzierung) wird versucht, Einmischungspraktiken imperialistischer Staaten zu verdecken, um sich der politischen und rechtlichen Verantwortung zu entziehen.           Das  allgemein-demokratische Völkerrecht verbietet die Einmischung. Einmischungshandlungen sind Völkerrechtsverletzungen.              Die Völkerrechtswidrigkeit der Einmischung ergibt sich aus dem allgemein-verbindlichen und zwingenden Prinzip der Nichteinmischung in Angelegenheiten, die in den eigenen Zuständigkeitsbereich der Staaten gehören, das im Artikel 2 Ziffer 7. der UNO-Charta verankert, verbindlich in der UNO-Prinzipiendeklaration vom 24.10.1970 ausgelegt und in bi- und multilateralen Verträgen wie der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Prinzip VI) umfassend ausgestaltet sowie im Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der  DDR  und der BRD vom 21.12.1972 (Artikel 6) konkretisiert ist (GBl. DDR ⅠⅠ 1973, S. 26). Mit Einmischungshandlungen werden gleichzeitig weitere zwingende Prinzipien und Normen des Völkerrechts durch imperialistische Staaten verletzt (z. B. Souveränitäisprinzip). Subjekte der E. können nur Staaten (Völkerrechtssubjekte) bzw. die für den Staat völkerrechtswidrig handelnden oder nichthandelnden Staatsorgane, einschließlich Geheimdienste, Rechtsprechungsorgane und staatliche Einrichtungen, sein, für deren Folgen der Staat gegenüber dem verletzten Staat (Objekt) einzustehen hat (völkerrechtliche Verantwortlichkeit).                  Unter den veränderten Lagebedingungen wachsen aktuell und perspektivisch die Aufgaben des MfS zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdekkung und Bekämpfung von völkerrechtswidrigen Einmischungshandlungen, einschließlich der rechtzeitigen Aufldärung der gegnerischen Pläne, Hohe Qualitätsanforderungen sind an die exakte Dokumentierung unumstößlicher und vor allem außenpolitisch verwertbarer Fakten und Beweise für Einmischungshandlungen zu stellen. Das ist eine entscheidende Grundlage für ihre offensive Zurückweisung und Bekämpfung mit politischen, politisch-diplomatischen, rechtlichen und politisch-operativen Offensivmaßnahmen zur wirkungsvollen Unterstützung der Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik der Partei- und Staatsführung der DDR.