Bericht von Generalmajor Gerhard Lange, von 1981 bis Leiter der Bezirksverwaltung des MfS der DDR in Suhl, im Wortlaut vom Dezember 1989 zur Anhörung vor der Arbeitsgemeinschaft Staatssicherheit der zeitweiligen Kommission "Amtsmißbrauch und Korruption" des Bezirkstages Suhl zur Auflösung der Bezirksverwaltung (BV) für Staatssicherheit (BVfS) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Suhl.

Aufnahmen vom 12.10.2011 des Raums 161 im Erdgeschoss des Ostflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 12
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Zur Unterstützung der zeitweiligen Kommission des Bezirkstages Suhl zur Untersuchung von Amtsmißbrauch und Korruption möchte ich zur Struktur und zu den Arbeitsmethoden, der bisherigen Bezirksverwaltung für Staatssicherheit folgendes darlegen: Die Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit wurde auf der Grundlage des Gesetzes über die Bildung eines Ministeriums fur Staatssicherheit vom 8. Februar 1950 organisiert. Dieses Gesetz vom damaligen Präsidenten der DDR W. Pieck unterzeichnet, beinhaltet 2 Paragraphen (siehe Aniage). Aufbauend auf diesem Gesetz wurden in den vergangenen vierzig Jahren durch den zuständigen Minister dienstliche Weisungen und Befehle erlassen, die die Arbeit des MfS insgesamt bestimmten. Die Tätigkeit der ehemaligen Bezirksverwaltung ist grundsätzlich zu trennen von den bekanntgewordenen Beispielen des Amtsmißbrauchs, der Korruption und Verschleuderung von Volksvermögen durch Lügner, Schmarotzer und Bankrotteure der damaligen Partei- und 5taatsführung einschließlich des ehemaligen 1. Bezirkssekretärs der SED, Albrecht. Als Leiter der ehemaligen Bezirksverwaltung habe ich einerseits dafür Sorge getragen, daß mit großem Verantwortungsbewußtsein Befehle und Weisungen umgesetzt und andererseits mit den Rechten der Bürger nicht leichtfertig umgegangen wurde. Das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit wurde von einem Organ des Ministerrates immer mehr zu einem Machtinstrument zur Sicherung der zunehmend stalinistischen Linie des ehemaligen Politbüros. Die Signale über angestaute und ungeklärte Probleme aus der Bevölkerung, von den Bürgern aus den verschiedenen Bereichen, von der Parteibasis und auch von den Mitarbeitern der Diensteinheiten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit wurden zwar wahrgenommen, sie wurden aber nicht als Aufforderung zum Handeln, zur grundlegenden Veränderung der sozialistischen Ordnung in demokratischer, menschlicher und humanistischer Hinsicht verwendet. Im Gegenteil. Es kam zu Fehleinschätzungen der Lage und zu Fehlentscheidungen hinsichtlich einer noch übertriebeneren Sicherheitspolitik, die auch in den Ihnen zur Kenntnis gelangten Richtlinien, Anweisungen und Bestimmungen des ehemaligen Ministers für Staatssicherheit ihren Niederschlag fanden. An diese zum Teil gegen die Interessen breiter Bevölkerungskreise gerichteten Sicherheitsdoktrin der Parteiführung waren auch wir als Bezirksverwaltung für Staatssicherheit durch Befehle und Weisungen sowie durch eine uns anerzogene Militär- und Parteidisziplin gebunden. Ich will mich nicht mit Befehlsnotstand oder ähnlichem rechtfertigen. Unter Bezugnahme auf das Parteistatut zur Notwendigkeit der Wahrung der Einheit und Geschlossenheit der Partei und im Vertrauen auf die Parteiführung waren ich und durch die ideologische Erziehung Auch die Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit zu lange von der Notwendigkeit der Unterordnung und der Richtigkeit der Befehle und Weisungen überzeugt, obwohl berechtigte Vorbehalte und Zweifel unter fast allen Mitarbeitern aufkamen.

Mit zu wenig Nachdruck haben wir die Ignoranz und Fehleinschätzung der Parteiführung auf vielfach berechtigte Hinweise, Vorschläge, Kritiken und Probleme geduldet, die wir von der Bevölkerung erhielten und auch entsprechend unseren Möglichkeiten versuchten zu klären sowie an führende Partei- und Staatsfunktionäre im Bezirk und an das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit Berlin weiterleiteten. Hier liegt auch meine Verantwortung als Leiter der ehemaligen Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Ich habe mich nicht konsequent genug für rechtzeitige Veränderungen eingesetzt, ich habe mich zu stark an Weisungen und Disziplin gebunden gefühlt und war auch zu lange von der  Richtigkeit meines übertragenen Auftrages überzeugt. Die Ihnen bekannten Richtlinien und Weisungen belegen, daß auf auftretende Probleme und Widersprüche bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft mit einer falsch verstandenen Sicherheitspolitik reagiert wurde. Nicht politische Lösungen und Veränderungen standen im Mittelpunkt, sondern immer umfangreichere administrative Maßnahmen, die sich gegen die Bürger, auf deren Disziplinierung und Bevormundung richteten. Aus dem Bestreben heraus, alles zu wissen, wurden dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit Verantwortlichkeiten anderer staatlicher Organe übertragen, was zur Aufblähung des Apparates führte und nicht nur den Eindruck erweckte, die Staatssicherheit sei überall und überwache das Volk. Es hat tatsächlich zur Einmischung in Kompetenzen,  zur  Wahrnehmung von Verantwortlichkeit anderer staatlicher Organe und zu einer breiten Kontrolle von Personen und des Sammelns diesbezüglicher Informationen geführt. Ausgehend von dieser verfehlten Sicherheitspolitik wurden in zunehmenden Maße immer größere Bevölkerungskreise zu sogenannten Zielgruppen des Gegners erklärt und damit in den Mittelpunkt von Kontroll- und Uberwachungsmaßnahmen gestellt. Spürbaren Ausdruck fand diese Entwicklung (gemäß Richtlinie über die operative Personenkontrolle) in den jährlich ca. 400 erstellten Personendossiers zur Erarbeitung des Verdachtes, der Begehung einer Straftat entsprechend der Zuständigkeit des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, zum Erkennen von Personen mit feindlich-negativer Einstellung bzw. operativ bedeutsamen Verbindungen und Kontakten sowie zur vorbeugenden Sicherung von Personen, die in sicherheitspolitisch besonders bedeutsamen, Positionen oder Bereichen tätig sind. Durch die Klärung von Verdachtsgründen und die Bestätigung der sicherheitspolitischen Eignung, wurden von den Abteilungen und Kreisdienststellen der ehemaligen Bezirksverwaltung seit Inkraftsetzung der RL 1/81 insgesamt ca. 2000 Personen erfaßt. Mit der Richtlinie zur Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen sollte gewährleistet werden, daß sicherheitspolitisch bedeutsame Aufgaben, Funktionen, Befugnisse und Vollmachten bzw. Erlaubnisse und Genehmigungen nur solchen Personen übertragen bzw. erteilt werden, die den sicherheitipolitischen Anforderungen entsprechen. Der breit ausgelegte Begriff der sicherheitspolitischen Eignung und die Vielzahl von Personen, die Erlaubnisse etc. erhielten, führte dazu, daß die Realisierung von Sicherheitsüberprüfungen alle Diensteinheiten zunehmend belastete und von der Wahrnehmung der eigentlichen nachrichtendienstlichen Aufgaben wegorientierte. Gleichzeitig kam es dadurch zur Einflußnahme auf Entscheidungen anderer staatlicher Organe sowie Leiter von Betrieben und Einrichtungen, die den Eindruck der totalen Überwachung erweckte und den Leitern die Auseinandersetzung mit ihren Kadern ersparte, weil sie sich auf Entscheidungen der Staatssicherheit beriefen. Auch in Durchsetzung der DA Nr. 4/85 zur Sicherung des Reiseverkehrs wurden neben der Realisierung umfangreicher Aufgaben zur Aufklärung van Plänen, Absichten, Mittel und Methoden des Gegners zur Störung des Reiseverkehrs, die Durchführung von Sicherheitsüberpröfungen im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren bei Reisen von Bürgern der DDRR in nichtsozialistische Staaten und Westberlin angewiesen, die aus heutiger Sicht eine unsinnige Maßnahme darstellte und in die Kompetenz des MdI eingriff. Mit den Dienstanweisungen zur Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze und der politischen Untergrundtätigkeit [PUT] wurden zahlreiche Aufgaben in einer solchen Breite gestellt, die auf den Punkt gebracht, die Überwachung, Einflußnahme und Disziplinierung Andersdenkender gerichtet waren. Mit anderen Worten, mit nachrichterndienstlichen Mitteln und Methoden sollten politische Grundfragen, die durch die Parteiführung keiner Lösung zugeführt wurden, beeinflußt werden. Gefordert wurden' z. B. Bestrebungen zur Erreichung eines Mitsprache- bzw. Entscheidungsrechtes auf gesellschaftliche Probleme, die Sammlung oppositioneller Kräfte vorbeugend zu verhinder, aufzudecken und zu bekämpfen. Das widersprach völlig den heutigen Auffassungen und der zu praktizierenden Sicherheitspartnerschaft. Es war ein weiterer Versuch, den in der Praxis gescheiterten alleinigen Führungsanspruch der Parteiführung aufrechtzuerhalten und bestimmte gesellschaftliche Kräfte auszugrenzen.

Das Gespräch mit oppositionellen Bewegungen wurde von der alten Partei- und Staatsführung in Verkennung ihres eigentlichen Anliegens abgelehnt aus Angst, dies könne als deren Anerkennung ausgelegt werden. Die daraus resultierenden Maßnahmen trugen ebenso wie die auf der Grundlage der DA Nr. l/85 zur politisch-operativen Sicherung von Veranstaltungen praktiziete demonstrative Präsenz des MfS in Bereichen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit wie z. B. bei Fußballspielen, Kundgebungen, Pressefesten und Demonstrationen dazu bei, daß Auffassungen entstanden, das MfS sei eine gegen das Volk gerichtete Institution. Die genannten und weitere aus der alten Sicherheitspolitik resultierenden Befehle, und Weisungen wurden mit der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit außer Kraft gesetzt und mit der Neubestimmung der Aufgaben, Ziele, Aufgaben und Strukturen des Amtes für Nationale Sicherheit erfolgte die Hinwendung zur konsequenten Rechtssicherheit im Sinne der revolutionären Erneuerung des Sozialismus. Eine der sich daraus ergebenden Konsequenzen war die Vernichtung von Dokumenten, die keinesfalls mit einer Verschleierung von Amts- und Machtmißbrauch sowie Korruption gleichgesetzt werden darf. Nachdem bekannt wurde, daß breite Kreise der Bevölkerung die Aktenvernichtung als Beseitigung von Beweismitteln über strafbare Handlungen betrachten, wurde von mir unverzüglich angeordnet, daß keine Dokumente mehr vernichtet werden. Die Aufgabenstellungen des ehemaligen MfS widerspiegeln sich auch in der früheren Struktur der Bezirksverwaltung Suhl. Die wesentlichsten Aufgbengebiete der einzelnen Struktureinheiten nenne ich Ihnen in chronologischer Reihenfolge, d.h., es ist keine Rangordnung oder Wertung der Bedeutung der einzelnen Dienstbereiche. Die Abteilung II war beauftragt mit den Aufgaben zur Spionageabwehr in politischen, ökonomischen und militärischen Bereichen. Sie war verantwor tlich für die Aufklärung der von Geheimdiensten ausgehenden Aktivitäten gegen den Bezirk und die Entlarvung von Agenturen dieser Geheimdienste. Sie trug auch Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit unter Angehörigen und ehemaligen Angehörigen des ehemaligen MfS. Die Abteilung III war im wesentlichen dem ehem. MfS direkt unterstellt. Sie beschäftigte sich mit Fragen der elektronischen Funkaufklärung. Die Abteilung VI war verantwortlich für die Kontrolle des Reiseverkehrs, der Sicherung von Aufenthalten bedeutsamer Reisegruppen und Persönlichkeiten aus dem NSA im Bezirk sowie für die ordnungsgemäße Paßkontrolle an den GOST des Bezirkes. Eingeschlossen in diese Aufgabenstellung war die Sicherung touristischer Zentren. Der Abteilung VII waren Aufgaben zur Sicherung der Organe des MdI sowie zum Zusammenwirken mit diesen Organen übertragen. Außerdem beschäftigte sie sich mit der Aufklärung und Bekämpfung schwerer Verbrechen des Schmuggels und der Spekulation. Der Abteilung VIII oblag die Aufklärung von Aktivitäten der westlichen MVM im Bezirk sowie die Verhinderung bzw. Aufklärung von Transitabweichungen. Sie führte in begründeten Fällen Observationen zu verdächtigen Personen durch und realisierte die Festnahme und Verhaftung von Personen, gegen die auf der Grundlage der Arbeitsergebnisse des ehem. MfS Ermittlungsverfahren mit Haft eingeleitet wurden. Ebenso wurden vom Staatsanwalt angewiesene Durchsuchungen durchgeführt. Die Abteilung IX ist das Untersuchungsorgan der ehemaligen BV, die auf der Grundlage der Strafprozeßordnung unter Aufsicht des Staatsanwaltes Ermittlungsverfahren des ehem. MfS bearbeitete und Spezialisten zur Untersuchung von Bränden, Störungen Havarien, Schmierereien, gewaltsamen Grenzübertritten, bedeutsamen Gewaltanwendungen u.ä. Vorkommnisse einsetzte. Die Abteilung XI war verantwortlich für die Sicherung der in den staatlichen und bewaffneten Organen eingesetzten Chiffrierübertragungstechnik einschließlich der technischen Ausrüstung der benutzten Räumlichkeiten. Die Abteilung XII war mit der Registratur und Archivierung operativer Materialien sowie mit der Auskunftserteilung zu registrierten Materialien beauftragt. Die Abteilung XIV nahm die Aufgaben zur Sicherung der Untersuchungshaftanstalt der BV sowie die Bewachung und Betreuung der Untersuchungshäftlinge wahr. Die Abteilung XV beschäftigte sich mit der Aufklärung zur Gewährleistung der äußeren und inneren Sicherheit der DDR. Die Abteilungen XVIII und XIX waren mit Sicherungsaufgaben in der Volkswirtschaft sowie im Post-, Fernmelde- und Transportwesen betreut. In der Einheit von Abwehr feindlicher Angriffe gegen diese Bereiche, vorbeugender Arbeit zur Verhinderung von Schäden und Störungen sowie zur Unterstützung und Stabilisierung volkswirtschaftlicher Prozesse, gab es in bedeutsamen Objekten verantwortliche Mitarbeiter, die mit entsprechenden kompetenten Kadern zusammenwirkten. Die Abteilung XX war verantwortlich fur die Sicherung bedeutsamer Veranstaltungen im Zusammenwirken mit den zuständigen staatlichen Organen und die Aufklärung und Zurückdrängung von Erscheinungen der politischen Untergrundtätigkeit. Weiterhin oblag ihr die Verantwortung zur Aufklärung und Verhinderung verfassungsfeindlicher Aktivitäten, insbesondere auch neofaschistischer und antisemitischer Handlungen. Die Abteilung XXII war mit der Abwehr terroristischer Handlungen und anderer Gewaltakte sowie der Fahndung nach anonymen und pseudonymen Drohungen in Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen beauftragt. Die Abteilung -26- nahm in technischer Hinsicht Aufgaben wahr, die der Spionageabwehr dienten. Diese technischen Möglichkeiten wurden nur im Zusammenhang mit dem begründeten Verdacht der Begehung von Straftaten des l. und 2. Kapitels des StGB bzw. der schweren Kriminalität, deren Bearbeitung in die Verantwortung des MfS fiel, eingesetzt. Außerdem gab es eine AG Geheimnisschutz, die die Aufgaben zur Sicherung der Staatsgeheimnisse im Zusammenwirken mit staatlichen Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen wahrnahm, einen Verantwortlichen für die Gewährleistung des Personenschutzes führender Repräsentanten, ein Referat zur Abwehr von Angriffen auf das Wehrbezirkskommando der NVA sowie zur Sicherung der Musterungen, eine Abteilung operative Technik, die Bild- und Vervielfältigungsarbeiten realisierte sowie Tonbandgeräte, Fotoapparate u.a. wartete und verwaltete. Eine Arbeitsgruppe des Leiters war beauftragt, Aufgaben für eventuelle Spannungszeiten vorzubereiten. Nach der Festlegung der neuen Militärdoktrin und der noch deutlicheren Darstellung des Verteidigungscharakters wurden die Aufgaben dieser Arbeitsgruppe nur noch auf Stabsarbeiten eingeschränkt. Eine Bezirkskoordinierungsgruppe hatte die Aufgabe, bei der Zuruckdrängung von Antragstellungen auf ständige Ausreise im Zusammenwirken, mit staatlichen Organen mitzuhelfen, entsprechende Maßnahmen zu koordinieren sowie die Aufklärung von Delikten des Menschenhandels und gewaltsame Grenzdurchbrüche zu unterstützen. Die Abteilung -M- realisierte Fahndungen im internationalen Postverkehr hinsichtlich der Aufklärungsmöglichkeiten geheimdienstlicher Verbindungen im Rahmen der Spionageabwehr. Desweiteren gab es eine Abt. Kader und Schulung, die für die Einstellung und Arbeit mit den Kadern, die Organisation der Aus- und Weiterbildung, die Entlassung und Betreuung von ausgeschiedenen Mitarbeitern und Hinterbliebenen verantwortlich war. Die Abteilung Rückwärtige Dienste realisierte Aufgaben zur Materialplanung und -versorgung, zu Baumaßnahmen in der ehem. BV, zur Versorgung, zur Verpflegung in- der Küche, zur Organisierung der Ferienplätze und der 8earbeitung von Wohnungsanträgen, zur Gewährleistung des Transportes sowie zur Pflege und Wartung des Fuhrparkes. Außerdem gehörten zu der Abteilung die im Territorium des Bezirkes liegenden und zentral verwalteten Ferienheime.

Auf Kreisebene bestanden jeweils eine Kreisdienststelle, die durch eigene Wachkräfte gesichert wurden. In dienstlicher Hinsicht waren auf das Territorium bezogen analoge Aufgabenstellungen wie in der ehem. BV auf Mitarbeiter verteilt, wobei die komplexe Sicherung des Verantwortungsbereiches im Vordergrund stand. Die Leiter der ehemaligen Kreisdienststellen unterstanden mir. Die jeweiligen zuständigen Abteilungen nahmen in den KD Einfluß auf die Anleitung und Kontrolle der dort diesbezüglich zu realisierenden Aufgaben. Eine Auswertungs- und Kontrollgruppe analysierte Informationen der Dienstbereiche zusammenfassend und für die Einschätzung der Lage im Bezirk und kontrollierte im Auftrag des ehem. MfS und in meinem Auftrag in den Dienstbereichen die Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Sie erarbeitete in meinem Auftrag in Zusammenarbeit mit den Dienstbereichen Informationen an die Parteiführung im Bezirk, an den Vorsitzenden des Rat des Bezirkes. All diese Informationen gingen grundsätzlich auch an das ehem. MfS. In diesem Zusammenhang wurde kontinuierlich über Probleme und deren Ursachen in der Volkswirtschaft, im Verkehrswesen u.a. Bereichen informiert und Vorschläge zur Verhinderung negativer Entwicklungstendenzen unterbreitet. So z. B. über Gefährdungssituationen in der Kaliindustrie und in der Glaubersalzfabrik, bei der Reichsbahn infolge von Schäden an Brücken, Befestigungsmauern und Schwellen, über die katastrophalen Zustände in der Versorgung mit Ersatzteilen für KOM und LKW in Verkehrskombinatsbetrieben, über Leitungsmängel in Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen, über Erscheinungen des Mißbrauchs von Funktionen und von Korruptionsversuchen in Außenwirtschaftsbeziehungen u. a. in den Kombinaten EGS, Fajas, Technisches Glas, Werkzeugkombinat, Sportgeräte Schmalkalden, über ungerechtfertigte NSW-Importe, Nichtwahrnehmung von berechtigten Reklamationsforderungen gegenüber NSW-Firmen, über Verzögerungen und Probleme bei der Anwendung und Entwicklung von technischen Neuerungen, den Einsatz von AK, über Manipulationen bei der Berichterstattung zur Planerfüllung oder bei der Freisetzung von AK u.ä. Rechtzeitig und breit wurde informiert über Ursachen und Motive des massenhaften Verlassens der DDR und sich daraus ergebende Probleme für die innere Entwicklung. Ständig berichtet wurde über die Stimmung und Reaktion der Bevölkerung, wie Unzufriedenheiten über die Versorgung zur verdummenden Informationspolitik, zur Darstellung der angeblich erfüllten Pläne und der Wirklichkeit im täglichen Leben, Verärgerungen über die Ersatzteilversorgung und die unerträglich lANGEN Wartezeiten für PKW, unzureichende Dienstleistungen, über breite Ablehnung der Reisebestimmungen, der Anwendung des Leistungsprinzips u. v.a.m. Fakt ist, daß diese Informationen, Hinweise und Signale von den verantwortlichen Partei- und Staatsfunktionären nicht ernst genommen und keine politische Lösung angepackt wurde. Es blieb bei administrativen Maßnahmen bis hin zu Reglementierungen der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit selbst. So wurden z. B. zur Überprüfung unserer Informationen zur schlechten Versorgung Kräfte der ABI eingesetzt, bei der drastischee Darstellung von Kritischem dem MfS Schwarzmalerei vorgeworfen und weitere Informationen zu bestimmten Problemen direkt verbeten. Gerade in der heutigen Situation der radikalen Erneuerung ist zu erkennen, daß über viele der Forderungen auf Plakaten und in Sprechchören des Volkes die Parteiführung durch das ehem. MfS bereits vorher informiert waren und diese nicht beachtet wurden.

Weiter existierten ein Büro der Leitung, dem der Post- und Kurierdienst, die VS-Stelle, der Brandschutz, der Empfang von Besuchern bzw. die Bearbeitung von Eingaben der Bürger an die ehem. BV zugeordnet war. Der Vollständigkeit halber möchte ich weitere Diensteinheiten nenne, wie die Wach- und Sicherungseinheit; Die Abteilung Nachrichten; das Referat Bewaffnung; die Abteilung operativ-technische Sicherstellung; die Abteilung Finanzen und Sparkasse; den Medizinischen Dienst mit zwei Ärzten, einer Zahnarztpraxis und einer Betriebsapotheke. Entsprechend der neuen Sicherheitskonzeption der Koalitionsregierung stellte der Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit dar, daß der neue Name keinesfalls nur ein neues Etikett für das ehem. MfS darstellt. Rückhaltlos wird mit den alten Aufgaben, Zielen, Verantwortlichkeiten und Strukturen des ehem. MfS gebrochen, um ein für allemal mit einer Überwachung und Bespitzelung der Bürger, mit einer bevormundenden Einmischung in Verantwortlichkeiten anderer staatlicher Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen zu brechen und alle Rechtsverletzungen auszuschließen. Von Grund auf ist auch in Amt der Erneuerungsprozeß durchzusetzen. Gegenüber der revolutionären Sammelbewegung und einer uneingeschränkten Kontrolle der Tätigkeit des neuen Amtes, durch die Volkskammer darf es keinerlei Vorbehalte geben. Im Interesse der Rechtssicherheit wird diese Unterstellung und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Volk endgültig sein. Ein solches Gesetz wie zur Bildung des MfS vom 8. Februar 1950 wird es nicht wieder geben. Die Perspektive des Amtes für Nationale Sicherheit ist abhängig vom noch zu erarbeitenden Gesetz zu den künftigen Aufgaben. Alle Befugnisse, die sich u.a. auch auf ein völlig neues Bündnisverständnis gründen müssen, bedürfen einer konkreten gesetzlichen Regelung. Grundbedeutung für die Existenz der DDR, für einen erneuerten, demokratischen , menschlichen und humanitären Sozialismus im Interesse des Volkes und der revolutionären Erneuerung ist auch weiterhin die Gewährleistung einer hohen staatlichen Sicherheit und Ordnung, fußend auf der rückhaltlosen Offenheit und Transparenz, der konsequenten Aufdeckung von Machtmißbrauch und Korruption und in diesem Zusammenhang auch mit einer radikalen Erneuerung der gesamten Arbeit des Amtes für Nationale Sicherheit. Als grundsätzliche Aufgaben des Amtes für Natiosale Sicherheit sind ins Auge gefaßt: l. Die Aufklärung zur Gewährleistung der äußeren und inneren Sicherheit und Stärkung der DDR, um zur Sicherung des Friedens, der internationalen Sicherheit und Zusammenarbeit, zur Gewährleistung günstiger außenpolitischer und außenwirtschaftlicher Bedingungen für die DDR wirksam beizutragen. Diese Aufgabe ist unverzichtbar für jeden modernen Staat. Ohne eine solche kann er unter den gegenwärtigen internationalen Bedingungen nicht auskommen. 2. Geht es um eine qualifizierte Spionageabwehr zur Aufklärung von Geheimdiensten ausgehenden Aktivitäten, zur Entlarvung von Agenturen der Geheimdienste in der OHR. 3. Müßte sich die Arbeit des Amtes konzentrieren auf die Aufklärung tatsächlicher verfassungsfeindlicher Aktivitäten insbesondere von Handlungen des Neofaschismus und Antisemitismus. 4. Wäre die Ab~ehr von Angriffen gegen die Volkswirtschaft, das Verkehrs-, Post- und Fernmeldewesen in Form der Aufklärung und Bekämpfung von Sabotage und Diversion sowie schwerer Verbrechen der Korruption, des Schmuggels, der Rsuschgiftkriminalität u.a. erforderlich. 5. Hohes Augenmerk wäre auch auf die Abwehr terroristischer Handlungen u.a. Gewaltakte sowie die Organisierung des Personenschutzes auch in Zusammenarbeit mit Staatsschutzorganen anderer Staaten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu richten. 6. Sollte ein Auswertungsorgan zur Lageeinschätzung bezüglich o.g. Aufgaben existieren, ebenso wie ein eigenes Untersuchungsorgan unter strenger Kontrolle der Staatsanwaltschaft zur Ermittlungstätigkeit bezogen auf o.g. Straftaten. Künftig könnte von folgender Grundstruktur ausgegangen werden: I. Koordinierongsorgan; Lage/Information, Auswertung/Speicher führung; Kader; Finanzen. II. Aufklärung. III. Verfassungs- und Staatsschutz; Spionageabwehr; Abwehr verfassungsfeindlicher Aktivitäten; Abwehr von Angriffen auf die Volkswirtschaft, das Verkehrs-, Post- und Fernmeldewesen; Abwehr bewaffnete Organe; Observation und Ermittlung. IV. Sicherstellung: Versorgungsdienste/Sozialwesen; Operative Technik; Büro der Leitung/Objektschutz; Nachrichten.

Dazu wäre es günstig, neben dem zentralen Amt für Nationale Sicherheit in Berlin auch Bezirksämter mit einem stark verringerten Kederbestend zu haben. Am gestrigen Tag wurde im "Freies Wort" eine Erklärung der Initiativgruppe der GO im Bezirksamt für Nationale Sicherheit Suhl veröffentlicht. Ich stehe voll und ganz hinter diesen Forderungen und identifiziere mich damit. Angesichts der Tatsachen muß konstatiert werden, daß viele Angehörige aufgrund falscher Sicherheitspolitik mißbraucht worden sind. Fehlende Transparenz und Offenheit auch gegenüber den Angehörigen bis hin zu ideologischem Druck und Reglementierungen in den eigenen Reihen hat das Vertrauen der Angehörigen, die ehrlich, diszipliniert, mit Einsatzbereitschaft und Engagement der vermeintlichen Sache des Sozialismus gedient zu haben und sich jetzt der revolutionären Erneuerung stellen, tief erschüttert. Deshalb appelliere auch ich zur Ruhe und Besonnenheit, dem Leben und der Gesundheit aller Bürger, auch der Hitarbeiter des Amtes für Nationale Sicherheit, die absolute Priorität einzuräumen und entschieden im Interesse des Rechtes und der Gesetzlichkeit jeglichen Willkürakten Einhalt zu gebieten. Mit allen am Prozeß der revolutionären Erneuerung beteiligten Kräften müssen wir die von ihnen erzwungene und von uns akzeptierte und auch gewollte Sicherheitspartnerschaft ehrlich und dauerhaft gestalten, um die Arbeitsfähigkeit unter Kontrolle der Regierungskommission und der zeitweiligen Kommission des Bezirkstages Suhl des Amtes herzustellen, um die Aufgabe zur Reduzierung des Apparates, zur Eingliederung der freizusetzenden Mitarbeiter in Schwerpunktbereiche der Volkswirtschaft und in andere Organe geordnet vollziehen zu können. Im Interesse der Mitarbeiter und ihrer Familienangehörigen appeliere ich: Es sind ehrliche, charakterfeste, bewußte, disziplinierte Menschen, die treu einer Sache, die sich als nicht immer vollkommen erwiesen hat, gedient haben. Sie haben keinen Amtsmißbrauch, keine Korruption begangen. Sie haben eine solche Behandlung, die in Eskalation zur Gefährdung der Sicherheit der Bürger ihres Lebens und ihrer weiteren Existenz ihren Ausdruck finden, nicht verdient. In diesem Sinne appeliere ich auch an ihre humanistische Einstellung. Bedenken Sie die menschlichen Probleme, die sich in den Köpfen und Herzen der Mitarbeiter, der Ehepartner und der Kinder vollziehen.

* Vgl. Dokumentation des Aktivs Staatssicherheit der zeitweiligen Kommission des Bezirkstages für Amtsmißbrauch und Korruption, Genossen! Glaubt's mich doch! Ich liebe Euch alle!, Suhl 1990, S. 49-58; Gerhard Lange war der letzte Leiter der Bezirksverwaltung des MfS in Suhl im Rang eines Generalmajors von 1981 bis 1989; Die Zeitung Freies Wort: Organ der Bezirksleitung Suhl der sozialistischen Einheitspartei Deutschlands bis zum 5.12.1989; Gesamtanzahl Hauptamtlicher Mitarbeiter der BV, Vgl. Jens Gieseke, Die hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS-Handbuch), BStU (Hrsg.), Berlin 1996, Statistischer Anhang S. 101; Gesamtanzahl 332 Hauptamtlicher Mitarbeiter in den KD des MfS in Suhl im Jahr 1989, Roger Engelmann, Bernd Florath, Helge Heidemmeyer, Daniela Münkel, Arno Polzin, Walter Süß, Das MfS-Lexikon, Begriffe, Personen und Strukturen der Staatssicherheit der DDR, Berlin 2012, Dokumentenanhang S. 399; Die Angaben Inoffizielle Mitarbeiter der BV des MfS in Suhl zur Gesamtanzahl 5.293 IM bestehend aus 3.041 IMS, 83 IMB, 174 IME, 143 FIM, 543 IMK/KW/KO, 110 IMK/DA/DT/ S und 1.199 GMS mit Stichtag 12.12.1988, Vgl. Helmut Müller-Enbergs, Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, Teil 3, Statistiken, Berlin 2008, S. 843; Die Angaben der Inoffiziellen Mitarbeiter in den 8 KD (Suhl Stadtkreis, Bad Salzungen, Hildburghausen, Ilmenau, Meiningen, Neuhaus, Schmalkalden, Sonneberg) zur Anzahl 3.059 IM sind bestehend aus 1.763 IMS, 26 IMB, 72 IME, 93 FIM, 203 IMK/KW/KO, 25 IMK/DA/DT/ S und 877 GMS mit Stichtag 31.12.1988, Vgl. Helmut Müller-Enbergs, Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, Teil 3, Statistiken, Berlin 2008, S. 853; Angaben zu den Leitern der BV in Suhl, vgl. Jens Gieseke, Wer war wer im Ministerium für Staatssicherheit (MfS-Handbuch) Anatomie der Staatssicherheit, Geschichte - Struktur - Methoden, BStU (Hrsg.), Berlin 2012; Die Angaben zu den Leitern und der Anzahl hauptamtlicher Mitarbeiter, Offizieren im besonderen Einsatz und den KD des MfS in Suhl ist Dokumenten und Übersichten der BStU-Außenstelle in Suhl entnommen; Die Anzahl MA der XIV vgl. Johannes Beleites, Abteilung XIV : Haftvollzug (MfS-Handbuch) BStU (Hg.), Berlin 2009, S. 62; Zu den Funktionen und Namen der leitenden hauptamtlichen Mitarbeiter, der Anzahl der MA in den Abt. der BV nach Recherche in Dokumenten und Angaben der BStU-Außenstelle in Suhl, August 2014; Die UHA der BV war gleichzeitig auch der Dienstsitz der Abt. IX und XIV des MfS in Suhl; Jens Giesecke, Wer war wer im Ministerium für Staatssicherheit (MfS-Handbuch), Hg. BStU, Berlin 2012, S. 63, 29, 62, 60, 47; Johannes Beleites, Abteilung XIV : Haftvollzug (MfS-Handbuch), BStU (Hrsg.), Berlin 2009; Weitere Publikationen: Dokumentation des Aktivs Staatssicherheit der zeitweiligen Kommission des Bezirkstages für Amtsmißbrauch und Korruption, Genossen! Glaubt's mich doch! Ich liebe Euch alle!, Suhl 1990; Andrea Herz, Bürger im Visier, Das MfS in Thüringen, Der Landesbeauftragte des Freistaates Thüringen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Erfurt 1996; Ehrhart Neubert , Thomas Auerbach, Es kann anders werden, Opposition und Widerstand in Thüringen 1945-1989, Schriften der Stiftung Ettersberg, Böhlau Verlag, Köln 2005; Andrea Herz, Stasi-Kreisdienststellen in Thüringen, Der Landesbeauftragte des Freistaates Thüringen für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR, Erfurt 1998; Daniel Weißbrodt, Die Wende in Suhl, Das Umbruchjahr 1989/90 in der Bezirkshauptstadt Suhl, Bürgerkomitee des Landes Thüringen, 2002; Peter Wurschi, ... und sie wachten auf in Nordrhein-Westfalen!, Die Entwicklung der Opposition in Suhl und ihr Wirken im Herbst 1989, Bürgerkomitee des Landes Thüringen, 2002; Katrin Blacha, Norbert Moczarski, Das Suhler Stadtgefängnis, 1860-1989, Kleine Suhler Reihe, Heft 20, Schriften des Thüringischen Staatsarchivs Meiningen, Band 4, Meiningen 2007; Daniel Weißbrodt, Die friedliche Revolution 1989/90 in Suhl, Bürger! reihet Euch ein! Wir wollen freie Menschen sein! Kleine Suhler Reihe, Heft 27, Meinigen 2009.

Dokumentation Bezirksverwaltung (BV) für Staatssicherheit (BVfS) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Potsdam (DDR, MfS, BVfS Shl. Ber. G. L. 1989).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der neuen Lage und Aufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Schwerpunkte bereits zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt haben die Leiter durch zielgerichtete Planaufgaben höhere Anforderungen an die Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der liegenden Bedingungen auch jene spezifischen sozialpsychologischen und psychologischen Faktoren und Wirkungszusammenhänge in der Persönlichkeit und in den zwischenmenschlichen Beziehungen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.

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