Begriffe

Aufwiegelung                     Einflußnahme auf einen in der Regel unbestimmten Personenkreis, um diesen zu feindlich-negativen Handlungen zu veranlassen, wie Arbeitsniederlegungen, Gewaltandrohungen und -anwendungen, Zusammenrottungen, demonstrativ-provokatives Auftreten, Einmischung u. a. Ein tatsäch­liches entsprechendes Handeln der aufgewiegelten Personen muß nicht gegeben sein. Aufwiegelung kann                   - bei Vorliegen der notwendigen objektiven und subjektiven Voraussetzungen                  - die Qualität der staatsfeindlichen Hetze gemäß § 106 StGB bzw. einer Straftat der Beeintrachtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit gemäß § 214 StGB erreichen sowie andere differenzierte Rechtsverletzungen darstellen.                Aufwiegelung unterscheidet sich von der Anstiftung gemäß § 22 Abs. 2 Ziff. I StGB. Die Anstiftung, als die vorsätzliche Bestimmung eines anderen zu der vom Angestifteten auch tatsachlich begangenen Straftat, erfolgt immer gegenüber bestimmten Tätern und bezieht sich auf eine konkret bestimmte Straftat.