Verfassung Deutsche Demokratische Republik, Abschnitt III, Aufbau und System der staatlichen Leitung, Kapitel 3, Der Ministerrat, Artikel 80





(1) Der Ministerrat ist ein kollektiv arbeitendes Organ. Für die Tätigkeit des Ministerrates tragen alle seine Mitglieder die Verantwortung. Jeder Minister leitet verantwortlich das ihm übertragene Aufgabengebiet.

(2) Der Ministerrat bildet aus seiner Mitte das Präsidium des Ministerrates.

(3) Der Vorsitzende des Ministerrates leitet den Ministerrat und das Präsidium.

(4) Nach Ablauf der Wahlperiode der Volkskammer setzt der Ministerrat seine Tätigkeit bis zur Wahl des neuen Ministerrates durch die Volkskammer fort.

GBl. I 1974, Nr. 47, S. 452




Ursprüngliche Fassung des Abs. 4 Satz 2 - Abs. 6 und Abs. 8:
(4) (Der Ministerrat) Er wird vom Vorsitzenden des Ministerrates geleitet. (5) Der Ministerrat bildet aus seiner Mitte das Präsidium des Ministerrates. Es wird vom Vorsitzenden des Ministerrates geleitet. (6) Jeder Minister leitet verantwortlich das ihm übertragene Aufgabengebiet. Für die Tätigkeit des Ministerrates tragen alle seine Mitglieder die Verantwortung. (7) (s. Art. 76). (8) Nach Ablauf der Wahlperiode der Volkskammer setzt der Ministerrat seine Tätigkeit bis zur Wahl des neuen Ministerrates durch die Volkskammer fort.
Ursprüngliche Fassung des Art. 78 Abs. 1 Satz 2: (1) (Der Ministerrat) Er ist ein kollektiv arbeitendes Organ.



I. Der Ministerrat als Kollektivorgan

1. Verfassungsnovelle von 1974
2. Stellung der Mitglieder des Ministerrates
3. Ministerrat als kollektiv arbeitendes Organ
4. Verantwortung der Mitglieder des Ministerrates
5. Leiter einer Behörde
6. Arbeitsweise des Ministerrates
7. Kontinuität der Amtsführung

II. Das Präsidium des Ministerrates

1. Unter der Verfassung von 1949
2. Unter der Verfassung von 1968/1974

III. Der Vorsitzende des Ministerrates

1. Verfassung von 1949
2. Verfassung von 1968
3. Ministerratsgesetz von 1972
4. Verfassungsnovelle von 1974
5. Die Ersten Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates
6. Die anderen Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministettates
7. Der Apparat des Ministerrates

IV. Die Ministerien und andere zentrale Staatsorgane, deren Leiter dem Ministerrat angehören

1. Klassifizierung
2. Leitung
3. Informations- und Konsultationspflicht
4. Rechtsetzung
5. Aufbau und Struktur
6. Statuten
7. Die Aufgaben der Ministerien

V. Andere zentrale Staatsorgane

1. Stellung
2. Staatssekretariate
3. Staatliche Komitees
4. Staatliche Ämter
5. Staatliche Verwaltungen
6. Banken

VI. Die Arbeiter-und-Bauem-Inspektion

1. Geschichtliche Entwicklung
2. Stellung
3. Aufgaben
4. Organisation
5. Leitung und Zusammensetzung
6. Verantwortlichkeit
7. Rechte
8. Pflichten der Kontrollierten
9. Ordnungsstrafen




Literatur: Autorenkollektiv (Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder/ Günther Duckwitz/Doris Machalzl Urban/Siegfried Petzold/Gerhard Schulze), Fierausgeber: Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam- Babelsberg, Verwaltungsrecht, Lehrbuch, Berlin (Ost), 1979 — Autorenkollektiv (Gesamtredaktion: Gert Eglerl Karl Friedrich Gruell Dieter Hösel! Gerhard Riegel Gerhard Schußler/ Herbert Tzschoppe), Herausgeber: Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg, Staatsrecht der DDR, Lehrbuch, Berlin (Ost), 1977 - Siegfried Bergmann/Hans-Dieter Schulze/ Klaus Zieger, Zum Erlaß der Ordnung über die Vorbereitung und Gestaltung von Rechtsvorschriften, Wirtschaftsiecht 1980, S. 194 - Karl Bönninger, Zur Rolle des Rechts im staatlichen Leitungssystem, StuR 1972, S. 734 - Friedrich Ebert, Die staatliche Leitungstätigkeit nach dem VIII. 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I. Der Ministerrat als Kollektivorgan


1 1. Durch die Verfassungsnovelle von 1974 wurde in Art. 80 Abs. 1 der Inhalt des Art. 78 Abs. 1 Satz 2 a.F. und des Art. 80 Abs. 6 a.F. zusammengefaßt. Diese Zusammenfassung war insofern sinnvoll, als die Regelungen die Stellung der Mitglieder des Ministerrates in diesem Organ betrafen.


2 2. Die Stellung der Mitglieder des Ministerrates war, wie in einer Regierung üblich, eine doppelte. Die Mitglieder des Ministerrates gehörten zum einen diesem Organ an, zum anderen waren sie die Leiter von Aufgabengebieten, die in der Regel von Ministerien oder anderen zentralen Staatsorganen verwaltet wurden. Nur der Vorsitzende des Ministerrates und seine beiden Ersten Stellvertreter leiteten keine speziellen Aufgabengebiete (s. Rz. 18-25 zu Art. 80). Die Stellung der Mitglieder des Ministerrates unterschieden sich also von der Stellung der Mitglieder des Staatsrates, die nicht Leiter von speziellen Aufgabengebieten waren.


3 3. Im Unterschied zum Staatsrat (s. Rz. 12 zu Art. 67) wurde der Ministerrat als kollektiv arbeitendes Organ bezeichnet Art. 80, Abs. 1, Satz 1 u. Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratische Republik vom 16.10.1972 (GBl. I 1972, Nr. 16, S. 255, § 10, Abs. 1, Satz 1). Nach dem Lehrbuch »Verwaltungsrecht« (S. 109) sollte die Kollektivität in der Tätigkeit des Ministerrates darin zum Ausdruck kommen, »daß alle grundlegenden Fragen der staatlichen Innen- und Außenpolitik ausgehend von den Beschlüssen der Partei der Arbeiterklasse auf den Tagungen des Ministerrates kollektiv beraten und entschieden werden«. Der Kollektivität in der Tätigkeit des Ministerrates stand jedoch eine hervorgehobene Stellung des Vorsitzenden des Ministerrates nicht entgegen (s. Rz. 18-25 zu Art. 80).


4 4. Jedes Mitglied des »Kollektivs« Ministerrat war nach dem Ministerratsgesetz von 1972 (§ 10, Abs. 1, Satz 2) für die kollektive Tätigkeit, die Vorbereitung der Entscheidungen und für deren Durchführung verantwortlich. So wurde Art. 80 Abs. 1 Satz 2 in der einfachen Gesetzgebung präzisiert. Das bedeutete, daß ein Mitglied des Ministerrates eine Entscheidung dieses Organs auch dann mitzutragen hatte, wenn es ihr nicht zugestimmt hatte.


5 5. Die Stellung als Leiter einer Behörde (zentralen staatlichen Organs) legte Art. 80, Abs. 1, Satz 3 fest.


6. Arbeitsweise des Ministerrates.


6 a) Nach Art. 97 der Verfassung von 1949 hatte der Ministerpräsident die Geschäfte der Regierung nach einer Geschäftsordnung zu leiten. Diese war von der Regierung zu beschließen und der Volkskammer mitzuteilen.


7 b) Die Verfassung von 1968/1974 schrieb eine Geschäftsordnung des Ministerrates nicht vor. Es war anzunehmen, daß eine solche bestand, wenn auch über ihren Inhalt nichts bekanntgeworden wurde.


8 c) Das Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratische Republik vom 16.11.1954 (GBl. 1954, Nr. 97, S. 915) und das Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratische Republik vom 8.12.1958 (GBl. I 1958, Nr. 71, S. 865) sahen vor, daß der Ministerrat das Recht hatte, zu seinen Sitzungen Personen mit beratender Stimme heranzuziehen. Weder das Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 17.4.1963 (GBl. I 1963, Nr. 6, S. 89) und von 1972 noch die Verfassung kannten eine entsprechende Regelung. Es war aber anzunehmen, daß der Ministerrat nach seinem Ermessen Personen, die nicht zu ihm gehörten, an seinen Sitzungen teilnehmen lassen konnte. Das galt insbesondere für die Staatssekretäre mit eigenem Geschäftsbereich und Leiter anderer zentraler Staatsorgane, die nicht Mitglieder des Ministerrates waren (s. Rz. 47-71 zu Art. 80).


9 d) Der Ministerrat arbeitete nach Arbeitsplänen (Lehrbuch »Verwaltungsrecht«, S. 111).


10 e) Zahl der Sitzungen. Bis 1963 tagte der Ministerrat nur alle 6 Wochen, also relativ selten im Verhältnis zu einer Regierung in parlamentarisch-demokratischen Staaten. Seitdem tagte er häufiger. Nach dem Lehrbuch »Verwaltungsrecht« (S. 111) tagte der Ministerrat in der Regel alle 14 Tage.


11 7. Der Kontinuität der Amtsführung diente die Vorschrift des Art. 80 Abs. 4 ( = Art. 80 Abs. 8 a.F.), derzufolge der Ministerrat nach Ablauf der Wahlperiode der Volkskammer seine Tätigkeit bis zur Wahl des neuen Ministerrates durch die Volkskammer fortsetzte. Die Bestimmung war deplaziert. Sie hätte ihren Ort besser in Zusammenhang mit Art. 79 Abs. 3 (Amtsperiode des Ministerrates) gefunden.






II. Das Präsidium des Ministerrates



12 a) Die Verfassung von 1949 sah ein Präsidium des Ministerrates nicht vor. Jedoch wurde ohne normative Grundlage ein solches im Sommer 1952 gebildet. Es sollte die Arbeit des Ministerrates koordinieren und straffen. Es bestand aus dem Ministerpräsidenten, dem Vorsitzenden, den Stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Vorsitzenden der Zentralen Kontrollkommission.


13 b) § 5 des Ministerratsgesetzes von 1954 gab dem Präsidium des Ministerrates eine gesetzliche Grundlage. Danach hatte der Ministerrat aus seiner Mitte ein Präsidium zu bilden, das die dem Ministerrat zustehenden Befugnisse wahrzunehmen hatte, wenn dieser nicht tagte. § 5 des Ministerratsgesetzes von 1958 bestätigte die Institution des Präsidiums des Ministerrates. Nach § 5 Abs. 2 a.a.O. oblag es diesem, »in operativer Durchführung der von der Volkskammer oder dem Ministerrat getroffenen grundsätzlichen Entscheidungen die wesentlichsten Aufgaben auf politischen, wirtschaftlichen oder kulturellen Gebieten zu beraten und zu beschließen«. Ihm wurde das Recht übertragen, im Rahmen der Durchführung seiner Aufgaben Verordnungen zu erlassen und andere Entscheidungen zu treffen. § 9 des Ministerratsgesetzes von 1963 bestätigte abermals die Institution des Präsidiums.


2. Unter der Verfassung von 1968/1974.


14 a) Verfassungsrechtliche Regelung. Art. 80 Abs. 5 a.F. gab dem Präsidium des Ministerrates eine verfassungsrechtliche Grundlage, ohne dessen Kompetenzen näher zu bestimmen.


15 b) Zu den Kompetenzen des Präsidiums des Ministerrates hieß es im Ministerratsgesetz von 1972 (§11 Abs. 2 und 3), daß dieses auf der Grundlage der Beschlüsse des Ministerrates zwischen den Tagungen des Ministerrates dessen Funktionen wahrnahm. Seine Entscheidungen galten als Entscheidungen des Ministerrates (Lehrbuch »Verwaltungsrecht«, S. 111). Außerdem bereitete es grundlegende Entscheidungen für die Beschlußfassung im Ministerrat vor. Es sollte die Tätigkeit des Ministerrates auf die von ihm zu lösenden Aufgaben konzentrieren.


16 c) Zugehörigkeit. Das Ministerratsgesetz von 1972 (§ 11 Abs. 1) präzisierte den Verfassungssatz über die Bildung des Präsidiums des Ministerrates dahingehend, daß der Ministerrat über die Zusammensetzung des Präsidiums zu beschließen hatte. Im September 1981 gehörten dem Präsidium des Ministerrates der Vorsitzende des Ministerrates, die beiden Ersten Stellvertreter des Vorsitzenden und die anderen Stellvertreter des Vorsitzenden sowie der Minister der Finanzen, der Leiter des Amtes für Preise, der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft sowie der Minister für Außenhandel an.


17 d) Die Bedeutung des Präsidiums des Ministerrates seit 1963, also seit der Zeit, in der der Ministerrat häufiger zusammentrat, war gesunken. Nach außen trat es kaum mehr in Erscheinung. Inwieweit es intern tätig wurde, indem es Beschlüsse des Ministerrates vorbereitete, kann nicht beurteilt werden. Da die Beschlüsse des Ministerrates von den Beschlüssen der obersten Gremien der SED abgeleitet werden mußten, blieb für eine vorbereitende Tätigkeit des Präsidiums des Ministerrates kaum Raum.






III. Der Vorsitzende des Ministerrates


1. Unter der Verfassung von 1949.


18 1. Nach der Verfassung von 1949 (Art. 98 Abs. 1) hatte der Ministerpräsident die Richtlinien der Regierungspolitik nach Maßgabe der von der Volkskammer aufgestellten Grundsätze zu bestimmen.


19 2. Verfassung von 1968. Nach Art. 80 Abs. 4 Satz 2 a.F. hatte der Vorsitzende des Ministerrates den Ministerrat, nach Abs. 5 Satz 2 a.F. das Präsidium des Ministerrates zu leiten. Schon das bedeutete trotz des Charakters des Ministerrates als eines kollektiven Organs für diesen eine hervorgehobene Stellung. Denn Leitung bedeutete auch hier mehr als nur die Führung des Vorsitzes in Sitzungen. Jedoch war die Stellung des Vorsitzenden des Ministerrates nicht mit der Stellung des Vorsitzenden des Staatsrates zur Zeit der Personalunion zwischen diesem Amt und dem Amte der Ersten Sekretärs des ZK der SED (s. Rz. 10 zu Art. 69) zu vergleichen.


3. Ministerratsgesetz von 1972.


20 a) Nach dem Funktionsverlust des Staatsrates und der damit verbundenen Aufwertung des Ministerrates nach der Auflösung der Personalunion am 3.5.1971 wurde die Stellung des Vorsitzenden durch das Ministerratsgesetz von 1972 (§ 12) wesentlich verstärkt. Er sollte »die Kollektivität bei der Verwirklichung der dem Ministerrat übertragenen Aufgaben« gewährleisten. Schon damit wurde er aus dem Kollektiv »Ministerrat« herausgehoben. Zur Erfüllung seiner Leitungsfunktion wurden ihm wichtige Kompetenzen übertragen.


21 b) Zusammengefaßt handelte es sich um folgende:


(1) Völkerrechtliche Vertretung der DDR im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung (§ 12 Abs. 2 Ministerratsgesetz von 1972),
(2) Übertragung des Rechts der Anleitung und Kontrolle gegenüber zentralen Staatsorganen, deren Leiter nicht Mitglied des Ministerrates sind, an Mitglieder des Ministerrates (§ 12 Abs. 3 a.a.O.),
(3) Normsetzung in Form von Anordnungen (§ 12 Abs. 4 Satz 1 a.a.O.),
(4) Weisungsrecht gegenüber den Mitgliedern des Ministerrates und den Leitern der anderen Staatsorgane und Kontrolle über die Durchführung der Weisungen (§ 12 Abs. 4 Satz 2 a.a.O.),
(5) Disziplinarbefugnis für die Mitglieder des Ministerrates und die Leiter anderer zentraler Staatsorgane (Verordnung über die Pflichten, die Rechte und die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter in den Staatsorganen vom 19.2.1969 (GBl. II 1969, Nr. 26, S. 167, § 18, Disziplinarbefugnis)),
(6) Anleitung und Kontrolle der Vorsitzenden der Räte der Bezirke (§12 Abs. 5 Satz 1 Ministerratsgesetz von 1972),
(7) Weisungsrecht gegenüber den Vorsitzenden der Räte der Bezirke (§ 12 Abs. 5 Satz 2 a.a.O.),
(8) Aufhebungsrecht hinsichtlich von Entscheidungen der Mitglieder des Ministerrates, Leiter der anderen Staatsorgane sowie der Vorsitzenden der Räte der Bezirke, wenn diese den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften widersprechen (§ 12 Abs. 6 a.a.O.),
(9) Verleihung der vom Ministerrat gestifteten staatlichen Auszeichnungen (Gesetz über die Stiftung und Verleihung staatlicher Auszeichnungen vom 7.4.1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 106, § 2, Abs. 2, Satz 1)).



22 4. Durch die Verfassungsnovelle von 1974 wurden Art. 80 Abs. 4 Satz 2 a.F. und Art. 80 Abs. 5 Satz 2 a.F. zu Art. 80 Abs. 3 zusammengefaßt. An den Kompetenzen des Vorsitzenden des Ministerrates nach der einfachen Gesetzgebung änderte sich nichts.


23 5. Die Ersten Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates vertraten diesen allgemein und hatten daher kein spezielles Aufgabengebiet. Nach dem Lehrbuch »Verwaltungsrecht« (S. 112) nahmen sie weiterhin arbeitsteilig mit den Mitgliedern des Ministerrates und Leitern anderer zentraler Staatsorgane Aufgaben zur Leitung und Planung von Zweigen und Bereichen der Volkswirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens wahr. Wie die Arbeitsteilung zwischen den beiden Ersten Stellvertretern des Vorsitzenden des Ministerrates aussah, war nicht definiert.


24 6. Die anderen Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates leiteten jeweils ein bestimmtes Aufgabengebiet. Normativ war ihr Zuständigkeitsbereich niemals geregelt worden. In den fünfziger Jahren hatten sie vor allem Koordinierungsfunktionen.


25 7. Der Apparat des Ministerrates. Insbesondere zur Unterstützung des Vorsitzenden und seiner beiden Ersten Stellvertreter bestand beim Ministerrat ein Apparat, dessen Aufgaben und Organisation freilich nicht normativ festgelegt war. Nach dem Lehrbuch »Verwaltungsrecht« (S. 114) bestand dieser aus dem Sekretariat des Ministerrates, der Arbeitsgruppe für Organisation und Inspektion sowie Abteilungen. Hinzugekommen waren eine Arbeitsgruppe »Rationelle Energieverwendung« sowie eine »Hauptverwaltung«. Die Leiter der genannten Teilapparate hatten den Rang von Staatssekretären. Der Leiter der »Hauptverwaltung« war außerdem Generalleutnant, was darauf schließen ließ, daß diese dem Sicherungsbereich zuzuordnen war. Das Sekretariat (Büro) des Ministerrates gab das Gesetzblatt heraus Verordnung über das Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik vom 16.8.1972 (GBl. II 1972, Nr. 51, S. 571, § 4).






IV. Die Ministerien und andere zentrale Staatsorgane, deren Leiter dem Ministerrat angehören


26 1. Klassifizierung. Das Lehrbuch »Verwaltungsrecht« (S. 118) definierte die Ministerien als vollziehend-verfügende Organe des Staatsapparates zur Leitung und Planung der Zweige der Volkswirtschaft sowie anderer gesellschaftlicher Bereiche. Während das Lehrbuch »Wirtschafts- und Außenwirtschaftsrecht für Ökonomen« (S. 193) zwischen »Linienorganen«, »Funktionalorganen« und »Stabsorganen« unterschied (s. Rz. 37 zu Art. 9), traf das Lehrbuch »Verwaltungsrecht« (S. 115) eine andere Klassifizierung. Es unterschied a) Industrieministerien, b) andere wirtschaftsleitende Ministerien, c) Ministerien für die Leitung gesellschaftlicher Bereiche außerhalb der materiellen Produktion, d) Ministerien mit Querschnittsaufgaben (Funktionalaufgaben). Zu den letztgenannten wurden auch die zentralen Staatsorgane gerechnet, die nicht Ministerien waren. Die Linienorgane waren sachbezogen unterteilt. Im einzelnen wurde folgende Klassifizierung vorgenommen:


27 a) Ministerien und andere Organe mit Querschnittsaufgaben
Staatliche Plankommission Ministerium der Finanzen Ministerium der Justiz
Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der DDR
Ministerium für Wissenschaft und Technik
Ministerium für Materialwirtschaft
Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft
Staatssekretariat für Arbeit und Löhne
Amt für Preise
Staatsbank der DDR
Staatliches Vertragsgericht


28 b) Industrieministerien
Ministerium für Kohle und Energie
Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali
Ministerium für Schwermaschinen- und Anlagenbau
Ministerium für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau
Ministerium für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau
Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik
Ministerium für Chemische Industrie
Ministerium für Glas- und Keramikindustrie
Ministerium für Leichtindustrie
Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie


29 c) andere wirtschaftsleitende Ministerien
Ministerium für Bauwesen
Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft
Ministerium für Geologie
Ministerium für Außenhandel
Ministerium für Handel und Versorgung
Ministerium für Verkehrswesen
Ministerium für Post- und Fernmeldewesen


30 d) Ministerien für die Leitung gesellschaftlicher Bereiche außerhalb der materiellen Produktion
Ministerium für Volksbildung
Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen
Ministerium für Gesundheitswesen
Ministerium für Kultur


31 e) Ministerien für Sicherheit — Verteidigung — Auswärtige Angelegenheiten
Ministerium des Innern
Ministerium für Nationale Verteidigung
Ministerium für Staatssicherheit
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten.


32 In dieser Aufstellung wurde die Gruppierung um eine weitere Sparte (e) vermehrt. Ursächlich für diese Unsicherheit in der Klassifizierung war, daß die Bildung der Ministerien nach pragmatischen, nicht aber nach systematischen Gesichtspunkten erfolgte. Daher war eine nachträgliche Systematisierung mit Schwierigkeiten verbunden und konnte kaum zu allseits befriedigenden Ergebnissen führen.



2. Leitung.


33 a) Nach Art. 98 Abs. 2 der Verfassung von 1949 hatte jeder Minister innerhalb der vom Ministerpräsidenten bestimmten Richtlinien (s. Rz. 18 zu Art. 80) den ihm anvertrauten Geschäftszweig selbständig unter eigener Verantwortung gegenüber der Volkskammer zu leiten. Nach dem Ministerratsgesetz von 1954 (§ 6 Abs. 1 Satz 1) leitete jeder Minister einen bestimmten Zweig der staatlichen Verwaltung. Das Ministerratsgesetz von 1958 (§ 6 Abs. 1 Satz 1) legte fest, daß die Mitglieder des Präsidiums und des Ministerrates bestimmte Zweige der staatlichen Verwaltung zu leiten hatten. Das Ministerratsgesetz von 1963 verzichtete auf eine entsprechende Festlegung. Aber es war klar, daß die Minister Leiter eines bestimmten Zweiges der staatlichen Verwaltung blieben. Jedoch traf das nicht unbedingt mehr auf die Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates zu.


34 b) In der Verfassung von 1968 war Art. 80 Abs. 1 Satz 3 der Art. 80 Abs. 6 Satz 1. Der Wortlaut wurde nicht verändert. Damit wurde die Stellung des Ministers als Behördenchef verfassungsrechtlich fixiert. Obwohl die Leiter der zentralen Staatsorgane, die Mitglieder des Ministerrates waren, nicht eigens aufgefuhrt wurden, galt für sie das gleiche.


35 c) Das ging aus dem Ministerratsgesetz von 1972 (§ 14 Abs. 1) hervor. Danach leiteten die Minister und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane die ihnen übertragenen Verantwortungsbereiche nach dem Prinzip der Einzelleitung. Sie hatten die Pflicht, die »Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften in eigener Verantwortung zu sichern und die hierzu erforderlichen Entscheidungen zu treffen«. Mittel der Leitung waren die Weisungen, die als verbindliche Festlegungen von staatlichen Leitern sowohl innerhalb des staatlichen Leitungsprozesses im Rahmen von Unterstellungsverhältnissen, aber auch kraft ausdrücklicher Ermächtigung außerhalb der Unterstellung ergehen konnten (Lehrbuch »Verwaltungsrecht«, S. 242/243).


36 d) Das Prinzip der Einzelleitung wurde ergänzt durch das Prinzip der kollektiven Beratung als eines Einzelaspekts des demokratischen Zentralismus (s. Rz. 11 zu Art. 47). Zur Beratung des Ministers sollten schon 1952 Kollegien gebildet werden Verordnung über die Bildung von Kollegien vom 17.7.1952 (MinBl. 1952, S. 109). Für sie galt eine Geschäftsordnung Geschäftsordnung für die Kollegien in den Ministerien, den Staatssekretariaten und anderen zentralen Organen der Regierung vom 12.2.1953 (ZB1. 1953, S. 55). Nach dem Ministerratsgesetz von 1972 (§ 14 Abs. 2) hatten die Minister und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane zu gewährleisten, daß die Grundfragen ihrer Verantwortungsbereiche kollektiv beraten wurden. Die Existenz der Kollegien als beratende Organe wurden bestätigt. Nach dem Lehrbuch »Verwaltungsrecht« (S. 125) bestand ein Kollegium aus 10-15 Mitgliedern. Das waren: der Minister, der Staatssekretär, die Stellvertreter des Ministers, Leiter von Hauptverwaltungen, Abteilungen, Leiter von unterstellten Organen, Betrieben, Kombinaten und wissenschaftlichen Einrichtungen. Die Zusammensetzung wurde vom Minister vorgeschlagen und vom Ministerrat bestätigt. Manche Ministerien hatten besondere Beratungsorgane. So bestand bei dem Ministerium für Gesundheitswesen der Rat für Planung und Koordinierung der medizinischen Wissenschaft Anordnung über das Statut des Rates für Planung und Koordinierung der medizinischen Wissenschaft beim Ministerium für Gesundheitswesen vom 1.10.1970 (GBl. II 1970, Nr. 83, S. 577).


37 3. Informations- und Konsultationspflicht. Das Ministerratsgesetz von 1972 (§ 14 Abs. 3-5) legte für die Mitglieder des Ministerrates und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane weitere Pflichten fest. Danach waren sie verpflichtet, »die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und des Ministerrates vor den örtlichen Volksvertretungen, ihren Räten sowie den Werktätigen zu erläutern und mit ihnen deren Durchführung zu beraten«. Sie hatten zu gewährleisten, daß die fortgeschrittensten Erfahrungen verallgemeinert und die Vorschläge der Werktätigen ausgewertet wurden. Die Mitglieder des Ministerrates und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane hatten also eine mit einer Konsultationspflicht gemischte Informationspflicht. Damit sollte der demokratischen Komponente des demokratischen Zentralismus (s. Rz. 13 zu Art. 2) erhöhtes Gewicht gegeben werden, ohne daß damit freilich der Dominanz der zentralistischen Komponente Abbruch getan wurde.
Die Mitglieder des Ministerrates und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane sollten auch dafür sorgen, daß sich das mittlere Funktionskorps ebenso verhält. Sie hatten nämlich zu sichern, »daß die leitenden Mitarbeiter der Staatsorgane, der wirtschaftsleitenden Organe der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen das Vertrauensverhältnis zu den Werktätigen vertiefen, sie über die zu lösenden Aufgaben informieren, mit ihnen deren Durchführung beraten und ihre Teilnahme an der Leitung und Planung fördern«.
Die genannten Spitzenfunktionäre des Staatsapparates hatten auch »nach oben« eine Informationspflicht. Sie hatten nämlich »den Ministerrat oder den Vorsitzenden des Ministerrates über alle für die gesellschaftliche Entwicklung bedeutsamen Erfahrungen und Erkenntnisse sowie über alle die Staatsinteressen berührenden Vorkommnisse sofort zu informieren«.


1. Rechtsetzung.


38 a) Weder die Verfassung von 1949, noch die von 1968/1974 gab den Ministem die Kompetenz zur Rechtsetzung.


39 b) Einfache Gesetzgebung. Indessen wurde im Ministerratsgesetz von 1954 (§ 6 Abs. 2) den Mitgliedern des Ministerrates die Befugnis gegeben, »auf der Grundlage und in Durchführung der Gesetze der Volkskammer und der Beschlüsse des Ministerrates Anordnungen, Durchführungsbestimmungen und Verfügungen zu erlassen«. Eine entsprechende Regelung enthielt das Ministerratsgesetz von 1958 (§ 6 Abs. 1 Satz 3). Nach dem Ministerratsgesetz von 1963 (§ 9 Abs. 4) waren die Mitglieder des Ministerrates ermächtigt, »auf der Grundlage und zur Durchführung der Beschlüsse des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die die staatliche Tätigkeit betreffen, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates sowie der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates Anordnungen und Durchführungsbestimmungen zu erlassen, die allgemein verbindlich sind«. Nach dem Ministerratsgesetz von 1972 (§ 8 Abs. 3 Satz 1) erlassen die Mitglieder des Ministerrates Rechtsvorschriften in Form von Anordnungen und Durchführungsbestimmungen. Sie können also auch ohne spezielle Ermächtigung Rechtsnormen (Anordnungen) setzen. Außerdem können sie speziell (durch Gesetz oder Verordnung) ermächtigt werden, Recht zu setzen (Durchführungsbestimmungen ).
Den Leitern zentraler Staatsorgane, die nicht Mitglied des Ministerrates waren, konnte das Recht zum Erlaß von Anordnungen und Durchführungsbestimmungen übertragen werden (§ 8 Abs. 3 Satz 2 a.a.O.). Das Recht zum Erlaß von Anordnungen wurde durch Beschluß des Ministerrates übertragen, das Recht zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen durch spezielle Ermächtigung in Gesetzen und Verordnungen.


40 5. Aufbau und Struktur. Nach dem Lehrbuch »Verwaltungsrecht« (S. 126) war jedes Ministerium in Struktureinheiten gegliedert. Grundlegende Struktureinheit war die Abteilung, die in Sektoren untergliedert war. Manche Ministerien hatten Hauptabteilungen oder Hauptverwaltungen. Bei den Struktureinheiten wurden zwei grundlegende Typen unterschieden: der funktionelle und der lineare Typ. Struktureinheiten vom funktionellen Typ hatten Querschnittsaufgaben zu lösen wie Planung, Bilanzierung, Technik, Materialwirtschaft, internationale Zusammenarbeit. Die linearen Struktureinheiten leiteten bestimmte Zweige und Bereiche im Verantwortungsbereich des Ministeriums. Außerdem bestanden in
den Ministerien Stabsabteilungen, die vorrangig prognostische und analytische Arbeit leisteten. Ständiger Vertreter des Ministers war der Staatssekretär. Außerdem gab es in der Regel in den Ministerien »Stellvertreter des Ministers«, die Struktureinheiten leiteten. Grobstuktur und Stellenplan wurden vom Ministerrat bestätigt. Im einzelnen wurde die Organisationsstruktur vom Minister festgelegt.


41 6. Statuten. Viele Ministerien hatten ein Statut. Darin wurden sie als zentrale Organe des Ministerrates für bestimmte, darin genannte Aufgabenbereiche bezeichnet. Die Statuten erklärten die Ministerien (und andere zentrale Staatsorgane) zu »juristischen Personen« (zur Diskussion des Begriffes der juristischen Person s. Rz. 33 zu Art. 42). Damit waren sie fähig, selbständig im Rechtsverkehr aufzutreten, Rechte zu erwerben, z. B. als Rechtsträger von Volkseigentum, Arbeitsverträge abzuschließen, also auch Pflichten zu übernehmen. In dieser Eigenschaft wurden sie nicht hoheitlich als Staatsorgane tätig, sie traten
also nicht als Vertretung der DDR im Rechtsverkehr auf. Ferner wurden sie als »Haushaltsorgane« bezeichnet, also als Organe, die unmittelbar vom Staatshaushalt erfaßt wurden und einen Einzelplan des Staatshaushalts haben. Die Statuten legten die Leitung durch den Minister fest (s. Rz. 33-36 zu Art. 80), bestimmen für manche Ministerien, daß sie ein eigenes Publikationsorgan (»Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für ...«) herausgaben. Für die Industrieministerien bestand ein Rahmenstatut Rahmenstatut für Industrieministerien - Beschluß des Ministerrates vom 9.1.1975 (GBl. I 1975, Nr. 7, S. 133), nach dessen Muster die Statuten dieser Ministerien abgefaßt waren. In manchen Statuten wurden die Organisation des Ministeriums in groben Zügen umrissen und die unterstellten Dienststellen aufgeführt. In den Statuten der Industrieministerien wurden die untergeordneten Wirtschaftseinheiten bezeichnet. Die Statuten beruhten auf Beschlüssen des Ministerrates, ergingrn also auf Grund seiner Organisationsgewalt (s. Rz. 12 zu Art. 78).


42 Folgende Ministerien bzw. staatliche zentrale Organe, deren Leiter Mitglied des Ministerrates waren, hatten ein Statut:


(1) das Ministerium für Handel und Versorgung
Verordnung über das Statut des Ministeriums für Handel und Versorgung vom 2.1.1959 (GBl. I 1959, Nr. 2, S. 7).
(2) das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen
Verordnung über das Statut des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen vom 15.10.1969 (GBl. II 1969, Nr. 89, S. 547).
(3) das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
Verordnung über das Statut des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten vom 18.2.1970 (GBl. II 1970, Nr. 23, S. 173).
(4) das Staatssekretariat für Arbeit und Löhne
Statut des Staatssekretariats für Arbeit und Löhne vom 13.6.1973 (GBl. I 1973, Nr. 35, S. 369).
(5) das Ministerium für Glas- und Keramikindustrie
Statut des Ministeriums für Glas- und Keramikindustrie - Beschluß des Ministerrates vom 4.7.1973 (GBl. I 1973, Nr. 37, S. 385).
(6) die Staatliche Plankommission
Statut der Staatlichen Plankommission - Beschluß des Ministerrates vom 9.8.1973 (GBl. I 1973, Nr. 41, S. 417).
(7) das Ministerium für Außenhandel
Statut des Ministeriums für Außenwirtschaft - Beschluß des Ministerrates vom 9.8.1973 (GBl. I 1973, Nr. 41, S. 420), Bekanntmachung über die Umbenennung des Ministeriums für Außenwirschaft in Ministerium für Außenhandel vom 23.11.1973 (GBl. I 1973, Nr. 55, S. 539).
(8) das Ministerium der Finanzen
Statut des Ministeriums der Finanzen - Beschluß des Ministerrates vom 9.1.1975 (GBl. I 1975, Nr. 18, S. 321).
(9) das Ministerium für Geologie
Statut des Ministeriums für Geologie - Beschluß des Ministerrates vom 9.1.1975 (GBl. I 1975, Nr. 18, S. 321).
(10) das Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali
Statut des Ministeriums für Erzbergbau, Metallurgie und Kali - Beschluß des Ministerrates vom 9.1.1975 (GBl. I 1975, Nr. 20, S. 345).
(11) das Ministerium für Kohle und Energie
Statut des Ministeriums für Kohle und Energie - Beschluß des Ministerrates vom 9.1.1975 (GBl. I 1975, Nr. 20, S. 346), Statut des Ministeriums für Kohle und Energie - Beschluß des Ministerrates vom 9.1.1975 (GBl. I 1979, Nr. 9, S. 77).
(12) das Ministerium für chemische Industrie
Statut des Ministeriums für Chemische Industrie - Beschluß des Ministerrates vom 9.1.1975 (GBl. I 1975, Nr. 20, S. 346).
(13) das Ministerium für Leichtindustrie
Statut des Ministeriums für Leichtindustrie - Beschluß des Ministerrates vom 9.1.1975 (GBl. I 1975, Nr. 20, S. 347).
(14) das Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik
Statut des Ministeriums für Elektrotechnik und Elektronik - Beschluß des Ministerrates vom 9.1.1975 (GBl. I 1975, Nr. 20, S. 347).
(15) das Ministerium für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau
Statut des Ministeriums für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau - Beschluß des Ministerrates vom 9.1.1975 (GBl. I 1975, Nr. 20, S. 348).
(16) das Ministerium für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau
Statut des Ministeriums für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau - Beschluß des Ministerrates vom 9.1.1975 (GBl. I 1975, Nr. 20, S. 349).
(17) das Ministerium für Schwermaschinen- und Anlagenbau
Statut des Ministeriums für Schwermaschinen- und Anlagenbau - Beschluß des Ministerrates vom 9.1.1975 (GBl. I 1975, Nr. 20, S. 349).
(18) das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen
Statut des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen - Beschluß des Ministerrates vom 9.1.1975 (GBl. I 1975, Nr. 30, S. 565).
(19) das Ministerium für Verkehrswesen
Statut des Ministeriums für Verkehrswesen - Beschluß des Ministerrates vom 14.8.1975 (GBl. I 1975, Nr. 34, S. 621).
(20) das Ministerium für Bauwesen
Statut des Ministeriums für Bauwesen - Beschluß des Ministerrates vom 4.9.1975 (GBl. I 1975, Nr. 41, S. 682).
(21) das Ministerium für Gesundheitswesen
Statut des Ministeriums für Gesundheitswesen - Beschluß des Ministerrates vom 25.9.1975 (GBl. I 1975, Nr. 40, S. 673).
(22) das Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft
Statut des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft - Beschluß des Ministerrates vom 23.10.1975 (GBl. I 1975, Nr. 43, S. 699).
(23) das Ministerium für Wissenschaft und Technik
Statut des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft - Beschluß des Ministerrates vom 30.10.1975 (GBl. I 1975, Nr. 44, S. 725).
(24) das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft
Statut des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft - Beschluß des Ministerrates vom 4.12.1975 (GBl. I 1975, Nr. 47, S. 753).
(25) das Ministerium für Materialwirtschaft
Statut des Ministeriums für Materialwirtschaft - Beschluß des Ministerrates vom 22.1.1976 (GBl. I 1976, Nr. 4, S. 49).
(26) das Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie
Statut des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie - Beschluß des Ministerrates vom 12.2.1976 (GBl. I 1976, Nr. 8, S. 146).
(27) das Ministerium der Justiz
Statut des Ministeriums der Justiz - Beschluß des Ministerrates vom 25.3.1976 (GBl. I 1976, Nr. 12, S. 185).
(28) das Ministerium für Kultur
Statut des Ministeriums für Kultur - Beschluß des Ministerrates vom 20.10.1977 (GBl. I 1977, Nr. 33, S. 360).
(29) das Amt für Preise
Statut des Amtes für Preise beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik - Beschluß des Ministerrates vom 19.2.1976 (GBl. I 1976, Nr. 15, S. 217).
(30) das Amt für Jugendfragen
Statut des Amtes für Jugendfragen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik - Beschluß des Ministerrates vom 1.12.1980 (GBl. I 1976, Nr. 36, S. 369)
(31) das Ministerium für Staatssicherheit (Nicht veröffentlicht)
Statut des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik - Beschluß des Nationalen Verteidigungsrates (NVR) vom 30.7.1969 - Geheime Kommandosache NVR 27/5169;
Durch Beschluss des Ministerrates vom 23.7.1953 war das Ministerium für Staatssicherheit zum Staatssekretariat herabgestuft und in das Ministerium des Innern eingegliedert worden (BA, DC 30/I/3 194); Statut des Staatssekretariats für Staatssicherheit vom 6.10.1953; Durch Beschluss des Präsidiums des Ministerrates vom 24.11.1955 wurde die Staatssicherheit gut zwei Jahre später wieder ein selbstständiges Ministerium (BA, DC 20/I/4 147).



43 7. Die Aufgaben der Ministerien. Die Aufgaben der meisten Ministerien und zentralen Staatsorgane, deren Leiter Mitglieder des Ministerrates waren, s. Rz. 46 zu Art. 80. Bei den übrigen handelte es sich um folgende:


44 a) Nach dem Statut des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten vom 18.2.1970 (GBl. II 1970, Nr. 23, S. 173) obliegt ihm:

(1) die komplexe wissenschaftliche Vorbereitung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Außenpolitik in Zusammenarbeit mit anderen auf Teilgebieten der staatlichen Außenbeziehungen tätigen Organen des Ministerrates, d. h. vor allem in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Außenwirtschaft;
(2) die Durchführung der Aufgaben auf außenpolitisch-diplomatischem und staatlich-auslandsinformatorischem Gebiet;
(3) die komplexe wissenschaftliche Analyse und Prognose der internationalen Entwicklung sowie die Planung der Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik im Zusammenwirken mit anderen auf Teilgebieten der staatlichen Außenbeziehungen tätigen Organen des Ministerrates;
(4) die Planung, Leitung und Koordinierung der Forschung auf dem Gebiet der Außenpolitik, des Völkerrechts und der Regionalwissenschaften. Dabei stützte es sich auf das Institut für Internationale Beziehungen der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Statut der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR vom 16.6.1978 (GBl. I 1978, Nr. 18, S. 220, § 7) (s. Rz. 47 zu Art. 17);
(5) Planung, Förderung und Koordinierung der Entwicklung der Beziehungen im Bereich der Wissenschaft, Bildung und Kultur zu anderen Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen im Rahmen der dazu getroffenen Festlegungen;
(6) der Abschluß, die Vorbereitung des Abschlusses bzw. Mitwirkung bei der Vorbereitung des Abschlusses völkerrechtlicher Verträge sowie die Kontrolle der Einhaltung und Durchführung der abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge entsprechend den bestehenden Regelungen (s. Rz. 41 zu Art. 66 und 46 zu Art. 76). Ratifikations-, Annahme- und Beitrittsurkunden wurden außer vom Vorsitzenden des Staatsrates vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten unterzeichnet Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufgaben des Staatsrates bei der Ratifikation und Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen der Deutschen Demokratischen Republik vom 22.3.1976 (GBl. I 1976, Nr. 11, S. 181);
(7) Vertretung der Rechte und Interessen der DDR gegenüber anderen Staaten. Unterstützung der Bürger und juristischen Personen der DDR bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Interessen gegenüber anderen Staaten, deren Bürgern und juristischen Personen. Einzelheiten dazu waren im Konsulargesetz vom 21.12.1979 (s. Rz. 8 zu Art. 33) festgelegt Gesetz über die konsularische Tätigkeit der Auslandsvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik - Konsulargesetz - vom 21.12.1979 (GBl. I 1979, Nr. 45, S. 464);
(8) die Zusammenarbeit mit den Vertretungen anderer Staaten in der DDR, Vermittlung des Verkehrs anderer Organe des Ministerrates, gesellschaftlicher Organisationen, Institutionen und Betriebe sowie der Bürger der DDR mit diesen Vertretungen. Einzelheiten waren in der Verordnung über den Verkehr mit diplomatischen Missionen und anderen Vertretungen ausländischer Staaten in der Deutschen Demokratischen Republik vom 2.5.1963 (GBl. II 1963, Nr. 41, S. 270) geregelt. Danach waren unter diplomatischen Missionen und anderen Vertretungen ausländischer Staaten zu verstehen: Botschaften, Gesandtschaften, andere diplomatische Missionen, Konsulate und Handelsvertretungen fremder Staaten, die in der DDR ihren Sitz hatten. Deren Status war in der Verordnung über den Status der diplomatischen Missionen und der ihnen gleichgestellten Vertretungen ausländischer Staaten in der Deutschen Demokratischen Republik vom 2.5.1963 (GBl. II 1963, Nr. 41, S. 269) geregelt;
(9) die Ausstellung von Pässen, die Erteilung von Visa zur Ausreise aus der DDR und zur Einreise in die DDR und für Transitreisen im Rahmen seiner Zuständigkeit Paßgesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 28.6.1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 148, § 5); Anordnung über Paß- und Visaangelegenheiten (Paß- und Visaordnung - PVAO) vom 28.6.1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 151, §§ 2, 6, 7, 8).



45 b) Im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums des Innern waren die Kompetenzen des Ministers des Innern von denen des Ministeriums des Innern nicht zu unterscheiden.

Der Minister des Innern
(1) führte die Deutsche Volkspolizei und trug in dieser Eigenschaft die Bezeichnung »Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei« Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei v. 11.6.1968 (GBl. I 1968, Nr. 11, S. 232, § 1, Abs. 2)  (s. Rz. 57-73 zu Art. 7).
(2) Ihm oblag in dieser Eigenschaft die Überwachung des Meldewesens Verordnung über das Meldewesen in der Deutschen Demokratischen Republik - Meldeordnung - (MO) vom 15.7.1965 (GBl. II 1965, Nr. 109, S. 761); Anordnung über die Erfüllung der Meldepflicht vom 16.7.1965 (GBl. II 1965, Nr. 109, S. 767).

Dem Ministerium des Innern oblag:

(1) der Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug Gesetz über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug (Strafvollzugsgesetz) - StVG - vom 7.4.1977 (GBl. I 1977, Nr. 11, S. 116, § 58),
(2) die Durchführung der Aufgaben des Personenstandswesens nach § 7, Gesetz über das Personenstandswesen (Personenstandsgesetz) vom 16.11.1956 (GBl. I 1956, Nr. 105, S. 1283) i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes vom 13.10.1966 (GBl. I 1966, Nr. 13, S. 83), n. F. GBl. I 1966, S. 87,
(3) die Anleitung und Kontrolle der Liegenschaftsdienste der Räte der Bezirke (s. Rz. 28 zu Art. 15),
(4) die Anleitung und Kontrolle der Stellvertreter des Vorsitzenden der Bezirke für Inneres in allen übrigen, diesem übertragenen Angelegenheiten,
(5) die Leitung des staatlichen Archivwesens (s. Rz. 52 zu Art. 17),
(6) die Ausstellung von Pässen und die Erteilung von Visa für die Ein- und Ausreise § 5, Paßgesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 28.6.1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 148); §§ 2, 6 und 7 Anordnung über Paß- und Visaangelegenheiten (Paß- und Visaordnung - PVAO) vom 28.6.1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 151) im Rahmen seiner Zuständigkeit,
(7) das Vermessungs- und Kartenwesen Verordnung über das Vermessungs- und Kartenwesen vom 21.8.1980 (GBl. I 1980, Nr. 27, S. 267).
(Wegen der Dienstaufsicht über das Staatssekretariat für Kirchenfragen s. Rz. 43 zu Art. 39).



46 c) Wegen der Aufgaben der übrigen Ministerien und anderer zentraler Staatsorgane, deren Leiter Mitglied des Ministerrates waren: für

das Ministerium für Außenhandel s. Rz. 111 zu Art. 9,
das Ministerium für Bauwesen s. Rz. 55 zu Art. 9,11 zu Art. 37,
das Ministerium der Finanzen s. Rz. 74, 75 zu Art. 9,
das Ministerium für Gesundheitswesen s. Rz. 35 zu Art. 17,10 zu Art. 35,
das Ministerium für Handel und Versorgung s. Rz. 58 zu Art. 9,
das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen s. Rz. 35 und 55 zu Art. 17,
die Industrieministerien s. Rz. 42-54 zu Art. 9,
das Ministerium der Justiz s. Rz. 43 ff. zu Art. 92,
das Ministerium für Kultur s. Rz. 13 zu Art. 18, 35 zu Art. 17,
das Ministerium für Materialwirtschaft s. Rz. 41 zu Art. 9,
das Ministerium für Nationale Verteidigung s. Rz. 32 zu Art. 7, 35 zu Art. 17,
das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen s. Rz. 69 zu Art. 9,
das Ministerium für Staatssicherheit s. Rz. 75, 76 zu Art. 7,
das Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft s. Rz. 11 zu Art. 12, 36 zu Art. 15,
das Ministerium für Verkehrswesen s. Rz. 60 zu Art. 9,
das Ministerium für Volksbildung s. Rz. 30 zu Art. 17,
das Ministerium für Wissenschaft und Technik s. Rz. 35 zu Art. 17,
das Amt für Preise s. Rz. 78 zu Art. 9,
das Amt für Jugendfragen s. Rz. 60 zu Art. 80,
die Staatliche Plankommission s. Rz. 38 zu Art. 9,
das Staatliche Vertragsgericht s. Rz. 102,103 zu Art. 42,
die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik s. Rz. 79 zu Art. 9,
die Arbeiter-und Bauern-Inspektion s. Rz. 72 ff. zu Art. 80,
das Staatsekretariat für Arbeit und Löhne s. Rz. 50 zu Art. 80.







III. Andere zentrale Staatsorgane


1. Stellung.


47 a) Die zentralen Staatsorgane, deren Leiter nicht kraft Gesetzes Mitglied des Ministerrates waren, waren diesem Organ unterstellt. Wie die Ministerien hatten sie häufig Statuten, in denen ihr Aufgabenbereich bezeichnet wurde. In ihrer Tätigkeit überwiegten Querschnittsaufgaben. Für die Tätigkeit und Organisation galten im wesentlichen die gleichen Prinzipien wie für die Ministerien (Lehrbuch »Verwaltungsrecht«, S. 130). So galt auch für sie das Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung. Auch bei ihnen konnten Kollegien bestehen. Sie waren juristische Personen und Haushaltsorganisationen. Den Leitern zentraler Staatsorgane, die nicht Mitglied des Ministerrates waren, konnte das Recht zum Erlaß von Anordnungen und Durchführungsbestimmungen übertragen werden (§ 8 Abs. 3 Satz 2 Ministerratsgesetz von 1972, vorher § 9 Abs. 5 Ministerratsgesetz von 1963).


48 b) Die zentralen Staatsorgane, die nicht Ministerien waren, unterschieden sich nach ihrer Bezeichnung. Sie konnten Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich, staatliche Komitees, staatliche Ämter oder staatliche Verwaltungen sein. Indessen waren die Unterschiede nicht grundsätzlicher Natur.



49 2. Staatssekretariate. Die Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich wurden von Staatssekretären geleitet. Es bestanden nur noch drei:


50 a) Das Staatssekretariat für Arbeit und Löhne war aus dem Staatlichen Amt für Arbeit und Löhne entstanden (Neues Deutschland vom 9. 8. 1972). Es hatte eine wechselhafte Geschichte. Durch das Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik vom 19.2.1958 (GBl. I 1958, Nr. 11, S. 119, § 10, Abs. 1,) war beim Ministerrat das Komitee für Arbeit und Löhne gebildet worden, dem die Verantwortung für die grundsätzlichen Fragen der Arbeitsproduktivität, der Arbeitskräfte, des Arbeitsschutzes, der Lohnpolitik und des Arbeitsrechts übertragen worden war. Durch das Ministerratsgesetz von 1958 (§ 7 Abs. 3) war das Komitee der Staatlichen Plankommission unterstellt worden. Im Herbst 1964 war das Komitee in die Kommission und durch Beschluß des Ministerrates vom 12. 12. 1965 in das Staatliche Amt für Arbeit und Löhne umgewandelt worden Bestätigt durch Abschn. III, Ziff. 5, Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Weiterentwicklung und Vereinfachung der staatlichen Führungstätigkeit in der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung vom 14.1.1966, GBl. I 1966, Nr. 5, S. 53.

Der Aufgabenbereich des Staatssekretariats für Arbeit und Löhne besteht unter anderem
-  in der Ausarbeitung, Koordinierung und Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse des Ministerrates und der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet Arbeit und Löhne;
- im Erlaß von Rechtsnormen in Gestalt von Anordnungen, Durchführungsbestimmungen sowie verbindlicher Methodiken und anderer Arbeitsinstruktionen;
- im Recht auf Zustimmung zu folgenden Regelungen und Maßnahmen der Minister und Leiter anderer Staatsorgane:
- Rahmenkollektivverträgen und Tarifverträgen sowie sonstigen arbeitsrechtlichen Regelungen,
- zweigspezifischen Regelungen zur Entlohnung und Prämierung, zur Gestaltung der Arbeitszeit, des Erholungsurlaubs, einschließlich der Urlaubskataloge und Regelungen zur Freistellung von der Arbeit,
- Staatsplanbilanzen und Bilanzen der Ministerien für Arbeitsschutztechnik sowie Arbeitsschutzkleidung und -mittel,
- Arbeitsschutzanordnungen, DDR- und Fachbereichsstandards hinsichtlich der Arbeitsschutzanforderungen,
- Zweigmethodiken und -katalogen der Arbeitsklassifizierung,
- Anträgen auf überbezirkliche öffentliche Werbung von Arbeitskräften für volkswirtschaftlich wichtige Aufgaben in Abstimmung mit den Vorsitzenden der Räte der Bezirke,
- anderen Regelungen und Maßnahmen, soweit das durch Rechtsvorschriften festgelegt ist;
- im Weisungsrecht an die Direktoren der Ämter für Arbeit (und Löhne) der Bezirke zur Erfassung und Speicherung personengebundener Angaben über das im Territorium verfügbare und eingesetzte Arbeitsvermögen sowie auf anderen Gebieten entsprechend den Rechtsvorschriften Statut des Staatssekretariats für Arbeit und Löhne vom 13.6.1973 (GBl. I 1973, Nr. 35, S. 369) (s. Rz. 23 zu Art. 24).


51 b) Das Staatssekretariat für Berufsbildung. Durch Staatsratserlaß vom 14.1.1966 war zunächst ein Staatliches Amt für Berufsausbildung beim Ministerrat gebildet worden Abschn. III, Ziff. 6, Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Weiterentwicklung und Vereinfachung der staatlichen Führungstätigkeit in der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung vom 14.1.1966, GBl. I 1966, Nr. 5, S. 53, das die Aufgaben der Berufsausbildung aller Zweige außerhalb des Bereiches des Schulwesens und des Fach- und Hochschulwesens zu koordinieren hatte. Das Amt wurde 1970 in das Staatssekretariat für Berufsbildung umbenannt. Nach seinem Statut war es das Organ des Ministerrates zur Leitung und Planung der staatlichen Bildungspolitik auf dem Gebiet der Berufsbildung. Es hatte die Kompetenz zum Erlaß von Rechtsnormen in Gestalt von Anordnungen und Durchführungsbestimmungen. Ferner hatte es die Kompetenz der Zustimmung zu folgenden Regelungen und Maßnahmen der Ministerien und anderer Leiter zentraler Staatsorgane:
- Rechtsvorschriften, in denen Fragen der Berufsbildung und Berufsberatung berührt wurden,
- zweigspezifische Grundsatzregelungen zur Berufsbildung, zu deren Leitung, Organisation und Durchführung,
- anderen Regelungen und Maßnahmen, soweit das in Rechtsvorschriften festgelegt war.
Ihm oblag die Anleitung, Unterstützung und Kontrolle der Abteilungen Berufsbildung und Berufsberatung der Räte der Bezirke (s. Rz. 41 zu Art. 25).


52 c) Das Staatssekretariat für Körperkultur und Sport. Durch Verordnung vom 17.6.1970 Verordnung über das Statut des Staatssekretariats für Körperkultur und Sport vom 17.6.1970 (GBl. II 1970, Nr. 57, S. 423) wurde das Staatssekretariat für Körperkultur und Sport als Organ des Ministerrates geschaffen. Es war für die Planung und Leitung staatlicher Aufgaben auf dem Gebiet der Körperkultur und des Sports und für die Wahrnehmung der staatlichen Belange im System von Körperkultur und Sport verantwortlich (s. Rz. 58 zu Art. 18).


53 d) Eine Sonderrolle spielte das Staatssekretariat für Kirchenfragen. Es unterstand bis 1977 der Dienstaufsicht des Ministeriums des Innern. Seitdem ressortierte die Dienststelle des Staatssekretariats »bei der Regierung der DDR« (Neues Deutschland vom 28. 6. 1977), ohne jedoch den Rang eines Staatssekretariats mit eigenem Geschäftsbereich erhalten zu haben (s. Rz. 43 zu Art. 39). Folgende Staatssekretariate bestanden nicht mehr bzw. nicht mehr als solche:


54       a) Das im Dezember 1966 gebildete Staatssekretariat für Datenverarbeitung wurde am 22.5.1971 in das Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik eingegliedert.


55       b) Das Staatssekretariat für westdeutsche Fragen, das am 17.12.1965 als Staatssekretariat für gesamtdeutsche Fragen gebildet und am 2.2.1967 in Staatssekretariat für westdeutsche Fragen umbenannt worden war, wurde am 6.7.1971 aufgelöst (Neues Deutschland vom 7.7.1971).


56       c) Das durch Verordnung vom 4.7.1967 gebildete Staatssekretariat für Geologie wurde mit Wirkung vom 1.1.1974 in das Ministerium für Geologie umgebildet Bekanntmachung über die Bildung des Ministeriums für Geologie vom 28.6.1974 (GBl. I 1974, Nr. 33, S. 321).



3. Staatliche Komitees.


57 a) Staatliches Komitee für Rundfunk und Staatliches Komitee für Fernsehen. Mit Verordnung über die Bildung des Staatlichen Rundfunkkomitees vom 14.8.1952 (GBl. 1952, Nr. 112, S. 733) war ein Staatliches Rundfunkkomitee gebildet worden. Dieses wurde durch Beschluß vom 4.9.1968 in ein Staatliches Komitee für Rundfunk beim Ministerrat und in ein Staatliches Komitee für Fernsehen beim Ministerrat aufgeteilt Beschluß über die Bildung des Staatlichen Komitees für Rundfunk beim Ministerrat und des Staatlichen Komitees für Fernsehen beim Ministerrat vom 4.9.1968 (GBl. II 1968, Nr. 105, S. 837) (s. Rz. 30 zu Art. 18).


58 b) Auf Beschluß des Ministerrates vom 30.1.1964 (Sozialistische Demokratie vom 7.2.1964) war ein Komitee für Chemieanlagenbau gebildet worden. Es ging in dem 1965 gebildeten Ministerium für Schwermaschinen- und Anlagenbau auf.



4. Staatliche Ämter.


59 a) Das Amt für Erfindungs- und Patentwesen der DDR war das Organ des Ministerrates für die Leitung des Patent-, Muster- und Kennzeichnungswesens und für die Entwicklung der Erfindertätigkeit und Neuererbewegung § 3, Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes für die Deutsche Demokratische Republik und zur Aufhebung des Gebrauchsmustergesetzes für die Deutsche Demokratische Republik - Änderungsgesetz zum Patentgesetz - vom 31.7.1963 (GBl. I 1963, Nr. 9, S. 121); Statut des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen - Beschluß des Ministerrates vom 15.6.1978 (GBl. I 1978, Nr. 18, S. 217).


60 b) Das Amt für Jugendfragen beim Ministerrat der DDR, gebildet durch Verordnung vom 16.5.1962 Statut des Amtes für Jugendfragen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik - Beschluß des Ministerrates vom 1.12.1980 (GBl. I 1976, Nr. 36, S. 369); zuvor: Verordnung über das Statut des Amtes für Jugendfragen vom 17.5.1962 (GBl. II 1962, Nr. 42, S. 367); Beschluß über die Erteilung der Rechtssetzungsbefugnis für den Leiter des Amtes für Jugendfragen vom 8.5.1975 (GBl. I 1975, Nr. 24, S. 434) sollte als Organ des Ministerrates die Grundsätze der staatlichen Jugendpolitik ausarbeiten und weiterentwickeln sowie die Kontrolle der Durchführung staatlicher Aufgaben sozialistischer Jugendpolitik organisieren (s. Rz. 32 ff. zu Art. 20). Der Leiter des Amtes hatte Rechtsetzungsbefugnis.


61 c) Das Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung war das Organ des Ministerrates für die Leitung und Planung der Standardisierung und des Meßwesens sowie die staatliche Qualitätskontrolle, darunter die Gewährleistung der Einheitlichkeit der Maße und Gewichte Statut des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung - Beschluß des Ministerrates vom 9.1.1975 (GBl. I 1975, Nr. 16, S. 301). Seine Vorläufer waren das Deutsche Amt für Meßwesen und Warenprüfung 62 und das Amt für Standardisierung Verordnung über das Statut des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung vom 17.12.1969 (GBl. II 1970, Nr. 15, S. 105).


62 d) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR ist das Organ des Ministerrates zur Durchsetzung der Belange der Atomsicherheit und des Strahlenschutzes Statut des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz der Deutschen Demokratischen Republik - Beschluß des Ministerrates vom 30.8.1973 (GBl. I 1973, Nr. 43, S. 449).


63 e) Das Amt für industrielle Formgestaltung war das Organ des Ministerrates zur Leitung und Planung der industriellen Formgestaltung, insbesondere u. a. durch Vorbereitung von Entscheidungen für den Ministerrat zur Erhöhung des gestalterischen Niveaus der industriellen Erzeugnisse in der DDR, Durchführung der staatlichen gestalterischen Qualitätskontrolle, Organisierung und Koordinierung der Erarbeitung des wissenschaftlichen Vorlaufs und der kulturellen Zielsetzung auf dem Gebiet der industriellen Formgestaltung, Einflußnahme auf die Durchsetzung der industriellen Formgestaltung in der Industrie. Es vertrat die DDR auf dem Gebiet der industriellen Formgestaltung im RGW, im ICSID und gegenüber nationalen Organen und Einrichtungen anderer Staaten. Der Leiter des Amtes hatte Rechtsetzungsbefugnis Statut des Amtes für industrielle Formgestaltung - Beschluß des Ministerrates vom 10.11.1978 (GBl. I 1978, Nr. 39, S. 421); Beschluß über die Erteilung der Rechtssetzungsbefugnis für den Leiter des Amtes für industrielle Formgestaltung vom 12.7.1972 (GBl. II 1972, Nr. 47, S. 539).


64 f) Das Amt für den Rechtsschutz des Vermögens der DDR war das Organ des Ministerrates zur Vorbereitung und Durchführung aller Entscheidungen, die die Feststellung und Regelung offener vermögensrechtlicher Fragen zwischen der DDR und anderen Staaten und Berlin (West), die Sicherung der Vermögensrechte der DDR sowie ihrer staatlichen Organe und Institutionen in anderen Staaten und Berlin (West) betrafen. Ausgenommen war die Verantwortung für die Sicherung der Forderungen, die sich aus den laufenden Außenhandels-, finanziellen und Bankbeziehungen zwischen der DDR und anderen Staaten und Berlin (West) ergaben Statut des Amtes für den Rechtsschutz des Vermögens der DDR - Beschluß des Ministerrates vom 31.10.1974 (GBl. I 1974, Nr. 56, S. 507).


65 g) Das Staatliche Amt für technische Überwachung war das Organ des Ministerrates zur Durchsetzung der staatlichen Erfordernisse des Schutzes von Leben und Gesundheit der Bürger sowie des sozialistischen Eigentums und anderer Sachwerte vor Gefahren durch hohe Drucke, brennbare Flüssigkeiten und Gase, hohe elektrische Spannungen und beim Heben von Lasten. Der Leiter des Amtes hatte das Recht zur Normsetzung Statut des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung - Beschluß des Ministerrates vom 23.12.1976 (GBl. I 1977, Nr. 1, S. 1); Beschluß über die Erteilung der Rechtssetzungsbefugnis (Technische Überwachung) vom 15.12.1967 (GBl. II 1968, Nr. 5, S. 25).


66 h) Das Presseamt beim Vorsitzenden des Ministerrates war zuständig für die Erteilung von Lizenzen für Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Zeitschriften, Nachrichten- und Pressedienste sowie alle anderen von zentralen Stellen herausgegebenen periodisch erscheinenden Presseerzeugnisse § 4 Abs. 1 Verordnung über die Herausgabe und Herstellung von periodisch erscheinenden Presseerzeugnissen in der DDR vom 12.4.1962 (GBl. II 1962, Nr. 24, S. 239). Es gab Presseinformationen, deren Inhalt bindend war (s. Rz. 23, 24 zu Art. 18), heraus.


67 i) Wegen des Amtes für Preise zu Rz. 78 zu Art. 9.



5. Staatliche Verwaltungen.


68 a) Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik leitete und kontrollierte als Organ des Ministerrates die statistische Berichterstattung und faßte das statistische Material als Entscheidungsgrundlage für die Leitungs- und Planungsorgane zusammen. So auch das von 1955 bis 1990 herausgegebene Statistische Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik. Die Staatliche Zentralverwaltung hatte das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik entwickelt und durchgesetzt Statut der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik - Beschluß des Ministerrates vom 24.7.1975 (GBl. I 1975, Nr. 36, S. 639).


69 b) Die Staatliche Verwaltung der Staatsreserven hatte als Organ des Ministerrates die staatlichen Reserven an Roh- und Hilfsstoffen, Halb- und Fertigfabrikaten und Lebensmitteln für unvorhergesehene Notstände bei der Nationalen Volksarmee und den Truppen der UdSSR in Deutschland oder zur Regulierung von Unplanmäßigkeiten im Wirtschaftsablauf zu verwalten. Eine normative Regelung bestand nicht.


70 c) Die Oberste Bergbehörde beim Münisterrat der DDR war das zentrale staatliche Organ des Ministerrates zur Ausübung der staatlichen Bergaufsicht in der DDR Verordnung über das Statut der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 14.1.1970 (GBl. II 1970, Nr. 11, S. 57); Zweite Verordnung über das Statut der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 21.12.1973 (GBl. I 1974, Nr. 2, S. 9). Sie hatte die Kompetenz zur Rechtsetzung.



6. Banken


71 Außer der Staatsbank, deren Präsident Mitglied des Ministerrates war (s. Rz. 14 zu Art. 79), war auch die Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft Organ des Ministerrates Statut der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik - Beschluß des Ministerrates vom 23.10.1975 (GBl. I 1975, Nr. 42, S. 692). (Wegen ihrer Aufgaben s. Rz. 80 zu Art. 9).







III. Die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion


72 Die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion (ABI) war ein für einen sozialistischen Staat typisches Organ.


1. Geschichtliche Entwicklung.


73 a) Vorgängerin der ABI war die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle, die in dem Beschluß vom 16. 10.1958 Beschluß über das Statut der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle vom 16.10.1958 (GBl. I 1958, Nr. 64, S. 786); so auch später § 1 Verordnung über das Statut der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle vom 17.5.1962 (GBl. II 1962, Nr. 37, S. 327); vor 1958: »selbständiges Organ beim Ministerpräsidenten« Statut der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle und ihre Organe vom 30.4.1953 (GBl. 1953, Nr. 62, S. 685) als Organ des Ministerrates zur Kontrolle der Verwaltungsorgane sowie der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Einrichtungen bezeichnet wurde. Nach dem VI. Parteitag der SED wurde durch übereinstimmenden Beschluß des ZK der SED vom 19.2.1963 und des Ministerrates vom 28.2.1963 die ABI gebildet Beschluß über die Aufnahme der Tätigkeit der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der Deutschen Demokratischen Republik am 13.5.1963 (GBl. II 1963, Nr. 40, S. 261). Ihre Errichtung folgte dem sowjetischen Vorbild, jedoch nicht in allen Einzelheiten. In ihr ging die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle auf. Jedoch wurden im Unterschied zur Sowjetunion nicht gewisse Teile des Apparates des ZK der SED von ihr übernommen. Nur die FDJ-Kontrollposten, die Arbeiterkontrollen der Gewerkschaften und die Kommission für Parteikontrolle in den Betrieben wurden in die ABI eingegliedert.


74 b) Aufgabe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion sollte eine straffe, einheitliche und umfassende Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse des VI. Parteitages der SED, der Gesetze der Volkskammer, der Erlasse des Staatsrates und der Beschlüsse des Ministerrates sein. Durch gemeinsamen Beschluß der Volkskammer, des Staatsrates und des Ministerrates vom 26.5.1970 Beschluß des ZK der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufgaben, die Arbeitsweise und das Leitungssystem der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der Deutschen Demokratischen Republik bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus vom 26.5.1970 (GBl. II 1970, Nr. 51, S. 364) wurden die Aufgaben der ABI den Erfordernissen bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus und der Meisterung der wissenschaftlich-technischen Revolution in den 70er Jahren angepaßt. Dieser gemeinsame Beschluß wurde durch einen weiteren gemeinsamen Beschluß vom 6.8.1974 Beschluß des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der Deutschen Demokratischen Republik vom 6.8.1974 (GBl. I 1974, Nr. 42, S. 389) ersetzt.



75 2. Stellung. Die ABI arbeitete unmittelbar im Aufträge der SED und der Regierung. Sie sollte unabhängig vom Staatsapparat arbeiten und unterstand daher nur den Organen der SED und der Regierung als Spitze der Verwaltung.


76 3. Aufgaben. Die ABI hatte den Auftrag, »der Partei der Arbeiterklasse und der Regierung bei der Ausübung der Kontrolle über die Verwirklichung ihrer Beschlüsse und Direktiven in den Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen sowie in den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen zu helfen«. Die ABI war das Kontrollorgan der SED und der Regierung für die Bereiche, die durch Beschluß festgelegt wurden. Ihrer Kontrolle unterlagen nicht die Volksvertretungen, die Parteien und gesellschaftlichen Organisationen sowie die Bereiche Landesverteidigung, Sicherheit, Justiz und Auswärtige Angelegenheiten. Die politisch brisanten Bereiche waren also ausgeklammert. Der Schwerpunkt ihrer Kontrolltätigkeit lag im wirtschaftlichen Sektor.


77 4. Organisation. Die ABI gliederte sich in das Komitee der ABI, in Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Stadtbezirkskomitees. Bei den Komitees bestanden Inspektionen für die Bereiche und Zweige der Volkswirtschaft sowie Abteilungen. In den WB und Kombinaten bestanden Inspektionen, die den Inspektionen des Komitees der ABI der DDR bzw. bei bezirksgeleiteten Kombinaten den Inspektionen der Bezirkskomitees unterstanden. In den Betrieben, Genossenschaften, Einrichtungen, in Betriebsteilen bzw. -bereichen bildeten die Kommissionen der ABI, in den Städten, Wohngebieten und Gemeinden die Volkskontrollausschüsse die ehrenamtliche Basis der ABI der DDR.


78 5. Leitung und Zusammensetzung. Das Komitee der ABI der DDR wurde vom Vorsitzenden geleitet, der Mitglied des Ministerrates kraft Rechtsnorm war. Dem Komitee der ABI der DDR gehörten an: der Staatssekretär, die Stellvertreter des Vorsitzenden und andere leitende Mitarbeiter der ABI sowie Vertreter gesellschaftlicher Organisationen, staatlicher Organe und Betriebe. Die Mitglieder wurden vom Ministerrat der DDR bestätigt und abberufen. Die Struktur der Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Stadtbezirkskomitees der ABI wurde durch das Komitee der ABI der DDR festgelegt. Die Vorsitzenden und Mitglieder wurden von zuständigen örtlichen Volksvertretungen bestätigt § 7 Abs. 1 lit. d) Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik (GöV) vom 12.7.1973 (GBl. I 1973, Nr 32, S. 313).


79 6. Verantwortlichkeit. Das Komitee der ABI der DDR war ein Organ des ZK der SED und des Ministerrates der DDR. Es war beiden Gremien für seine Tätigkeit rechenschaftspflichtig. Die Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Stadtbezirkskomitees arbeiteten nach Kontrollplänen, die von den Sekretariaten der leitenden Parteiorgane der SED beschlossen wurden. Sie informierten die leitenden Parteiorgane der SED und die örtlichen Räte über wichtige Kontrollergebnisse und unterbreiteten ihnen die entsprechenden Vorschläge. Die Kommissionen der ABI sowie die Volkskontrollausschüsse waren Kontrollorgane der Leitungen der Parteiorganisationen. Sie waren gleichzeitig dem zuständigen Komitee der ABI unterstellt und rechenschaftspflichtig. Die Kontrollaufgaben wurden von den Leitungen der Parteiorganisationen der SED beschlossen und vor ihnen abgerechnet. Auf unterster Stufe war also die Tätigkeit der ABI mehr Parteikontrolle als von staatlichen Organen geleitete Kontrolle.


80 7. Zur Durchführung ihrer Aufgaben hatten die Organe der ABI umfangreiche Rechte. So waren sie berechtigt,

- mündliche oder schriftliche Auskünfte und Stellungnahmen zu verlangen,
- in Dokumente und Unterlagen einzusehen,
- schriftliche Materialien anzufordem,
- Vorschläge zur Verallgemeinerung fortgeschrittener Erfahrungen bzw. zur Beseitigung festgestellter Mängel zu machen,
- den Verantwortlichen Auflagen zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit zu machen,
- zu verlangen, daß die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden,
- zu fordern, daß eine Angelegenheit der Konflikt- bzw. Schiedskommission übergeben wird, Disziplinarverfahren einzuleiten, Ordnungsstrafverfahren durchzuführen oder die materielle Verantwortlichkeit bzw. Schadenersatz geltend zu machen,
- von den zuständigen Organen und Einrichtungen zu verlangen, ökonomische und materielle Sanktionen konsequent anzuwenden,
- Revisionen und Tiefenprüfungen durchzuführen,
- unentgeltlich Gutachten zu erstatten.

Die Vorsitzenden der Komitees der ABI konnten Maßnahmen und Weisungen, die im Widerspruch zu Beschlüssen des ZK der SED, zu Gesetzen der Volkskammer und Beschlüssen des Ministerrates der DDR standen, aussetzen und von dem jeweils übergeordneten Leiter die Aufhebung verlangen. Sie durften auch selbständig Ordnungsstrafmaßnahmen aussprechen. Als selbstverständlich mußte die Regelung gelten, derzufolge die Vorsitzenden der Komitees der ABI bei begründetem Verdacht auf strafbare Handlungen die Materialien den Untersuchungsorganen zu übergeben hatten. Die Leitung der Parteiorganisation der SED und das übergeordnete Komitee der ABI waren in einem solchen Falle zu informieren.


81 8. Pflichten der Kontrollierten. Die Verantwortlichen waren verpflichtet, die Vorschläge der Organe der ABI sorgfältig auszuwerten und die Auflagen unverzüglich zu realisieren bzw. deren Durchführung zu veranlassen. Sie hatten darüber den Organen der ABI Mitteilung zu machen.


82 9. Ordnungsstrafen. Wer die Kontrollen der ABI behinderte, wer schuldhaft falsche Angaben machte, für die Kontrolle wichtige Unterlagen zurückhielt bzw. beiseite schaffte, Auflagen der Organe der ABI nicht oder mangelhaft erfüllte, konnte durch das zuständige Komitee der ABI mit einer Ordnungsstrafe bis zu 300 M, bei vorsätzlich schweren Verstößen bis zu 1000 M belegt werden.