Artikel 40 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

Artikel 40 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 212) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. DDR I 1974, S. 443)

Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sorbischer Nationalität haben das Recht zur Pflege ihrer Muttersprache und Kultur. Die Ausübung dieses Rechts wird vom Staat gefördert.

Kommentar*

I. Vorgeschichte
1. Verfassung von 1949
2. Entwurf

II. Die verfassungsrechtliche Stellung der Sorben
1. Sorbische Volksgruppe kein Kollektiv im Sinne der Verfassung
2. Charakter und Inhalt des Rechts

III. Die Stellung der Sorben in der einfachen Gesetzgebung
1. Förderung von Sprache, kultureller Betätigung und Entwicklung
2. Sorbisch als Gerichtssprache
3. Sorbisch in den Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

IV. Die Organisation der Sorben und Einrichtungen zu ihrer Förderung
1. Massenorganisation und Tageszeitung der Sorben
2. Sorben als Abgeordnete
3. Sonstige Einrichtungen
4. Cisinski-Preis

Literatur: Joachim Blüthgen, Die Lausitzer Wenden im geographischen und historischen Kräftefeld, in: Festschrift für Ernst Schwarz, Jahrbuch für Fränkische Landesforschung, Band 21, Kalmünz, 1961, S. 391 — Ham Lindemann, Mehr Fragen als Antworten, Nach dem 9. Sorbenkongreß, Deutschland Archiv 1977, S. 458 - Meyers Neues Lexikon, Leipzig, 1964, Stichwort: Sorben - Theodor Veiter, Die Rechtsstellung der sorbischen Volksgruppe in der DDR, in: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Osteuropa und China, herausgegeben von Boris Meissner, Köln, 1968 - O.V., Lexikon A-Z in zwei Bänden, Leipzig, 1957 - O.V., Die Sorben - Wissenswertes aus Vergangenheit und Gegenwart der sorbischen nationalen Minderheit, Bautzen, 1966.

I. Vorgeschichte

1. Verfassung von 1949

1 Nach Art. 11 der Verfassung von 1949 waren die fremdsprachigen Volksteile der Republik durch Gesetzgebung und Verwaltung in ihrer freien volkstümlichen Entwicklung zu fördern. Sie durften insbesondere im Gebrauch ihrer Muttersprache im Unterricht, in der inneren Verwaltung und der Rechtspflege nicht gehindert werden.
Die einzige fremdsprachige Volksgruppe in der DDR ist die der Wenden oder Sorben, wie sie selbst vorziehen, genannt zuwerden. Sie ist in der Gegend von Bautzen und von Hoyerswerda sowie im Spreewald (Lausitz) ansässig. Zwölf Kreise gehören zum Gebiet der Sorben: Bautzen (Budysin), Kamenz (Kamjenc), Niesky (Niska), Hoyerswerda (Wo-jerecy), Cottbus (Chosebuz)-Stadt und Cottbus-Land, Weißwasser (Beawoda), Guben (Gubin), Forst (Barsc), Calau (Kalawa), Lübben (Lubin) und Spremberg (Grodk). Die Angaben über die Größe der Volksgruppe schwanken. Das in der DDR erschienene Lexikon A-Z (1957) gibt eine Zahl von 60 000 bis 70 000 an. Meyers Neues Lexikon, 1964, nennt eine Zahl von 100 000 Personen »mit Kenntnissen der sorbischen Sprache«. Die amtliche Volkszählung von 1956 ergab indessen nur insgesamt 32 061 Angehörige dieser Volksgruppe. In einer DDR-Veröffentlichung aus dem Jahre 1980 (Ostsee-Zeitung vom 17./18.5.1980) wurde ihre Zahl wiederum mit 100 000 angegeben. In der Bundesrepublik schätzt man ihre Zahl auf 45-50 000 (Theodor Veiter, Die Rechtsstellung ..., im Anschluß Joachim Blüthgen, Die Lausitzer Wenden ..., dem in der Bemerkung zuzustimmen ist, daß überall in Minderheitsgebieten die Volkszählungsziffern umstritten sein dürften).
Trotz ihrer kulturellen und sprachlichen Eigenart haben sie sich bis 1945 kaum als völkische Minderheit gefühlt.

2. Entwurf

2 Art. 40 wurde gegenüber dem Entwurf nicht geändert. Er trug darin die Nr. 39.

II. Die verfassungsrechtliche Stellung der Sorben

1. Sorbische Volksgruppe kein Kollektiv im Sinne der Verfassung

3 Die sorbische Volksgruppe wird nicht als Kollektiv, ähnlich den Betrieben, Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Art. 41-43), angesehen. Sie verfügt zwar über eine Organisation (s. Rz. 10 zu Art. 40). Diese ist aber eine Massenorganisation im marxistisch-leninistischen Verständnis (s. Rz. 17-28 zu Art. 3), die die Interessen der Sorben vertreten soll. Wie für alle Massenorganisationen besteht für diese formell keine Zwangsmitgliedschaft. Eine besondere verfassungsrechtliche Stellung wie dem FDGB ist dieser Massenorganisation indessen nicht eingeräumt.

2. Charakter und Inhalt des Rechts

4 a) Wie die Stellung des Art. 40 im Gefüge der Verfassung anzeigt und sich aus seinem eindeutigen Wortlaut ergibt, ist das Recht aus Art. 40 ein Bürgerrecht, konstituiert also kein Kollektivrecht einer Volksgruppe.

5 b) Das Recht aus Art. 40 dient der Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 30 Abs. 1. Es gilt indessen nicht für alle Bürger, sondern nur für die Bürger sorbischer Nationalität. Es ist also ein subjektives Recht im Sinne der marxistisch-leninistischen Grundrechtskonzeption speziell für die Angehörigen der sorbischen Volksgruppe.

6 c) Als subjektives Recht im Sinne der marxistisch-leninistischen Grundrechtskonzeption unterliegt es den Beschränkungen durch die sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung, die allen sozialistischen Grundrechten immanent sind (s. Rz. 3 zu Art. 30).
Das bedeutet, daß den Bürgern sorbischer Nationalität das Recht zur Pflege ihrer Muttersprache und Kultur nur innerhalb der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung gewährt ist. Auch die Sorben haben sich bei der Pflege ihrer Muttersprache und Kultur den Forderungen der Partei- und Staatsführung der DDR unterzuordnen.

III. Die Stellung der Sorben in der einfachen Gesetzgebung

1. Förderung von Sprache, kultureller Betätigung und Entwicklung

7 Den Verfassungsaufträgen zunächst des Art. 11 der Verfassung von 1949, jetzt des Art. 40 der Verfassung von 1968/1974 war bereits die Landesgesetzgebung vor 1949 nachgekommen. Im Lande Sachsen war die Rechtsstellung der Sorben durch das Gesetz zur Wahrung der Rechte der sorbischen Bevölkerung vom 23.3.1948 (GVOBl. Land Sachsen, S. 191) geregelt worden. Darin wurde bestimmt, daß die sorbische Bevölkerung in bezug auf ihre Sprache, kulturelle Betätigung und Entwicklung gesetzlichen Schutz und staatliche Förderung genießt. Für sorbische Kinder sollten besondere Schulen eingerichtet werden. In den Gebieten, in denen Sorben wohnen, wurde neben der deutschen Sprache die sorbische als Amtssprache zugelassen. Nach Inkrafttreten der Verfassung von 1949 wurden diese Regelungen auch auf die im Land Brandenburg wohnenden Sorben ausgedehnt [Erste Verordnung betreffend Förderung der sorbischen Volksgruppe v. 22.9.1950 (GVOBl. des Landes Brandenburg I, S. 417)]. In den zwölf »sorbischen« Kreisen sind die Ortsschilder und die Beschriftungen sämtlicher öffentlicher Einrichtungen zweisprachig.

2. Sorbisch als Gerichtssprache

8 Nach § 12 Abs. 2 Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) - v. 27.9.1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 457) haben Sorben in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung das Recht, vor Gericht die sorbische Sprache zu gebrauchen, auch wenn sie der deutschen Sprache mächtig sind. In diesem Fall kann in sorbischer Sprache verhandelt werden. Das Protokoll ist in die deutsche Sprache zu übersetzen.

3. Sorbisch in den Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

9 Nach der Vierten Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden - vom 20.12.1968 (GBl. DDR II 1969, S. 33) werden allen Kindern und Jugendlichen im zweisprachigen Gebiet die in der Verfassung und im Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem festgelegten Möglichkeiten der Bildung und Erziehung gewährleistet. Allen Kindern und Jugendlichen sollen das Recht und die Möglichkeit garantiert sein, in entsprechenden Bildungs- und Erziehungseinrichtungen im zweisprachigen Gebiet die sorbische Sprache zu erlernen und anzuwenden. Bei der sozialistischen Erziehung der Kinder und Jugendlichen sollen die Besonderheiten und Möglichkeiten, die sich aus dem Zusammenleben von Sorben und Deutschen in der sozialistischen Gesellschaft ergeben, berücksichtigt und genutzt werden.
Die sozialistischen Beziehungen zwischen sorbischen und deutschen Kindern und Jugendlichen sind zu fördern und zu festigen. Den Kindern und Jugendlichen im zweisprachigen Gebiet sind Kenntnisse über die Politik des Arbeiter-und-Bauern-Staates zur Wahrung der Rechte der sorbischen Bevölkerung und über die aktive und schöpferische Teilnahme der sorbischen Bevölkerung bei der Gestaltung des Sozialismus in der DDR sowie Kenntnisse über die Geschichte und Kultur der Sorben zu vermitteln.
In den Kindergärten sind Gruppen für Kinder mit sorbischer Muttersprache zu bilden.
Die Schüler in allgemeinbildenden Oberschulen im zweisprachigen Gebiet dürfen am Sorbischunterricht - als Unterrichtsfach - teilnehmen oder eine sorbische Oberschule oder Klasse besuchen. Auch erweiterte Oberschulen können für sorbische Schüler gebildet werden. Für die Berufsausbildung und Erwachsenenqualifizierung der Sorben, für die Lehrpläne, Schulbücher und Unterrichtsmittel sowie die Ausbildung und Weiterbildung der Lehrer und Erzieher gelten Bestimmungen, die der Förderung der Sorben dienen.
Im Kreise Kamenz gibt es Schulen, in denen in sorbisch unterrichtet wird. In den übrigen »sorbischen« Kreisen sind die Schulen zweisprachig. Der Unterricht wird in deutsch gehalten. Sorbisch ist dort Unterrichtsfach. Insgesamt wird in 60 Schulen die sorbische Sprache gelehrt. Es gibt zwei erweiterte Oberschulen sorbischer Nationalität. Zwei staatliche Sprachschulen für Sorbisch dienen der Erwachsenenbildung.

IV. Die Organisation der Sorben und Einrichtungen zu ihrer Förderung

1. Massenorganisation und Tageszeitung der Sorben

10 Die Massenorganisation der Sorben ist die »Domowina« (= Heimat), die 1912 zunächst als Heimatbewegung gegründet worden war und seit 1945 Dachorganisation aller sorbischen Vereinigungen ist. Sie wird wie alle Massenorganisationen von der SED gesteuert. Im Jahre 1980 hatte die Domowina etwa 11 000 Mitglieder, die in 282 Ortsgruppen und zehn Kreisverbände zusammengefaßt sind (Ostsee-Zeitung vom 17./18.5.1980). Als Tageszeitung erscheint »NOWA DOWA« (= Neue Zeit) in sorbischer Sprache.

2. Sorben als Abgeordnete

11 Von den Abgeordneten in der Volkskammer waren in der Wahlperiode 1976-1981 sechs (zuvor vier) Sorben, die freilich nicht von der Domowina vorgeschlagen worden sind. (Zahlen für die am 14.6.1981 gewählte Volkskammer lagen im September 1981 noch nicht vor.) Die örtlichen Volksvertretungen hatten 1961 1336, 1969 1791, 1973 2130 und 1976 1868 Sorben als Mitglieder. Im ZK der SED und im Staatsrat sowie im Ministerrat sind die Sorben nicht vertreten. (Von 1961 bis 1971 war die Sorbin Maria Schneider Mitglied des Staatsrates.) (Hans Lindemann, Mehr Fragen als Antworten).

3. Sonstige Einrichtungen

12 a) Die Domowina verfügt über einen eigenen Verlag, der in den ersten zehn Jahren seines Bestehens 1176 sorbische Publikationen, davon 332 belletristische Titel herausgegeben hat.

13 b) Seit 1948 besteht in Bautzen ein »Deutsch-sorbisches Volkstheater«, zu dessen Ensemble 25 sorbische Schauspieler gehören.

14 c) Es besteht ferner ein »Institut für sorbische Volksforschung« und ein »Museum für sorbisches Volkstum«.

4. Cisinski-Preis

15 Der Minister für Kultur verleiht in zwei Klassen an sorbische Künstler, Kulturschaffende und Kollektive den Cisinski-Preis für »hervorragende Neuschöpfungen, beispielgebende künstlerische Interpretation, richtungweisende wissenschaftliche Forschungsarbeit oder andere vorbildliche kulturpolitische Leistungen auf dem Gebiet des sorbischen Kunstschaffens, die die demokratische Entwicklung der sorbischen nationalen Minderheit und der Deutschen Demokratischen Republik bedeutend gefördert haben« [Ordnung über die Verleihung des »Cisinski-Preises« (GBl. DDR I 1959, S. 190), bestätigt durch die Verordnung über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen v. 22.1.1959 (GBl. DDR I 1959, S. 181)].

* Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Kommentar, Siegfried Mampel, Dritte Auflage, Keip Verlag, Goldbach 1997 (Verf. DDR Komm., Abschn. Ⅱ, Kap. 1, Art. 40, Rz. 1-15, S. 821-824.

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.

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