Artikel 56 des Kapitels 1 des Abschnitts Ⅲ der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

3 c) Die späteren Geschäftsordnungen verwendeten den Begriff des Wählerauftrages nicht mehr. Nach § 14 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik v. 14.11.1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 170) sowie der Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik v. 14.7.1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 101) waren die Abgeordneten verpflichtet, Hinweise, Kritiken, Vorschläge und Empfehlungen der Wähler zu beachten und für eine gewissenhafte Erledigung Sorge zu tragen. Die neue Formulierung trug dem Rechnung, daß die Übernahme von Wähleraufträgen niemals im Belieben der Abgeordneten stand (Siegfried Schneider, Der Wählerauftrag in der DDR).

4 d) Ferner wurden die Abgeordneten verpflichtet, regelmäßig Sprechstunden und Aussprachen mit den Werktätigen durchzuführen, in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal jährlich, der Bevölkerung Rechenschaft über ihre Tätigkeit zu geben sowie über den Stand der Erfüllung der an sie herangetragenen Vorschläge, Wünsche und Kritiken der Werktätigen zu berichten (§ 15 a.a.O.). Die Abgeordneten hatten ferner ihre Tätigkeit in enger Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland durchzuführen (§ 16 a.a.O.).

2. Entwurf

5 Gegenüber dem Entwurf wurde Art. 56 nicht geändert.

3. Förderung der Mitarbeit der Bürger

8 a) Art. 56 Abs. 2 schließt an Art. 21 Abs. 2 insoweit, als das Recht der Bürger auf Mitbestimmung und Mitgestaltung dadurch gewährleistet wird, daß die Bürger an der Tätigkeit aller Machtorgane und an der Leitung, Planung und Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens mitwirken, an Art. 3 über die Nationale Front sowie an Art. 5 Abs. 2 Satz 2, wonach die Volksvertretungen sich in ihrer Tätigkeit auf die aktive Mitgestaltung der Bürger an der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle ihrer Entscheidungen zu stützen haben, an (s. Rz. 1-16 zu Art. 3, 33-41 zu Art. 5 u. 16 zu Art. 21). Damit werden die Abgeordneten verpflichtet, das Ihre zur Verwirklichung der genannten Artikel zu tun.

9 b) § 39 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung von 1974 wiederholt, wie das schon § 29 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung von 1969 tat, Art. 56 Abs. 2. § 39 Abs. 1 Satz 2 a.a.O. ergänzt diesen Verfassungssatz. Ihm zufolge haben die Abgeordneten die Erfahrungen der Werktätigen bei der Durchführung der Gesetze und Beschlüsse zu studieren.

4. Imperatives Mandat

10 Art. 56 Abs. 3 erhebt die Bestimmung des § 14 Abs. 3 der Geschäftsordnungen von 1963/1967 und damit das imperative Mandat in Verfassungsrang (s. Rz. 11 zu Art. 5). Damit entspricht auch darin das formelle Verfassungsrecht dem materiellen Verfassungsrecht vor dem Erlaß der Verfassung von 1968 (s. Rz. 2 und 3 zu Art. 56). Indessen ist zu beachten, daß das imperative Mandat des Staatsrechts der DDR sich insofern vom herkömmlichen unterscheidet, als der Mandatsträger nicht an den konkreten Willen der Wähler gebunden ist, sondern an einen fingierten, der in Wirklichkeit der Willen der SED-Führung ist. Nichts anderes bedeutet die Äußerung von Eberhard Poppe (Gedanken zur sozialistischen Abgeordnetenfunktion und zu ihrer Neuregelung, S. 1596): »Dieses Leitbild der Stellung und Tätigkeit sozialistischer Volksvertreter hat nichts mit den Leitbildern der bürgerlichen Staatslehre gemein. Weder das >freie Mandat«, das die staatsrechtliche Verankerung einer Rechenschaftspflicht und Abberufbarkeit ablehnt, noch das >im-perative Mandat«, das den Abgeordneten auf sterile, unselbständige Auftragsübermittlung von Wählern oder Wählergruppen an das Vertretungsorgan einschränkt, entsprechen sozialistischer Gesellschafts- und Staatsauffassung.« In kritischer Sicht muß aber daran festgehalten werden, daß in der DDR das Abgeordnetenmandat ein imperatives ist, da es - und darin besteht Übereinstimmung mit der DDR-Auffassung - nicht ungebunden ist und nach den Gesetzen der Logik damit eben gebunden ist, wobei es für die Bezeichnung »imperativ« gleichgültig sein kann, an wen die Bindung besteht. Es handelt sich also um eine spezielle Form des imperativen Mandats. Freilich darf nicht verkannt werden, daß die Abgeordneten im kybernetischen Sinne damit auch als Träger von Rückinformationen gegenüber den zentralen Organen der Staatsorganisation tätig werden können. Aber sie sind durch Art. 56 Abs. 1 gehalten, nur solche Rückinformationen weiterzuleiten, die für die sozialistische Gesellschaft und Staatsorganisation »nützlich« sind. Sie haben damit eine Wertung vorzunehmen, mit deren Hilfe die Suprematie der SED gewahrt bleibt (s. Rz. 28-50 zu Art. 1). § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung von 1974 wiederholt Art. 56 Abs. 3.

5. Verwirklichung der Regeln des sozialistischen Staates

11 Während Art. 56 Abs. 3 im gesamtgesellschaftlichen System die Rückinformation von den Wählern zu den Staatsorganen sichert, soll Art. 56 Abs. 4 dazu dienen, daß die Regeln des sozialistischen Staates verwirklicht werden. Die Bürger sollen diese verstehen können. Deshalb haben die Abgeordneten den Bürgern die Politik des sozialistischen Staates zu erläutern.
Mit Art. 56 Abs. 4 wurde § 14 Abs. 2 erster Halbsatz der Geschäftsordnungen von 1963/1967, wonach die Abgeordneten der Bevölkerung die Politik der Volkskammer, des Staatsrates und des Ministerrates zu erläutern hatten, in Verfassungsrang erhoben. § 39 Abs. 3 der Geschäftsordnung von 1974 wiederholt Art. 56 Abs. 4.

6. Teilnahme an den Entscheidungen der Volkskammer

12 Eine Funktion der Abgeordneten, die im parlamentarisch-demokratischen Staate wesentlich ist, wird in der Verfassung nicht genannt. Die Teilnahme der Abgeordneten an den Entscheidungen der Volkskammer, insbesondere an der Beratung von Gesetzen, wird nicht erwähnt. Das muß als symptomatisch angesehen werden, da die Beteiligung der Abgeordneten daran in der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung unter ihren sonstigen Aufgaben nur eine untergeordnete Rolle spielt (s. Erl. zu Art. 65). Diese Aufgabe wird in Art. 49 (s. Rz. 4-14 zu Art. 49) nur als Aufgabe der Volkskammer insgesamt festgelegt.
Dagegen wird diese Aufgabe in der Geschäftsordnung von 1974 genannt, nachdem sie schon Gegenstand der Geschäftsordnung von 1969 (§ 29 Abs. 1 Satz 1) gewesen war. Danach erörtern die Abgeordneten der Volkskammer und entscheiden auf den Tagungen der Volkskammer kollektiv die Grundfragen der Entwicklung der DDR (§ 38 Abs. 2 Satz 1).
Insoweit wird also Art. 48 Abs. 1 aufgenommen, allerdings hier auf die Abgeordneten bezogen. »Kollektiv« ist nicht unbedingt mit »einstimmig« gleichzusetzen; indessen schwingt in der Verwendung des Begriffs »kollektiv« der Wunsch nach Einstimmigkeit der Beschlüsse mit (s. Rz. 12 zu Art. 63). Ferner sind die Abgeordneten berechtigt und verpflichtet, an der Vorbereitung der Entscheidungen der Volkskammer sowie an der Kontrolle ihrer Durchführung aktiv mitzuwirken (§ 38 Abs. 2 Satz 2).

3. Nachfolgekandidanten

15 Für Nachfolgekandidaten gilt die Regelung entsprechend (§ 47 Abs. 5 Wahlgesetz von 1976).