Artikel 94 des Abschnitts Ⅳ der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

2. Entwurf

3 Im Entwurf trug der Art. 94 die Nr. 95. Änderungen sind nicht zu verzeichnen.

1. Grundsatzbestimmung und ihre Präzision

5 Wenn in Art. 94 Abs. 1 vom Richter verlangt wird, daß er dem Volk und seinem sozialistischen Staat treu ergeben ist, so wird damit lediglich eine Grundsatzbestimmung gegeben. Sie wird präzisiert durch die Vorschriften des GVG von 1974 [Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) - v. 27.9.1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 457)] und der Militärgerichtsordnung [Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufgaben, Zuständigkeit und Organisation der Militärgerichte (Militärgerichtsordnung) v. 27.9.1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 481)]. Das GVG (§ 44 Abs. 1) wiederholt Art. 94 Abs. 1 und erstreckt die dort genannten Voraussetzungen auch auf die Schöffen, die nach Art. 96 Abs. 2 (s. Erl. zu Art. 96) die Funktion eines Richters in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter ausüben. Als weitere Voraussetzungen für das Richteramt nennt das GVG (§ 44 Abs. 2), daß die Persönlichkeit den an einen Richter gestellten Anforderungen entspricht, eine juristische Ausbildung auf einer dazu bestimmten Ausbildungsstätte erworben worden und das Wahlrecht gegeben ist.
Nach der Militärgerichtsordnung (§ 16) sind die bei den Militärgerichten und in der Hauptabteilung Militärgerichte beim Ministerium der Justiz tätigen Militärpersonen Angehörige der Nationalen Volksarmee, für die die entsprechenden militärischen Bestimmungen gelten, soweit die Militärgerichtsordnung nichts anderes bestimmt.

2. Anforderungen an die Persönlichkeit

6 Die Anforderungen an die Persönlichkeit sind erfüllt, wenn zu erwarten ist, daß die Grundpflichten erfüllt werden. Nach dem GVG (§ 45) sind die Richter und Schöffen verpflichtet, in ihrer Rechtsprechung die sozialistische Gesetzlichkeit zu verwirklichen und sich aktiv für die Erfüllung der Aufgaben des Gerichts einzusetzen, das sozialistische Recht zu erläutern, eng mit den Werktätigen zusammenzuarbeiten und das Vertrauensverhältnis zu ihnen ständig zu festigen, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und die Staatsdisziplin zu wahren. Speziell von den Militärrichtern und Militärschöffen verlangt die Militärgerichtsordnung (§ 18), daß sie durch ihre Entscheidungen zur Verwirklichung des sozialistischen Rechts beitragen und eine wirksame Rechtserziehung der Angehörigen der Nationalen Volksarmee, der Grenztruppen und der Organe des Wehrersatzdienstes leisten. Ferner haben sie mit den Kommandeuren und den militärischen Kollektiven zusammenzuarbeiten und dadurch an der Festigung der militärischen Disziplin und Ordnung aktiv mitzuwirken.

3. Juristische Ausbildung

7 Eine juristische Ausbildung wird nur von den Richtern (Berufsrichter) verlangt. Die Ausbildungsstätten sind die rechtswissenschaftlichen Sektionen der Universitäten Berlin, Halle, Jena und Leipzig.

8 a) Die Aus- und Weiterbildung der »juristischen Kader in den Rechtspflegeorganen«, also auch der Richter, ist im Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom
28.5.1969 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums der Justiz 1969, Heft 9, S. 34, 36) sowie in der Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen und dem Ministerium der Justiz vom 9.6.1969 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums der Justiz 1969, Heft 9, S. 34, 36) geregelt (Einzelheiten bei Helmut Seidemann/Kurt Ziemen, Das System der Aus- und Weiterbildung der Juristen in den Rechtspflegeorganen). Danach ist für die Ausbildung ein vierjähriges rechtswissenschaftliches Direktstudium, in das drei Praktika einbezogen sind, und eine einjährige an das Direktstudium anschließende Assistentenzeit erforderlich.

9 b) Seit dem 1.9.1974 gilt für das Studium der »Studienplan für die Grundstudieneinrichtung Rechtswissenschaft«. Im einzelnen sieht dieser die Ausbildung in folgenden Grundlagengebieten vor:
- Dialekischer und Historischer Materialismus, Politische Ökonomie des Kapitalismus und des Sozialismus, Wissenschaftlicher Kommunismus/Grundlehren der Geschichte der Arbeiterbewegung;
- Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Staats- und Rechtstheorie, Staats- und Rechtsgeschichte, Geschichte der staats- und rechtstheoretischen Anschauungen, Staatsrecht der DDR, Staatsrecht der UdSSR, Staatsrecht imperialistischer Staaten, Staatsrecht junger Nationalstaaten;
- Verwaltungsrecht, Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft sowie staatsanwalt-schaftliche Aufsicht, Finanzrecht, Wirtschaftsrecht, wissenschaftlich-technischer Rechtsschutz, Arbeitsrecht, LPG-Recht, Bodenrecht, Landeskulturrecht, Zivilrecht, Familienrecht, Urheberrecht, Internationales Privatrecht, Zivilprozeßrecht, Kriminologie/Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Völkerrecht, internationales Wirtschafts-, Währungs- und Finanzrecht;
- Marxistisch-leninistische Ethik, Einführung in die Psychologie.
Hinzu kommt eine fachrichtungsgemäße Spezialisierung in zwei Fachrichtungen: Die Fachrichtung Rechtswissenschaft (Justiz) und die Fachrichtung Rechtswissenschaft (Wirtschaft). Die Justizjuristen werden in Berlin und Jena, die Wirtschaftsjuristen in Leipzig und Halle ausgebildet. Die angehenden Justizjuristen erhalten u. a. eine gründlichere Ausbildung in Kriminologie, Strafrecht und Strafverfahrensrecht, die angehenden Wirtschaftsjuristen in Wirtschaftsrecht. Außerdem gibt es spezifische Lehrgebiete, für die Fachrichtung Justiz z. B. Kriminalistik und Strafvollzugsrecht, für die Fachrichtung Wirtschaft z.B. EDV/Informationsverarbeitung.
Die Wissensvermittlung erfolgt durch Vorlesungen, Seminare und Übungen. Dem Selbststudium dienen Lehrbücher, die in den letzten Jahren vermehrt erschienen sind und auch in dieser Auflage des Kommentars häufig zitiert werden konnten.

10 c) Alle Studenten der Rechtswissenschaft müssen ein vierwöchiges Praktikum bei den örtlichen Organen der Staatsmacht (im 2. Studienjahr), die Studenten der Fachrichtung Justiz zusätzlich ein zwölfwöchiges Praktikum bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft und die Studenten der Fachrichtung Wirtschaft ein ebenfalls zwölfwöchiges Praktikum in den volkseigenen Betrieben und beim Staatlichen Vertragsgericht absolvieren (im 3. Studienjahr).

11 d) Das Prüfungswesen ist einheitlich gestaltet (Prüfungsordnung vom 3.1.1975). Es werden Zwischen- und Abschlußprüfungen sowie die Hauptprüfung durchgeführt, die zwar den Besonderheiten der beiden Fachrichtungen Rechnung tragen, aber doch unter weitgehend gleichen Bedingungen erfolgen. Die Studenten beider Fachrichtungen erwerben den gleichen Hochschulabschluß (Diplom) mit der gleichen Berufsbezeichnung »Diplomjurist«.

12 e) In der Zukunft soll der Befähigung der Studenten zur Auseinandersetzung mit dem »Imperialismus und der bürgerlichen Ideologie« grundsätzlich noch mehr als bisher Beachtung geschenkt werden. Die angehenden Juristen in der DDR haben also die Pflicht, sich eingehend mit dem Recht und der Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, freilich aus der parteilichen Sicht der dortigen Inhaber der politischen Gewalt, zu beschäftigen, während in der Juristenausbildung hierzulande die Beschäftigung mit dem DDR-Recht nur selten gefordert wird.
(Wegen weiterer Einzelheiten s. Willi Büchner-Uhder/Rolf Schüsseler, Neuer Studienplan für die Grundstudienrichtung Rechtswissenschaft; Willi Büchner-Uhder, Zur Erziehung und Ausbildung an den staats- und rechtswissenschaftlichen Sektionen).

13 f) Bevor das Richteramt erlangt wird, hat sich der Anwärter einer Assistentenzeit zu unterziehen. Sie beträgt ein Jahr und wird ohne ein weiteres Examen abgeschlossen [Anordnung über die Assistentenzeit für Hochschulabsolventen an den Kreisgerichten der Deutschen Demokratischen Republik - Richterassistentenordnung - v. 24.1.1978 (GBl. DDR I 1978, S. 88)]. Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989: Zur Richterassistentenordnung ergingen mit Wirkung vom 1.9.1981 neue Ausbildungsrichtlinien [v. 30.4.1981 (Rundverfügung des Ministers der Justiz Nr. 2/81)] (Einzelheiten in ROW 1/1982, S. 29).

14 g) Zur Entwicklung »hochqualifizierter Kader für Wissenschaft und Praxis« kann die Ausbildung in einem sechsjährigen Studium, das vom 4. Studienjahr als Forschungsstudium gilt, fortgeführt werden. Die Weiterbildung kann in einem achtzehnmonatigen postgradualen Studium, in vier- bis sechswöchigen Führungskaderlehrgängen und sonstigen Veranstaltungen und Fachlehrgängen betrieben werden.

4. Lebenserfahrung, Reife, Charakterfestigkeit

15 Das Erfordernis von Lebenserfahrung und Reife ließ es unter der Geltung des GVG von 1963 (§ 48) geraten sein, die Erlangung eines Mindestalters von 25 Jahren zu einer Voraussetzung für die Erlangung des Richteramtes zu machen. Das GVG von 1974 schreibt ein Mindestalter nicht mehr vor, sondern verlangt nur das Wahlrecht, das heißt der Sache nach das passive Wahlrecht. Dieses beginnt nach Art. 22 mit der Vollendung des 18. Lebensjahres [Ebenso § 4 Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik - Wahlgesetz - v. 24.6.1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 301) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (3. Strafrechtsänderungsgesetz) v. 28.6.1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 139)]. Da in diesem Alter wohl kaum Lebenserfahrung und Reife vorliegen können, ist die Entscheidung über das Vorhandensein dieser Eigenschaften allein in das Ermessen der Organe gestellt, die über die Vorschläge zur Richterwahl und über die Wahl selbst zu entscheiden haben (s. Rz. 8, 9 zu Art. 95). Das gilt genauso, der Natur der Sache nach schon seit jeher, für die Voraussetzung der Charakterfestigkeit.